Über die Höhe der Förderung soll am Montag der Kreistag entscheiden, kündigte Verbandsgemeindebürgermeister Uwe Engelmann (SPD) in der Ratssitzung in der Verbandsgemeindeverwaltung an.
Trotzdem musste der VG-Rat bereits die Entscheidung fällen, ob er dem Kaufauftrag zustimmt. Denn um die Landesförderung in Höhe von gut 95.000 Euro zu erhalten, musste nach der Ausschreibung auch die Bestellung sofort auf den Weg gebracht werden. Wegen des Zeitdrucks stimmt der Rat dem Projekt mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen der Auftragserteilung zu.
Ein Anbieter meldet sich
Auf die Ausschreibung des Landkreises, an der sich alle Verbandsgemeinden beteiligen konnten, hatte sich nur ein Digitalsirenenanbieter gemeldet – die Firma Hörman aus dem bayerischen Kirchseeon. „Das Angebot ist ihm Rahmen der bisher genannten Größenordnung“, sagte Uwe Engelmann, der die Information selbst erst einige Stunden vor der Sitzung des Verbandsgemeinderats bekommen hatte.
Konkret werden für 47 Dachsirenen rund 621.000 Euro fällig, und knapp 254.000 Euro für weitere zehn Dachsirenen. Hinzu kommen die Kosten für die Demontage der alten Sirenen, das Funkzubehör und die Einweisung. Macht unter dem Strich 961.616 Euro brutto. Dies entspricht im Schnitt rund 16.870 Euro brutto pro Digitalsirene – und liegt damit sogar leicht unter den in den bisherigen Kostenschätzungen genannten 15.000 Euro netto pro Stück.
Was in der Rechnung indes noch fehlt, sind die Kosten für die Ertüchtigung der Sirenenstandorte mit Elektroanschluss und Blitzschutz. Dafür haben Engelmann und Bauamtsleiter Christian Schick grob kalkuliert rund 4000 Euro angesetzt – insgesamt für alle 57 Standorte also 228.000 Euro. „Wir hoffen aber, dass es letztlich etwas weniger wird“, sagte Engelmann. Nichtsdestotrotz geht es bei den 57 neuen Sirenen für die VG Nahe-Glan damit um eine Investition von insgesamt 1,19 Millionen Euro.
Umso wichtiger sind die Fördermittel für dieses Projekt. Dass das Land knapp 96.000 Euro dazu gibt, steht bereits fest (wir berichteten). Im noch nicht verabschiedeten Kreishaushalt sind nach Informationen von Engelmann 116.923 Euro Fördermittel für die VG Nahe-Glan vorgesehen. Dies habe ihm der Brand- und Katastrophenschutzinspekteur des Kreises, Werner Hofmann, bestätigt.
Umgerechnet sind dies rund 2050 Euro pro Sirene. Bleibt die Kreisförderung in dieser Höhe, bedeutet der Sirenenkauf für den Haushalt der VG Nahe-Glan eine Belastung in Höhe von fast 977.000 Euro, rechnete Engelmann vor.
Im Verbandsgemeinderat wurde erneut Kritik laut, dass die konkrete Förderzusage des Kreises weiterhin aussteht (wir berichteten), und vor allem dass der geplante Kreiszuschuss unter den Erwartungen liegt. „Es gibt tatsächlich keine andere Faktenlage als bei unserer letzten Sitzung“, sagte Engelmann mit Blick auf den fehlenden Beschluss des Kreises.
„Wir haben über die Summe, die der Kreis vorgesehen hat, nie gesprochen, die Zahl taucht jetzt hier einfach so auf“, bemängelte der Beigeordnete Peter Michel (UBL) in der Sitzung. Der Kreisanteil von 116.000 Euro sei jedenfalls zu wenig, machte er deutlich.
Engelmann: Direkter Zuschuss vorteilhafter als Weg über Kreisumlage
„Mein Vorschlag war es, halbe-halbe zu machen“, betonte Engelmann, „mehr kann ich dazu nicht sagen.“ Er könne nur einen Appell an die Kreistagsmitglieder aus der VG Nahe-Glan richten, sich in der Kreistagssitzung dafür einzusetzen, mehr Geld für die Sirenen bereitzustellen. Denn ein direkter Zuschuss sei vorteilhafter als der Weg über die Kreisumlage.
Die Verbandsgemeinde Nahe-Glan wird durch das kreisweite Sirenenprojekt finanziell besonders stark belastet. Denn in keiner anderen Verbandsgemeinde im Kreisgebiet ist die Zahl der benötigten Sirenen so hoch wie in der VG Nahe-Glan mit ihren rund 28.000 Einwohnern. 57 Sirenen sind notwendig, um dort alle Orte komplett und alle Siedlungen mit mehr als zehn Gebäuden abzudecken. Zum Vergleich: In der VG Bad Kreuznach reichen 15, in Kirner Land und in Langenlonsheim-Stromberg 29, und selbst in der VG Rüdesheim müssen lediglich 37 Sirenen installiert werden, wie ein Fachbüro im Auftrag der Kreisverwaltung berechnet hat. Um dies zumindest etwas auszugleichen, will der Kreis die Förderung pro Sirene und nicht nach Einwohnerzahl ausschütten.