Der Hauptausschuss der Stadt Idar-Oberstein hat intensiv über die Verwendung der Mittel aus dem neuen Landesförderprogramm „Regional. Zukunft. Nachhaltig“ diskutiert, kam aber zu keinem Ergebnis, weil noch zu viele Fragen offen seien. Nun soll sich zunächst der Ältestenrat noch einmal mit der Vorschlagsliste der Projekte befassen, ehe dann der Stadtrat in seiner Sitzung am 25. Juni einen Beschluss fasst.
Das Land stellt im Rahmen des Regionalen Zukunftsprogramms einmalig einen Förderbetrag von knapp 200 Millionen Euro zur Verfügung, um die Kommunen bei der Umsetzung von Maßnahmen zu unterstützen, die darauf abzielen, „Strukturdefizite zu verringern oder deren Auswirkungen zu mildern“, wie es in der Förderbeschreibung heißt. „Ziel des Programms ist es, die Lebensverhältnisse im Land Rheinland-Pfalz gleichwertig zu gestalten.“ Die Stadt Idar-Oberstein ist berechtigt, eine Förderung zu beantragen, da sie mit erheblichen strukturellen Herausforderungen konfrontiert ist, und kann eine Förderung von bis zu 4.662.763,49 Euro erhalten.
Wohin die fließen, ist aber derzeit noch unklar. Auf der Vorschlagsliste, die die Kämmerei aus den Wünschen der Fraktionen und der Abteilungen erstellt hatte, stehen unter anderem – verteilt über vier Jahre – weitere Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden, die Sanierung von Spielplätzen an Kitas und Schulen, die Umrüstung auf LED-Leuchtmittel, aber auch die Unterhaltung von Wanderparkplätzen (etwa am Schlossweiher) und die mögliche Unterbringung des Ordnungsamts im Bahnhof. Die Förderung muss überwiegend in investive Maßnahmen fließen, wobei bis zu 25 Prozent der Mittel für nicht-investive Maßnahmen (etwa für Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen) verwendet werden können. Förderanträge müssen bis zum 31. August eingereicht werden. Die Umsetzung der geförderten Projekte muss innerhalb von 36 Monaten nach Auszahlung der Fördermittel abgeschlossen sein.
„Das ist hier wie auf dem türkischen Basar. Diese Vorlage ist absolut nicht beschlussfähig. Das ist doch kein Wünsch-dir-was...“
Moritz Forster (SPD)
Zu Diskussionen führte die Tatsache, dass in den Sitzungsunterlagen auch mehrere Radwege-Projekte (Nahbollenbach–Mittelbollenbach, Göttschied–Vollmersbachstraße, Brückensanierung Radweg Frauenberg) mit einer Investitionshöhe von insgesamt 2,65 Millionen Euro zu finden waren, sowie Radabstellanlagen an der Verwaltung. Das sei so nicht abgesprochen, monierte SPD-Sprecher Moritz Forster. Ohnehin stehe „viel zu viel“ auf dieser Liste. Zudem sei vieles angesichts der Haushaltssituation nicht machbar. Forster beantragte die Rückstellung des Themas in den Ältestenrat, was schließlich mit 12 Ja-Stimmen genehmigt wurde – obwohl Oberbürgermeister Frank Frühauf betonte, dass die Zeit dränge: „Wir verschenken 4,6 Millionen Euro, wenn wir das nicht hinbekommen.“
Doch auch CDU-Sprecher Frederik Grüneberg sah „zu viele Eventualitäten“ in der vorgelegten Liste, auf der die CDU zudem Maßnahmen auf dem ehemaligen Manz-Gelände zwischen Weiherschleife und Idar vermisste, nach denen Christian Knapp fragte. Frank Schnadthorst (Freie Liste) wunderte sich, „wieso da jetzt wieder neue Vorschläge aufgetaucht sind, nachdem wir uns in mehreren Sitzungen mit dieser Liste beschäftigt haben“. Zudem müsse doch jedem klar sein, dass die aufwendigen Radwege-Projekte „in drei Jahren unmöglich umsetzbar“ seien.