Der Haupt- und Personalausschuss der Stadt Bad Kreuznach kann auch knallhart: Mit selten gesehener Unerbittlichkeit hat das Gremium am Montagabend Stelleanmeldungen der Verwaltung abgelehnt. Eingedenk dieser Veränderungen hat der Ausschuss dann aber den Stellenplan für das kommende Jahr 2023 genehmigt. Und: die neu bewertete Hauptamtsleiterstelle stutzte der Ausschuss entgegen der Empfehlungen der Stellenbewertungskommission von A 15 auf A 13 herunter.
Die Ausgangssituation vor der Sitzung war wie folgt: Ursprünglich waren im Bereich der Verwaltung 32,25 Stellen angemeldet worden. Oberbürgermeister Emanuel Letz (FDP) und Personalamt strichen diese aber bereits vor der Sitzung auf 15,6 Stellen zusammen. Die Stellen aus dem Bereich Kindertagesstätten (18,6) sind nur bedingt reduzierbar, aber auch hier drückte man die Neustellen auf 13,3. In Summe waren es also 30 Stellen, die für 2023 in den Planungen neu geschaffen werden sollten.
Noch 30 unbesetzte Posten
Dazu kommt: Durch die verspätete Haushaltsfreigabe im Jahr 2022 sind noch viele dieser Stellen nicht besetzt – rund 30 unbesetzte Stellen zum 30. Juni seien, erläuterte Jessica Botens, stellvertretende Leiterin des Personalamts.
Eine davon ist der Posten des Ordnungsamtsleiters, den Dezernent Markus Schlosser (CDU) seit seinem Amtsantritt mitbekleidet. Dass das noch eine Weile so weitergehen könnte, bestätigte Schlosser, optimal sei diese Vakanz aber nicht. Der Dezernent verwies auf die Größe des Amtes.
Das Ordnungsamts war vom Streichwillen des Ausschusses betroffen. Eigentlich wollte das Amt jeweils zwei neue Stellen in den Bereichen Kommunaler Vollzug und Verkehrsüberwachung haben, doch auch die vorab halbierten Ansprüche wurden nicht gewährt. Beide Stellen strich der Ausschuss auf Antrag der Grünen zusammen. „Da kann man durch Umorganisation und veränderter Schwerpunktsetzung einiges machen. Grad bei der Verkehrsüberwachung ist Flexibilität möglich“, befand Jürgen Locher (Die Linke).
Gar nicht schmeckte Teilen des Ausschuss, vor allem SPD-Mann Heinrich Rüddel, kleinere Anhebungen so zum Beispiel im Haus der Stadtgeschichte. Dort waren 14,5 Stunden Mehrarbeit angefordert worden, um den zusätzlichen Bedarf bei Digitalisierungsarbeiten abzufedern. „Wir haben seit Jahren beschlossen, im Haus der Stadtgeschichte wird es nie, nie, zu Personalaufstockungen kommen“, sprach Rüddel Klartext. Personalratsvorsitzende Annette Köllmeyer hielt dagegen: „ „Wir müssen alles, was die Stadt hat, digitalisieren. Man kann die Stelle auch streichen, aber dann müssen wir sagen: „So funktioniert Digitalisierung nicht.“ Es half nichts, diese Minimalaufwendungen strich das Gremium, ebenso wie die zwei Stunden Reinigungsmehraufwand im Museum für Puppentheaterkultur (PuK) zusammen.
IT-Bereich kommt zum Zug
Eine eigentlich vorab gestrichene Stelle im Bereich IT-Security nahm man wieder mit auf – an der Notwendigkeit gab es kaum Zweifel. Ebenso wenig wie bei den drei neuen Stellen im Bereich Feuerwehr (Amt für Brand und Katastrophenschutz). Ebenso wurden alle Stellen im Bereich Kindertagesstätten beschlossen.
Auch in Sachen Hauptamtsleiter wurde diskutiert. Die Höhergruppierung sei sinnvoll, weil sich der Aufgabenbereich verändert habe, so der Tenor der Verwaltung. „Das ist eine normale Amtsleiterstelle. Außerdem haben wir drei hauptamtliche Stadtvorstände “, ordnete Hermann Bläsius (Grüne) ein. Eine Mehrheit degradierte die A 15-Stelle um zwei Stufen.
Die immer mal wieder angesprochenen pauschalen Stellenstreichungen um „guten Willen zu zeigen“ seien aber nicht machbar. Das stellten Emanuel Letz , Markus Schlosser und auch der anwesende Rechtsamtsleiter Fouad Yahia, der selbst als Verwaltungswissenschaftler gearbeitet hat, klar. Eine grundsätzliche Kritik an den Stellenmehrungen hatte Jürgen Eitel (Liberale und Freie Wähler): „Wir dürfen nur das beschließen, was unbedingt notwendig ist. Alles andere geht nicht. Wir müssen uns fragen, wer das bezahlen soll.“