Der städtische Bauausschuss unter dem Vorsitz von Markus Milferstedt (SPD) erweiterte die Tagesordnung und beschloss in einem Grundsatzbeschluss nach Ortstermin einstimmig, für die Planungsleistung aller Gewerke des Hauses Bregenzer neben der Synagoge das Architekturbüro Müller-Faber zu beauftragen. Kosten: 22.068 Euro. Sachbearbeiterin Anke Baus stellte die Aufgaben des unter Ensembleschutz stehenden Funktionsgebäudes zur Synagoge vom Dach über die Sprossen-Fenster bis zum Heizgerät im Gebäude vor. Im Haushalt sind im Rahmen des Förderprogramms „Aktive Stadtsanierung“ 80.000 Euro eingepreist, der städtische Bauhof soll helfen. Westnetz verlegte in dem Bereich alle Hausanschlüsse neu, aufgrund einer Baulastvereinigung kommt das Ensemble mit einem Hausanschluss aus. Jörg Maschtowski (CDU) plädierte dafür, „die Kosten nicht ausufern zu lassen“. Auf dem dortigen neuen Synagogenplatz sprach sich das Gremium während der Umbauphase ebenfalls einstimmig nach Fachexpertisen gegen einen Trinkwasserbrunnen aus.
Ein Förderantrag soll für die LED-Beleuchtung in der Tiefgarage gestellt werden – die Elektroinstallation mit einem überlasteten Verteilerschrank samt der Beleuchtung weist erhebliche Mängel auf, es ist laut und pfeift. Hier ist die Gemengelage zwischen der Stadt im öffentlichen Bereich und unter dem Felkecenter mit einem privaten Immobilienbetreiber, was Konsens und die Kosten betrifft, problematisch. Aufgrund einer 40-prozentigen Förderung bestimmte der Bauausschuss, zeitnah mit Bewegungsmelder Stromkosten zu sparen, einen Fachplaner zu beauftragen und hier 45.000 Euro zu investieren.
Auch wenn nur „Handskizzen“ vorlagen, wie Sascha Müller (Bündnis 90/Grüne) monierte, ließ VG-Sachbearbeiter Andreas Lieth nicht locker und wollte grundsätzliche Fragen vom Bauausschuss wissen, um die weitere Planungen und Kostenschätzungen aufs Papier zu bringen: Wird nur die eingestürzte Mauer oder auch die Beton-Abdeckung samt „Bauch und der Knick in der Optik“ und der Wasserschaden auf 35 Meter Länge an der alten Grundschule in der Schulstraße saniert? Antwort: 35 Meter – erste Kostenschätzung: 125.000 Euro. Und wie viele Parkplätze sind im Bereich Obertor künftig sinnvoll? Antwort: Auskömmlich, wie bisher. Hier soll bekanntlich die Meddersheimer Straße verlegt werden, die Fahrzeuge der verkehrsberuhigten Großstraße sollen über die Mauergasse/Ringstraße abgeleitet werden. „Zu viele Verkehrsflächen am Obertor“ war Tenor. Mit dem (geplanten) Hotel von Felix Kehl müsse die Verkehrssituation in Gänze und die Sichtachsen völlig neu betrachtet werden, zumal nach wie vor trotz Aldi-Schließung der Verkehr nicht weniger wurde, und die Geschäfte am Johannisplatz sowie die Feuerwehrausfahrt berücksichtigt werden müssen.
Ausschuss ist gegen Bewegungsmelder
Im Rahmen der Förderung über das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, kurz Kipki, sprach sich der frühere Stadtrat für die Ertüchtigung der 135 Lampen in der Soonwaldstraße aus. 51.000 Euro Kipki-Mittel stockte seinerzeit der Stadtrat auf 68.539 Euro auf. Mit der neuen Stadtspitze hätten sich „Unstimmigkeiten bis zum Erliegen“ ergeben, weil zehn mit Bewegungsmelder ausgerüstet und die restlichen Laternen damit vorgesehen werden sollten. „Die Zeit drängt“, plädierte Sachbearbeiterin Claudia Stiegelmeier. Der Bauausschuss votierte einstimmig für die ursprüngliche Variante ohne Bewegungsmelder, die sich „nicht rechneten oder amortisierten, weil 25.000 Euro teurer“, wie Milferstedt vorrechnete.
Klärungsbedarf mit Edeka als Grundstückseigentümer besteht noch am Kreuzungskreisel Westtangente, wie und wo die Einfahrt zu Beinbrech auf dem Edeka-Gelände geplant werde. Sollten hier sichere Fußgänger-Überwege realisiert werden, muss auch in diesem Kontext die Straßenbeleuchtung und die Kostenfrage, was öffentlich-rechtlich und privat ist, geklärt werden. Baubeginn ist in jedem Fall im Frühjahr 2026, teilte Andreas Lieth mit.