Wiederkehrende Beiträge: Bauausschuss ändert Satzung und bringt weitere 15 Abrechnungseinheiten auf den Weg: Wiederkehrende Beiträge in Idar-Oberstein: Noch viele offene Fragen zum neuen Verfahren
Wiederkehrende Beiträge: Bauausschuss ändert Satzung und bringt weitere 15 Abrechnungseinheiten auf den Weg
Wiederkehrende Beiträge in Idar-Oberstein: Noch viele offene Fragen zum neuen Verfahren
Idar-Oberstein. Der Idar-Obersteiner Bau-, Infrastruktur- und Umweltausschuss (BIA) hat grünes Licht für die Bildung weiterer Abrechnungseinheiten im Zuge der Ausbaubeitragssatzung „wiederkehrende Beiträge“ beschlossen – aber es gab vier Neinstimmen und eine Enthaltung.
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Die „Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen“ war bereits am 22. März vom Stadtrat für drei Abrechnungseinheiten (Göttschied, Tiefenstein und Regulshausen) beschlossen worden und trat rückwirkend zum 1. Januar 2023 in Kraft.
