Kreis Birkenfeld – Die Naturschutzverbände im Kreis Birkenfeld halten den von der Regionalen Planungsgemeinschaft vorgelegten Raumordnungsplan für den Teilbereich Windkraft, auch wenn er Mängel aufweise und auch aus Sicht des Naturschutzes verbesserungsbedürftig ist, für „das geeignete Instrument, um durch Ausweisung von Vorrang- und Eignungsgebieten die Windräder an bestimmten Standorten zu konzentrieren“. Wenn es dem für mehr Windräder kämpfenden Dr. Bernhard Alscher, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Birkenfeld, und seinen Mitstreitern gelinge, die Festsetzungen dieses Plans zu unterlaufen und auszuhebeln, sodass „über die restlichen Flächen die Kommunen in eigener Regie entscheiden können“, sei tatsächlich „Wildwuchs“ und „Verspargelung“ zu befürchten, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Kreisgruppen der Pollichia, des Naturschutzbundes (Nabu) und des BUND sowie des Arbeitskreises Nahetal der Gesellschaft für Naturschutz und Ornithologie (GNOR).
Ihre Vertreter Willi Weitz, Christian Jungmann, Winfried Werle und Sascha Schleich beziehen sich auf Aussagen von Alscher gegenüber der Nahe-Zeitung (NZ vom 20. August: „Bürgermeister kämpft weiter für mehr Windräder“ und „Verspargelung ist das kleinere Übel“) sowie die Stellungnahmen der verschiedenen Verbands- und Ortsgemeinen. Dadurch werde deutlich: Die meisten Gemeinden lehnen die übergeordnete Planung ab zugunsten der „Möglichkeit, in eigener Regie Vorbehaltsgebiete auszuweisen“ – und im Rahmen der nach ihrer Meinung von Dr. Alscher in der Windkraftdiskussion arg strapazierten Planungshoheit der Gemeinden „selbst entscheiden zu können, wo weitere Windräder aufgestellt werden.“
Die Naturschutzvereine betonen, dass sie „durchaus nicht gegen die Nutzung des Windes als alternative, nachhaltige Energiequelle“ sind. Schließlich forderten die Naturschutzverbände schon seit Jahrzehnten die Energiewende. „Wir wenden uns jedoch gegen eine überstürzte, planlose und von kommunalen Egoismen bestimmte Standortwahl zu Lasten von Natur und Landschaft.“
Mit dem Regionalen Raumordnungsplan habe der Gesetzgeber ein Instrument geschaffen, das eine koordinierte Nutzung der Landschaft unter übergeordneten Gesichtspunkten und Berücksichtigung verschiedener, auch konkurrierender, Interessen ermögliche. Alschers Gegenargument, dass jede beantragte Anlage im Rahmen eines Bundesimmissionsschutzverfahrens geprüft werden muss, greift nach Aussage der Naturschützer nicht. „Denn bei dieser Prüfung im Einzelverfahren können übergeordnete raumordnerische Gesichtspunkte und kumulative Wirkungen kaum berücksichtigt werden. Welcher Antragsteller bzw. welche Gemeinde würde es ohne Gerichtsverfahren hinnehmen, wenn die Genehmigung versagt wird, weil zu beiden Seiten schon zahlreiche Windräder anderer Betreiber stehen, so dass durch die beantragte Anlage der Vogelzugkorridor endgültig geschlossen wird oder das Nahrungsrevier einer bedrohten Vogelart nun gänzlich entwertet wird.“
Wenn die Nahe-Zeitung konstatiere, dass Alscher „mit seinen Aussagen zunehmend Gehör und Aufmerksamkeit“ findet und beim vierten Windenergietag Rheinland-Pfalz „für seine gewohnt offenen Worte stürmischen Beifall“ erhielt, dürfe man fragen: Von wem? „Von Bürgermeistern und Windenergieexperten, die auf finanzielle Gewinne aus der Nutzung der Windenergie setzen.“ Es ist auch aus Sicht der vier Verbände verständlich und nachvollziehbar, dass viele Gemeinden danach streben, über Windenergieanlagen die Gemeindefinanzen zu sanieren. Ob damit das Allheilmittel gegen alle möglichen Probleme von der Arbeitslosigkeit bis zur demografischen Entwicklung gefunden ist, „muss bezweifelt werden. Viele in unserer Heimat kommen, bleiben oder kommen zurück wegen schöner Landschaft und vielfältiger Natur. Dem aufkeimenden Tourismus dürfte manche der geplanten Anlagen eher schaden. Das sehen auch einige Gemeinden so, die sich vom Tourismus Vorteile erhoffen“.
Planungshoheit der Gemeinden in der Standortfrage bedeute also: „Windkraftwerke werden nicht dort konzentriert, wo sie einigermaßen landschafts- und naturverträglich gebaut werden können, sondern dort, wo sich die Kommunen Gewinne davon versprechen.“ Überhaupt scheine die Akzeptanz von Windrädern in der Landschaft vor allem eine Frage des Geldes zu sein: Die Ministerinnen Lemke und Höfken wollen die Akzeptanz von Windrädern im Wald steigern, „indem sie Kommunen und den Menschen vor Ort vermehrt ermöglichen, sich zum Beispiel in Betreibergemeinschaften finanziell an den Anlagen zu beteiligen.“
Fazit der Naturschutzverbände: „Wenn es um Geld geht, so lehrt uns die Erfahrung, hat der Naturschutz meist das Nachsehen. Die Situation des Naturschutzes in der Windenergie-Diskussion ist ohnehin schwierig. Argumente der Energiewende und des Klimaschutzes, also von Anliegen, die den Naturschutzverbänden schon vor Jahrzehnten wichtig waren, werden von den Befürwortern des exzessiven Baus von Windenergieanlagen erfolgreich vorgebracht. Dass diese aber gleichzeitig die extrem energiefressende und Kohlendioxid ausstoßende ADAC-Rallye befürworten und als bedeutend und wichtig für unser Gebiet bejubeln, gibt uns Anlass zu kritischem Hinterfragen.“