Man wolle mit diesem Schritt einer Empfehlung des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums folgen, sagte Alscher auf NZ-Anfrage. So könne man sich auch Zuschüsse für die nun beginnenden Bemühungen sichern, eine zivile Nachnutzung für die Liegenschaft zu ermöglichen, was als Konversion bezeichnet wird. Die Heinrich-Hertz-Kaserne wurde im September von den letzten Bundeswehrsoldaten verlassen. Zuvor hatte sie von Herbst 2015 an ein Jahr lang dem Land als Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (Afa) gedient. Die einstige Garnison soll sich – so der bisher von der Stadt gewählte Arbeitstitel – zu einem „Gewerbe- und Bildungspark“ entwickeln. An diesen Plänen, bei denen man auf private Investoren setzt, halte man auch nach wie vor fest, sagte der Birkenfelder Stadtchef Miroslaw Kowalski. Ein offenes Geheimnis ist dabei, dass chinesische Investoren bei diesem Vorhaben eine wichtige Rolle spielen könnten.
Im Stadtrat habe man sich bisher noch nicht mit der Anregung des Wirtschaftsministeriums beschäftigen können. „Ich habe aber meine Beigeordneten und den Ältestenrat bereits darüber informiert“, sagt Kowalski. Der Tenor sei gewesen, dass man die Idee eines gemeinsamen Zweckverbands weiterverfolgen und diesen Schritt alsbald gehen sollte. „Ich gehe davon aus, dass wir ihn schon im Frühjahr gründen können“, ergänzt Kowalski. Aus seiner Sicht könne die Stadt froh sein, wenn sie die Konversion „nicht allein stemmen muss“. Auch er weist darauf hin, dass der „Charme eines Zweckverbands ist, dass wir so die Möglichkeit auf eine Landesförderung für Infrastrukturmaßnahmen haben“. Das gelte zum Beispiel für die schon lange überfällige Sanierung der zur Kaserne führenden Schönewaldstraße. Man müsse aber auch über Konzepte für andere Erschließungswege zur Kaserne nachdenken.
Diesen Punkt spricht auch Matthias Schneider gegenüber unserer Zeitung an. „Diese Frage muss zunächst die Stadt klären. Wir wären dann aber mit dem Kreis frühzeitig eingebunden.“ Konkret geht es bei diesen Aussagen um die schon altbekannten Überlegungen, von der Kaserne aus durch den Schönewald eine direkte Zufahrt zur B 41 gegenüber der Einmündung nach Schmißberg zu bauen. Damit würde nicht der komplette Verkehr von und zur einstigen Garnison durch die Stadt laufen.
Auch Schneider konnte in der Kürze der Zeit das Thema Zweckverband noch nicht mit den Kreisgremien besprechen. Er selbst sieht dies aber als sinnvoll an, sagt der Landrat und verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass man zum Beispiel in Bitburg bei der dortigen Vermarktung des früheren Flughafens gute Erfahrungen mit der Gründung eines aus mehreren öffentlichen Partnern bestehenden Zweckverbands gemacht habe. Allerdings warnt Schneider davor, dass die Vermarktung die drei potenziellen Partner Kreis, Stadt und VG, die allesamt hoch verschuldet sind, finanziell nicht zu sehr belasten dürfe.
Eigentümerin der Kaserne ist zwar die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima). Die Planungshoheit über das 24 Hektar große Gelände liegt aber in kommunalen Händen. „Wir sind über den Bebauungsplan nach wie vor Herrin des Geschehens“, sagt Kowalski. Das heißt: Auch bei einem Verkauf des früheren Militärareals mit seinen rund 30 Gebäuden an einen oder mehrere Investoren können diese Besitzer dort nur Nachnutzungen anpacken, mit denen die Kommune auch einverstanden ist. Sie hat deshalb auch bereits im Sommer das Kaiserlauterner Büro BBP mithilfe eines hohen Landeszuschusses dazu beauftragt, ein Masterplankonzept zu erstellen, um gutachterlich denkbare Entwicklungsszenarien für die zivile Zukunft der Kaserne aufzuzeigen.