Sanierung in Lauterecken
Ausbau der Ortsdurchfahrt für fast 2,5 Millionen Euro 
In einer Gemeinschaftsgabe mit dem Landesbetrieb Mobilität Kaiserslautern wird die Ortsdurchfahrt Lauterecken K39 - Lautertalstraße/Cronenberger Straße für knapp 2,5 Millionen Euro ausgebaut. Der Kostenanteil der Stadt beträgt 769.181,76 Euro.
Roswitha Kexel

Für fast 2,5 Millionen Euro wird die Ortsdurchfahrt in Lauterecken ausgebaut. Der Kostenanteil der Stadt liegt bei rund 770.000 Euro. Der Stadtrat befasste sich in seiner jüngsten Sitzung außerdem mit der Grundsteuer B.

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Mit einem Jahresfehlbetrag von gut einer halben Million (548.688) Euro im Ergebnishaushalt schließt der Haushaltplan 2025 der Stadt Lauterecken. Um die Genehmigungsfähigkeit zu erreichen, muss die Stadt an der Steuerschraube drehen. Daher wird die Grundsteuer B von bisher 515 Prozent auf 697 Prozentpunkte kräftig erhöht. „Wir sehen uns dazu gezwungen. Wir werden erpresst und erdrückt von Land und Bund“, beklagte Stadtbürgermeisterin Isabel Steinhauer-Theis im Stadtrat.

Sie vertrat die Ansicht, dass beispielsweise Kitas und Schulen Hoheitsaufgaben des Landes sein müssten. Denn die Stadt Lauterecken könne mit ihren rund 2500 Einwohnern ihre Pflichtaufgaben kaum erfüllen. Sie fordert deutlich mehr Unterstützung und faire Lösungen. Dennoch bat Steinhauer-Theis den Rat, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen. „Denn Fremdregieren wäre das größere Übel“, so die Stadtbürgermeisterin. Peter Jakob (FDP) gab zu bedenken, dass die Grundsteuer B sogar auf 1732 Prozentpunkte erhöht werden müsste, um einen ausgeglichenen Haushalt erzielen zu können. Unter anderem schlagen die Kreis- und VG-Umlage mit rund drei Millionen Euro zu Buche.

Einnahmen, Ausgaben und Investitionen

Zuvor hatte Max Rosentreter von der Finanzabteilung der VG-Verwaltung Lauterecken-Wolfstein die wichtigsten Punkte wie Einnahmen, Ausgaben und Investitionen des 200 Seiten langen Zahlenwerks erläutert und dabei auch einen Vergleich für ein Einfamilienhaus erstellt. Beim bisherigen Grundsteuer-B-Satz von 515 Prozent und einem Einheitswert in Höhe von 200.000 Euro zahlt der Eigentümer 320 Euro jährlich. Mit den aktuell einstimmig beschlossenen 697 Prozentpunkten werden 432 Euro fällig, was einer Mehrbelastung von 112 Euro pro Jahr beziehungsweise 9,33 Euro pro Monat entspricht. Für die Stadt bringt die Erhöhung knapp 100.000 Euro Mehreinnahmen. Die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer bleiben unverändert.

Im Finanzhaushalt beträgt die sogenannte freie Finanzspitze minus 626.433 Euro. Ergebnis- und Finanzhaushalt sind nicht ausgeglichen. Für das Haushaltsjahr 2025 wird eine Investitionskreditaufnahme in Höhe von 664.400 Euro veranschlagt. Der größte Posten bei den Erträgen sind mit rund drei Millionen Euro Steuern und Abgaben, wobei durch die Grundsteuerreform 285.500 Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen sind, als erhofft.

Neugestaltung der Roseninsel

Die Neugestaltung der Roseninsel und die Sanierung der dortigen Sandsteinscheune sind die größten Posten, die jedoch zu 80 Prozent aus der Stadtsanierung gefördert werden. Beim Ausbau der Ortsdurchfahrt Lauterecken (K39) – Lautertalstraße/Cronenberger Straße mit einem Gesamtvolumen von rund 2,5 Millionen Euro, wird der Kostenanteil der Stadt Lauterecken für die Bushaltestelle, Gehwege, Straßenbeleuchtung mit insgesamt 769.181,76 Euro beziffert.

Der Auftrag für die Sanierungsarbeiten im Bereich Hauptstraße und Schlossgasse wird auf Beschluss des Stadtrates für die Angebotssumme in Höhe von 11.510,87 Euro brutto an das Bauunternehmen Andreas Jung GmbH vergeben.

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