Ist weiterhin krankgeschrieben: Landrat Matthias Schneider
Die Amtsgeschäfte werden seit März von den ehrenamtlichen Beigeordneten Bruno Zimmer und Peter Simon wahrgenommen. Die beiden machen ihre Sache gut, sind durch die Erfahrung als Oberbürgermeister und Bürgermeister von Idar-Oberstein mit der Leitung einer Kommunalverwaltung bestens vertraut – ein großes Plus derzeit. Als ehrenamtliche Stellvertreter, die nur auf Abruf die Geschicke des Landkreises selbst lenken, können sie aber – da sind sich Beobachter einig – nicht alle Weichen so stellen wie ein hauptamtlicher Anführer mit achtjähriger Amtszeit.
Das wird in Zeiten von Klima- und Energiekrise zum Problem, zumal im Kreis Birkenfeld weitere schwierige Sachverhalte anstehen: die holprige Neueinführung beim ÖPNV, die unumgänglichen Änderungen beim Katastrophenschutz nach der Ahrtal-Katastrophe und und und...
Erschwerend kommt hinzu, dass mit dem Leitenden Regierungsdirektor Jürgen Schlöder in der kommenden Woche nach Hans-Jürgen Brünesholz (der Leitende Kreisverwaltungsdirektor wurde Ende 2021 in den Ruhestand verabschiedet) auch der zweite erfahrene Rechtsdezernent die Verwaltung aus Altersgründen verlässt, sodass diese mitten in der Haushaltsaufstellung dann von zwei ehrenamtlichen Beigeordneten und der noch unerfahrenen Jung-Dezernentin Kathrin Alfers geleitet wird. Schlöder wird in einer Abteilungsleiterbesprechung vor der Sitzung des Kreisausschusses am Dienstag verabschiedet.
Wird nächste Woche in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet: Leitender Regierungsdirektor Jürgen Schlöder
Seine Nachfolge gestaltet sich ähnlich schwierig wie bei Brünesholz: Die Nachbesetzung der Stelle des leitenden staatlichen Beamten, der ein Volljurist sein muss, obliegt der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier. Dort wurde jetzt bereits die vierte (!) Ausschreibung auf den Weg gebracht, Bewerbungsfrist ist der 2. Januar. Die ersten drei Ausschreibungen blieben erfolglos, obwohl die Besoldung (in der Endstufe A 16) der eines Oberstudiendirektors am Gymnasium oder eines Bundeswehrobersts entspricht. Eine nahtlose Neubesetzung des Dezernentenpostens zum Jahresbeginn wird also – wie schon bei Brünesholz – nicht zustande kommen.
Dass die Büroleiterin Christine Tasch (seit 1. August im Amt) sich noch in der Einarbeitungsphase befindet und der Leiter der Bauabteilung (Taschs Vorgänger als Büroleiter, Thomas Spriess) ebenfalls lange ausfiel, verschärft die Situation zusätzlich. Jedenfalls ist die Verwaltung nach Auffassung vieler Kommunalpolitiker und auch Bürger derzeit nur sehr eingeschränkt einsatz- beziehungsweise leistungsfähig ist. Viele Vereine beklagen zum Beispiel, dass Bauanträge für zum Teil wichtige Projekte seit Monaten unbearbeitet liegen bleiben.
Die unbefriedigende Gesamtsituation hat jetzt der Birkenfelder VG-Bürgermeister Bernhard Alscher in einem Brief an ADD-Chef Thomas Linnertz bemängelt und nach der weiteren Vorgehensweise der Aufsichtsbehörde gefragt. Alscher hatte das Schreiben, das in Kopie dem Kreisbeigeordneten Zimmer vorliegt, nach NZ-Informationen im nicht-öffentlichen Teil der jüngsten Kreistagssitzung angekündigt.
Alscher fordert die ADD in dem Brief dazu auf, ein „Verfahren bezüglich Dienstunfähigkeit“ einzuleiten. Die beiden Vertreter leisteten „trotz ihrer beschränkten Möglichkeiten ... eine sehr gute Arbeit“. Dennoch sei in der Mitarbeiterschaft der Kreisverwaltung eine Verunsicherung zu spüren, zudem fehle eine „konsequente inhaltliche Diskussion“ in vielen Bereichen, bemängelt Bernhard Alscher.
In einer Antwort auf eine NZ-Anfrage zum Thema heißt es seitens der ADD: „Wir stehen mit den Kolleginnen und Kollegen der Kreisverwaltung Birkenfeld im Austausch. Die Funktionsfähigkeit der Verwaltung ist gewährleistet, auch unter Berücksichtigung der aktuellen Personalsituation.“ Die Landkreisordnung sehe den Ersten Beigeordneten als Vertreter des Landrats bei dessen Verhinderung vor: „Damit ist die Funktionsfähigkeit der Kreisverwaltung gesichert.“ Die Frage nach der Bestellung eines Beauftragten, der die Verwaltungsgeschäfte in die Hand nehmen könnte, „stellt sich im aktuellen Fall nicht“, so die ADD.