Der Bad Sobernheimer Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung den Haushalt beschlossen. Das konnte in der Kontroverse um den vom ehrenamtlichen Stadtbürgermeister Roland Ruegenberg (Wählergruppe Ruegenberg) geforderten Verdienstausfall, die die Sitzung über weite Strecken prägte, fast schon in Vergessenheit geraten. Wie berichtet hatten Sozialdemokraten gegen das Zahlenwerk gestimmt, allerdings nur weil sie den Verdienstausfall-Hauhaltsposten von 30.000 Euro ablehnten. Der Etat wurde allerdings mit den Stimmen von CDU, WG Ruegenberg und den Grünen verabschiedet. Ob Ruegenbergs Anspruch berechtigt ist, wird jetzt die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung prüfen.
Nachdem der Haushalt in der ersten Ausschusssitzung noch mit 2,4 Millionen Euro in den roten Zahlen steckte, hatten Ruegenberg, die Beigeordneten und der Haushaltsausschuss den Entwurf gründlich unter die Lupe genommen. „Die Beigeordnetenrunde hat sich viele Stunden Zeit genommen, um Einsparpotenziale zu finden, und auch der Haupt- und Finanzausschuss hat sich viel Mühe gemacht, Geld einzusparen“, schilderte der Stadtbürgermeister. „Es ist ein wichtiges Vorgehen, die Sinnhaftigkeit von regelmäßigen Ausgaben zu hinterfragen.“
Diese Suche nach Einsparpotenzial war erfolgreich: Nun weist der Etat zwar immer noch ein Defizit von 1,9 Millionen Euro im Ergebnishaushalt auf. Aber da die Stadt unter anderem Grundstücke im Gewerbegebiet und im Leinenborner Weg verkaufen will, kann das Defizit voraussichtlich so weit gedrückt werden, dass nur noch 217.000 Euro verblieben.
Nicht berücksichtigt sind in dieser Summe die geplanten Erhöhungen von Grundsteuer und Gewerbesteuer. Diese Haushaltspositionen dürften die Bürger der Felkestadt am stärksten interessieren, betrifft es doch sowohl Eigentümer wie Mieter. Ursprünglich war vorgesehen, die Hebesätze der Grundsteuer B von 480 auf 550 Prozent und der Gewerbesteuer von 380 auf 400 Prozent anzuheben. Das Ganze wird nun jedoch ausgesetzt bis Ende Juni. Denn das Land erlaubt seit Februar die Einführung der neuen Grundsteuer C für erschlossene, aber noch unbebaute Grundstücke. Diese Splittingvariante lässt das Land als Ausgleich dafür zu, dass die Grundsteuerreform Kommunen mit großen Gewerbegebieten deutliche Mindereinnahmen beschert hat.
Streit um Ruegenbergs Geldforderung eskaliert
Der Bad Sobernheimer Stadtrat hat den Haushalt beschlossen - gegen die Stimmen der SPD. Vorausgegangen war eine denkwürdige Sitzung mit offenem Streit über den von Stadtchef Roland Ruegenberg geforderten Verdienstausfall.
Nun können unbebaute Grundstücke höher besteuert werden – auch um die Eigentümer zu einer Bebauung zu drängen oder Grundstücksspekulationen auszubremsen. Spätestens bis Ende Juni müssen nun alle neuen Steuersätze vom Rat festgelegt werden, dann werden auch erst die Bescheide an die Bürger rausgehen.
An Investitionen ist die Sanierung der Kita Leinenborn neu im Etat eingepreist, ebenso die Sanierung der Stadtmauer an der alten Grundschule, eine neue Beleuchtung für die Tiefgarage Felkecenter und Mittel für die Umgestaltung des Freizeitparks, um den Eigenanteil der Förderprogramme zu finanzieren.
Im Haushalt kommt es auch auf kleine Posten an
Der Haupt- und Finanzausschuss sucht nach weiteren Sparmöglichkeiten im Haushalt und verschiebt die Sanierung der Nahebrücke. Die Diskussion über einen Verdienstausfall für Stadtchef Ruegenberg geht weiter.
Die laufenden Großprojekte, die überwiegend im vorigen Haushalt finanziert waren, gehen wie geplant weiter, etwa am Synagogenplatz und in der Gymnasialstraße, wo das Areal komplett umgestaltet wird. Außerdem in der Königsberger Straße, wo die Kanalisation erneuert wird, und auch die Dachsanierung von Philippskirche und Kaisersaal. Zudem sind Planungskosten für die anstehende Sanierung der Westtangente und des Beinbrech-Kreisels aufgenommen. Die Sanierung der Nahebrücke wird dagegen um ein Jahr nach hinten geschoben. Ruegenberg kündigte an, dass es am 2. April einen Bürgerworkshop zu Sicherheit und Sauberkeit geben soll und ein Marktfrühstück als neue Veranstaltung geplant ist. Dabei übernehme das Jugendhaus die Bewirtung.
Tiefroter Haushalt: Grund- und Gewerbesteuer steigen
Bad Sobernheim steckt tief in den roten Zahlen – und auf die Bürger werden bittere Pillen zukommen. Höhere Grundsteuer, höhere Gewerbesteuer, vielleicht auch höhere Hundesteuer. Stadtchef Ruegenberg irritiert mit Forderung nach Verdienstausfall.
SPD -Fraktionschef Christian Keiper kritisierte in seiner Haushaltsrede, dass die Grundsteuerreform Mindereinnahmen von 400.000 Euro für Bad Sobernheim mit sich bringe. Abstriche bei den Ausgaben für Kinder und Jugendlichen habe seine Fraktion abgelehnt. Wichtig sei den Sozialdemokraten auch die Kulturförderung, wozu die Wiedereröffnung des Heimatmuseums zähle. Auf Wunsch der SPD seien im Haushalt Mittel verankert worden, um die Aufarbeitung der jüdischen Geschichte in der Felkestadt wissenschaftlich begleiten zu lassen.
Axel Hill, Fraktionssprecher der CDU, beklagte die Umlagen an Kreis und Verbandsgemeinde, und dass das Land die Kommunen unter anderem bei der Unterhaltung der Kitas im Regen stehen lasse. Dies führe dazu, dass der Haushalt für jeden Sobernheimer pro Kopf 293,18 Euro zusätzliche Schulden bringe. Seine Fraktion befürworte die Aussetzung der Grundsteuer- und Gewerbesteuererhöhung bis Juni. „Dies spart Verwaltungskosten“, sagte er mit Blick auf die rund 3000 Bescheide, die neu erstellt werden müssen.
WG hält keine Haushaltsrede
Nachdem die WG Ruegenberg auf eine eigene Haushaltsrede verzichtet hatte, betonte Volker Kohrs von den Grünen in seinen Ausführungen, dass das „Haushaltsminus nichts Gutes erahnen lässt“. Es sei vor allem die bestmögliche Verteilung der Belastung der Bürger gesucht worden. Er erinnerte daran, dass 2025 erstmals Ausbaubeiträge erhoben werden, hinzu käme die höhere Grundsteuer. „Die Grünen sind gegen die Verschiebung der Nahebrückensanierung, nur um den Haushalt besser aussehen zu lassen.“ Wichtig sei, dass es keine Stellenstreichungen gebe.