Der Wirtschaftsausschuss der Verbandsgemeinde (VG) Birkenfeld hat einen ersten Maßnahmenkatalog für das Förderprogramm regional.zukunft.nachhaltig (RZN) diskutiert. Auf 17 verschiedene Projekte, für die die Fördergelder genutzt werden sollen, konnten sich die Ausschussmitglieder einigen. Der Katalog entstand größtenteils aus Vorschlägen der VG-Verwaltung. „Wir haben vor allem Projekte und Maßnahmen ausgesucht, die wir in der Vergangenheit für lohnenswert hielten, aber wo schlicht das nötige Geld fehlte“, erklärt VG-Bürgermeister Matthias König (Freie Wähler).
Denn mit dem RZN-Förderprogramm des Landes Rheinland-Pfalz seien diese Projekte nun finanzierbar. Mit dem Gesamtbudget des Förderprogramms von rund 200 Millionen Euro will das Land Regionen stärken, die vor besonderen strukturellen Herausforderungen stehen. Die VG Birkenfeld kann bis zu rund 3,3 Millionen Euro aus dem Fördertopf beantragen. „Eine Summe, die wir nach Möglichkeit auch voll nutzen wollen“, wie König mitteilte.
Maßnahmen müssen bis Ende 2028 abgeschlossen sein
Dabei sind 75 Prozent der Fördersumme nach der Regelsetzung des Landes für Investitionen, also Maßnahmen, die Anschaffungen oder bauliche Aktivitäten beinhalten, vorgesehen. Maximal 55 Prozent der Fördersumme, was im Fall der VG Birkenfeld 1,82 Millionen entspricht, können für Maßnahmen eingesetzt werden, die der Infrastruktur und sozialen Gemeinschaft zugutekommen. Maximal 30 Prozent, rund 990.000 Euro, kann die Verbandsgemeinde jeweils in Klimaschutzmaßnahmen stecken. Ebenfalls maximal 30 Prozent sind für Mobilitäts- und Wirtschaftsförderungen vorgesehen. 25 Prozent der Fördersumme, rund 830.000 Euro, dürfen auch für „nicht-investive“ Maßnahmen eingesetzt werden.
Der im Wirtschaftsausschuss diskutierte und Punkt für Punkt abgestimmte Maßnahmenkatalog sei allerdings noch nicht in Stein gemeißelt, teilte König mit. Zuerst werde mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) abgestimmt, ob wirklich alle Maßnahmen förderfähig seien, dann werde es Anfang Juni eine weitere Sitzung des Wirtschaftsausschusses zu dem Katalog geben, bevor Anfang Juli der VG-Rat die endgültige Entscheidung treffe. Bis zum 31. August 2025 müssen alle Fördergelder beantragt werden, alle Maßnahmen müssen bis Ende 2028 abgeschlossen sein, so schreibt es das Land Rheinland-Pfalz vor.
RZN-Förderung: Die Infrastrukturmaßnahmen der VG Birkenfeld
In Sachen Infrastruktur will die VG Birkenfeld den Maximalbetrag von 830.000 Euro, der nicht-investiv eingesetzt werden darf, für die Unterhaltung von Kitas und Schulen einsetzen. Dazu zählen Schallschutz, die Sanierungen von Klassenräumen, Sanitär- und Küchenbereichen sowie Bodenbelägen und Elektro und Malerarbeiten. Maßnahmen, die auch in den Ergebnishaushalt der VG aufgenommen werden könnten, und diesen so entlasten, wie König anmerkt.
Die Herstellung von Fluchtwegen in der Kita Brücken, in die die VG bereits rund 100.000 Euro gesteckt hat, soll mit 65.000 Euro aus dem Infrastrukturtopf abgeschlossen werden. Die Umsetzung sei dringen notwendig, um Sicherheitsanforderungen einzuhalten, heißt es in dem Maßnahmenkatalog der VG.
Für 150.000 Euro aus dem Bereich Infrastruktur und Gemeinschaft will die Verbandsgemeinde an der Fischwaid in der Stadt Birkenfeld einen Wasserspielplatz errichten. Das Areal entwickle sich zu einem „attraktiven Freizeit- und Erholungsraum für alle Generationen“, heißt es in dem Vorschlagspapier der VG. Der Wasserspielplatz soll zwischen den Weihern entstehen und von dort das Wasser beziehen, um Spielgeräte, wie eine Spritzpumpe, eine Wippsaugpumpe oder Balancierfüße zu versorgen.
Ebenfalls als neues Freizeitangebot will die Verbandsgemeinde einen mobilen Pumptrack für 120.000 Euro anschaffen. Die Anlage, eine nicht mobile Variante findet sich zum Beispiel in Baumholder, soll mit ihren Wellen, Kurven und Sprungelementen für mehr als 15 Sportgeräte von Fahrrädern über Skateboard bis zu Inlinern geeignet sein. Wo genau der mobile Pumptrack installiert werden soll, darüber müsse noch diskutiert werden, entschied der Wirtschaftsausschuss. Die Stadt Birkenfeld scheine als Ort geeignet.
Außerdem schlug die VG vor, Events in der Region zu fördern. Dazu sollen eine mobile Bühne, ein Ausschankwagen sowie ein Toilettenwagen und Mannheimer Gitter angeschafft werden. Diese könnten dann von Ortsgemeinden oder Vereinen für Feste und Veranstaltungen angemietet werden. Hier müsse noch in Erfahrung gebracht werden, mit welcher Quote dies von der RZN-Förderung abgedeckt wird, wie VG-Wirtschaftsförderer René Maudet mitteilte. Aufgrund wirtschaftlicher Betätigung könne die Maßnahme wahrscheinlich nach den Landesregeln nur mit 50 Prozent gefördert werden. Kosten soll die Festausstattung rund 150.000 Euro. Die VG müsste dann einen Eigenanteil von 75.000 Euro stemmen.
Da die Gemeinde Oberbrombach sich ein neues Grundstück für ihre freiwillige Feuerwehr nicht leisten kann, könnte die VG einspringen. 66.000 Euro würde die Verbandsgemeinde der Ortsgemeinde dafür leihen, um die FFW einsatzbereit zu halten.
All diesen Punkten stimmte der Wirtschaftsausschuss zu. Andere Punkte wie Gelder für die Modernisierung der Stadthalle Birkenfeld bereitzustellen, lehnte der Ausschuss ab.
Diese Fördergelder will die VG Birkenfeld für den Klimaschutz aufwenden
Eine große Summe für eine einzelne Maßnahme findet sich im Bereich Klimaschutz. Für 320.000 Euro will die VG die Energieeffizienz des Birkenfelder Freibads steigern. Dazu sollen dort eine Freiflächen-PV-Anlage, ein Batteriespeicher mit hoher Leistung sowie Wärmepumpen installiert werden, um Energiekosten zu sparen. Im VG-Rat äußerten schon vor Monaten einige Ratsmitglieder den Wunsch, den Großteil der Fördersumme von 3,3 Millionen Euro in die Sanierung des Freibads zu stecken. „Das ist in Hermeskeil ebenfalls versucht worden und ist vom Land abgelehnt worden“, sagt König.
45.000 Euro sollen für die Automatisierung der Heiztechnik in Kita und GS Brücken aufgewendet werden. 250.000 Euro will die VG in die Ertüchtigung des Gebäudes und die Erneuerung der elektrotechnischen Anlagen der Kläranlage Hoppstädten-Weiersbach stecken, um Betriebskosten zu senken. Mit 40.000 Euro will die Verbandsgemeinde mit einem kommunalen Förderprogramm Privatpersonen dabei helfen, Flächen auf den eigenen Grundstücken zu entsiegeln. Für Baumpflanzungen sollen Bürger dann einmalig bis zu 200 Euro erhalten.
Welche Gelder die VG Birkenfeld für Wirtschaftsförderung und Mobilität einsetzen will
Im Bereich der Traumschleife „Rund um den Zauberwald“ plant die VG, eine rund 50 Meter lange Holzkugelbahn aus Lärche zu errichten. Damit solle der Tourismus-Hotspot in der Verbandsgemeinde für Familien weiter aufgewertet werden. Kosten soll die Kugelbahn rund 60.000 Euro.
Mit 350.000 Euro soll die Beleuchtungssituation auf dem Radweg zwischen Birkenfeld und Neubrücke mit sensorgesteuerten LED-Leuchten verbessert werden. Das erhöhe Sicherheit und Attraktivität der zentralen Pendelroute unter anderem zum Umwelt-Campus Birkenfeld (UCB). „Diese Maßnahme würde gleich auf mehreren Ebenen helfen, es trägt zu mehr Anschluss des UCB bei, erhöht die Sicherheit und sorgt so für mehr Besucher zum Beispiel in der Gastronomie der umliegenden Gemeinden“, sagt König. Der UCB unterstütze das Projekt.
Fahrradzählerstellen an HBR-Wegen und im Mountainbikebereich will die Verbandsgemeinde sich mit 30.000 Euro fördern lassen, um verlässliche Daten zur Radinfrastruktur in der Region zu erhalten. Außerdem soll für 40.000 Euro ein neues Elektro-Bürgerauto angeschafft werden, das auch den Transport von Rollatoren ermöglicht.
Für Diskussionen sorgte die Anschaffung eines Feuerwehrübungsturms für die Feuerwehr Birkenfeld. Kostenpunkt rund 300.000 Euro. Hier wolle man prüfen, ob der Kreis bereit sei, einen Teil der Kosten zu übernehmen, so die Entscheidung des Wirtschaftsausschusses.