Diesmal ging es um bauliche Anpassungen (unter anderem die nötige Sanierung des Pflasters des begehbaren Brunnens) und die für die „klimagerechte Umgestaltung“ des Freizeitgeländes im Stadtteil Oberstein aus Sicht der Verwaltung nötige Entwicklungspflege.
Das bedeutet, dass sich nach der Anpflanzung nicht wie in anderen Fällen der Baubetriebshof, sondern eine Fachfirma um die Wässerung und die weitere Pflege des Bewuchses kümmert. Das bedinge dann auch eine Anpflanzgarantie: Wenn Bäume oder Büsche vertrocknen oder aus anderen Gründen nicht anwachsen, werden sie kostenlos ersetzt. Die dafür erforderlichen Kosten belaufen sich auf rund 69.000 Euro. Da diese nicht förderfähig sind, muss die Stadt die komplette Summe tragen. Aus diesem Grund sollten die erforderlichen Kosten für die Entwicklungspflege als zusätzliche Haushaltsmittel bewilligt und in den Haushalt ab 2025 eingestellt werden.
Kritik an Vorgehen
Das rief – wie nicht anders zu erwarten – die Kritiker auf den Plan. Allen voran Moritz Forster (SPD), der das Projekt mit dem Berliner Flughafen verglich: „Nur dass sich bei uns die Summe seit der ersten Planung nicht versiebeneinhalbfacht hat ...“ Die erste Vorlage zum Europaplatz – damals noch Aktive Innenstadt Oberstein – sei noch mit einem Eigenanteil vom 29.900 Euro veranschlagt worden. „Inzwischen liegen wir bei einem Eigenanteil inklusive der Anwuchspflege von insgesamt 264.536 Euro – also das 8,84-Fache!“
Der Jungpolitiker erinnerte daran, dass es sich um Steuergelder handele, mit denen der Stadtrat auch in Zeiten des warmen Gewerbesteuerregens sorgsam umgehen müsse. „Wir müssen weg von diesem ,Da-müssen-wir-jetzt-durch'-Denken.“ Bestes Beispiel, warum das dringend geboten sei, „ist der Firlefanzbrunnen am Christuskirchplatz, der uns nun über die kommenden Jahre hinweg Kosten verursacht, die in keinem Verhältnis stehen. Ebenso wird es mit dem Europaplatz laufen, die Anwachspflege ist erst der Anfang davon. Mit Besonnenheit bei der Haushaltsgestaltung hat das nichts mehr zu tun.“
Vorteil der professionellen Pflege
Sein Fraktionssprecher Jupp Mähringer sah dies anders: Es ergebe Sinn, eine Art Garantie zu bekommen, dass die jungen Pflänzchen auch tatsächlich anwachsen. Mähringer verwies auch auf die hohe Gesamtförderung des Projekts, kritisierte aber den schleppenden Fortgang. Michael Schmolzi (LUB) schloss sich dagegen der Kritik Forsters an: „Diesem ,Wer A sagt, muss auch B sagen' kann ich nicht zustimmen.“ Ebenso Franz-Josef Gemmel (SPD): „Es ist schon merkwürdig, dass jetzt die Pflegemaßnahmen on top bei den Kosten dazukommen ...“
Dirk Thomé, Technischer Amtsleiter in der Bauverwaltung, wies darauf hin, dass man mit der Fremdvergabe auch rund 30.000 Euro einspare, die ansonsten an den Baubetriebshof geflossen wären. Der jetzige Schritt helfe dabei, den Platz zu etablieren. Dem schloss sich CDU-Mitglied Karl-Heinz Totz an: „Das ist keine Kostenerhöhung, sondern nur vernünftig.“
Auch sein Fraktionskollege Armin Korpus sieht „nur Vorteile in einer professionellen Pflege: Denn mit Mal-schnell-die-Wiese-mähen ist es hier nicht getan.“ Es sei jedem Ausschussmitglied bewusst, dass dies der Baubetriebshof in seiner personellen Lage nicht leisten könne. Das griff Mikk Schunke (fraktionslos) auf und fragte: „Ist es dann nicht günstiger, mehr Leute im Baubetriebshof einzustellen?“ Aber sie sehe auch ein, dass es mittlerweile zu spät sei, das Projekt noch zu stoppen.
Oberbürgermeister Frank Frühauf antwortete: „Wir stellen Leute ein, wo es nötig ist. Hier geht es vor allem um die Gewährleistung.“ Man habe bereits eine sechsstellige Summe für das Vorhaben ausgegeben, mahnte Frühauf, der Vorlage zuzustimmen. „Das wird das letzte große Projekt sein, das wir vom Land gefördert bekommen.“
Werner Ruprecht rief Kollegen und Verwaltung zu mehr Effizienz auf: „Das ist jetzt die elfte Sitzung zu diesem Thema. Das ist viel zu viel.“ Zur Kostenentwicklung sagte der FDP-Sprecher: „So etwas darf uns in Zukunft nicht mehr passieren. Wir müssen in solchen Fällen mehr auf die Pflege- und Folgekosten schauen.“ Am Ende stimmten elf BIU-Mitglieder dem Verwaltungsvorschlag zu, der nun in den Stadtrat geht – fünf waren dagegen, vier enthielten sich.
Spielplätze werden saniert
Zum Abschluss der Sitzung fragte Mikk Schunke nach dem Stand der Dinge bei der Sanierung des Spielplatzes Rechstraße in Nahbollenbach nach. Viele junge Eltern im Stadtteil würden sich danach erkundigen. Frühauf verwies auf den Stadtratsbeschluss, dass pro Jahr zwölf Spielplätze im Stadtgebiet saniert werden. 56 gibt es insgesamt. Die ersten Maßnahmen seien nach einer TÜV-Begutachtung auf jenen Plätzen angelaufen, die es am Nötigsten haben: „Es dauert aber, bis wir mit allen durch sind“, verwies der OB auf den großen Sanierungsstau auch in diesem Aufgabenfeld.
Julianne Wild (FDP) fragte nach der geplanten Toilettenanlage in Idar und erfuhr von Frühauf, dass das dafür ins Auge gefasste Gebäude erworben worden sei: „Im Frühjahr kann es losgehen!“