Werden die Abwasserbetriebe der Stadt Bad Kreuznach im Rahmen einer Zweckvereinbarung künftig die komplette Abwasserbeseitigung für die Verbandsgemeinde (VG) Bad Kreuznach übernehmen? Der Wille hierzu ist seitens des Verbandsgemeinderates da.
Eine Arbeitsgruppe aus interessierten Ratsmitgliedern mit Unterstützung von Stefan Meiborg, einem Kenner in Sachen kommunales Finanz- und Abgabenrecht – insbesondere der Bereiche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung - soll die Arbeitsgruppe beraten. Laut Hermann Spieß von der Freien Wählergemeinschaft (FWG) dürfte die Stadt über die Offerte aus dem Bad Kreuznacher Rathaus nicht unglücklich sein, verfügt die Bad Kreuznacher Kläranlage doch über genügend freie Kapazitäten, da sie vom Umfang so konzipiert war, die Abwässer des US-Militärs aufzunehmen.
Stadtt Bad Kreuznach will kooperieren
Dass Spieß richtig liegen dürfte, unterstrich Verbandsbürgermeister Marc Ullrich (parteilos), der berichtete, dass Bad Kreuznach Bereitschaft signalisiert habe. So habe im Rahmen eines ersten Gespräches am Montag, 3. Juni, die Stadt „die uneingeschränkte Bereitschaft zur Kooperation signalisiert", informierte der Verwaltungschef. Dennoch, einfach dürften die Verhandlungen nicht werden, da die Gemeinden der Verbandsgemeinde ganz unterschiedlich entwässern.
Während die Gemeinde Biebelsheim mit der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen eine Zweckvereinbarung hat und dort ihre Abwässer entsorgt, werden die Abwässer der Gemeinden Hackenheim, Pleitersheim, Pfaffen-Schwabenheim und Volxheim schon heute über die Stadt Bad Kreuznach entsorgt. Gleiches gilt für die vier Nordpfalzgemeinden Altenbamberg, Feilbingert, Hochstätten und Hallgarten. Dennoch sind die Modalitäten vielschichtig. Derzeit entwässern nur die Gemeinden Frei-Laubersheim, Fürfeld, Neu-Bamberg und Tiefenthal über die Verbandsgemeinde-Kläranlage in Neu-Bamberg. Auch wenn der Rat am Mittwochabend den Weg für Verhandlungen mit der Stadt frei machte, unterstrichen die Räte, dass am Ende nur ein einheitliches Vertragswerk stehen könne.
Forderung: Gleiche Konditionen für alle
„Es müssen für alle Gemeinden die gleichen Konditionen gelten", erklärte Rainer Müller. Verständlich aus Sicht von Müller ist der Feilbingerter Ratsmann doch ein gebranntes Kind, als nach dem Übergang der Abwasserentsorgung von der ehemaligen Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg an die Stadt Bad Kreuznach die Gebühren mit der Begründung, das Kanalnetz sei marode, exorbitant in die Höhe schnellten. „Ein Vertrag, eine Einheit ein Partner, das ist gerecht", forderte dann auch Matthias Pravetz von der Freien Wählergemeinschaft. Um rund 70.000 Euro einzusparen, beschloss der Rat anstelle zweier Mannschaftstransportfahrzeuge mit Lademöglichkeit zwei ohne Lademöglichkeit mit Allrad zu beschaffen.
Die vom Rat ursprünglich beschlossene Ausschreibung für die Fahrzeuge mit Ladefläche hatte die Verwaltung wegen der Höhe der Anschaffungskosten gestoppt. Wolfgang Mick von der CDU fand den Stopp angesichts der hohen Kosten zwar richtig, ärgerte sich, dass alles zu lange dauert. Schließlich hatte der Rat bereits im Juni 2024 die erste Ausschreibung auf den Weg gebracht.