Für das Sondervermögen für Bildung, Klima und Infrastruktur werden in Rheinland-Pfalz über einen Zeitraum von zwölf Jahren rund 4,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes. Rund 60 Prozent davon (2,9 Milliarden Euro) fließen direkt an die Kommunen, welche das Land um 600 Millionen Euro aufgestockt. Im Landkreis Birkenfeld kommen davon rund 66,5 Millionen Euro an. Der Förderzeitraum ist langfristig ausgelegt und die Mittel können rückwirkend für Projekte, die ab dem 1. Januar 2025 begonnen haben, verwandt werden. Karl-Josef Hildenbrand. picture alliance/dpa
Rund 5 Millionen Euro wird die VG Baumholder aus dem Sondervermögen von Bund und Land erhalten. Im ersten Schritt werden Oberthemen benannt, für die später Geld beantragt wird. Doch ohne Ausführungsgesetz und Durchführungsbestimmungen geht nichts.
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Die Verbandsgemeinde Baumholder soll aus dem Sondervermögensplan für Bildung, Klima und Infrastruktur knapp 5 Millionen Euro erhalten. Der VG-Rat befasste sich daher mit einem Themenpaket für ein regionales Umsetzungskonzept, das man an den Kreis weitermeldet.
