regional.zukunft.nachhaltig
Werden zahlreiche Projekte der VG Birkenfeld abgelehnt?
Bei der VG-Verwaltung und den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses wächst der Ärger über Entscheidungen der Landesbehörden.
Niels Heudtlaß

Das Land hat die Vorgaben für das Förderprogramm für strukturschwache Kommunen ergänzt. Für die Verbandsgemeinde heißt das, dass viele wichtige Projekte vielleicht nicht unter die Förderung fallen. Dagegen will sich die VG in manchen Punkten wehren. 

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Die Freude über die 3,3 Millionen Euro aus dem Förderprogramm regional.zukunft.nachhaltig (RZN) des Landes Rheinland-Pfalz war in der VG Birkenfeld zuerst groß. Doch mittlerweile ist die Euphorie abgeebbt. Denn einige der Projekte, die der Wirtschaftsausschuss gemeinsam mit der VG-Verwaltung innerhalb des Förderprogramms auf den Weg bringen wollte, scheinen nach Auskunft der jeweils zuständigen Landesministerien oder -Behörden nicht förderfähig zu sein.

Nach einer Änderung sei das Förderprogramm für die Kommunen nicht mehr von so großem Vorteil wie zuvor, sagt der Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG) Birkenfeld, Matthias König in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Damit meint König die FAQ zum Förderprogramm, der das Land Rheinland-Pfalz am 14. April einige Absätze hinzufügte. So stand in der Positivliste, einer Beispielliste des Landes, was genau für die Kommunen förderfähig sei, bisher unter Punkt 1.1.1: „Sanierung und bedarfsorientierter Umbau für nicht wirtschaftliche kommunale Projekte“. Dem fügt das Land in der FAQ nun hinzu, dass der Punkt „kein universeller Auffangtatbestand für die Sanierung öffentlicher Bestandsgebäude wie Sporthallen, Verwaltungsgebäude oder Schulen“ sei.

Sanierung von Kitas und Schulen nicht möglich?

Das könnte der Verbandsgemeinde jetzt bei einigen mithilfe der Förderung geplanten Projekte einen Strich durch die Rechnung machen. Allen voran bei den Unterhaltungsmaßnahmen für verbandsgemeindeeigenen Kitas und Schulen, die die VG mit 830.000 Euro aus dem Förderprogramm angehen wollte. Dazu zählen der VG-Verwaltung zufolge unter anderem die Sanierung von Klassenräumen, Sanitär- und Küchenbereichen und weitere Ausstattung für einen „sicheren und kindgerechten Betrieb“, die bisher aufgrund knapper Haushaltsmittel nicht möglich waren. Hier lautete das Urteil der Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz: nicht förderfähig. Dieser Bescheid sei jedoch nicht rechtlich bindend, die endgültige Entscheidung treffe die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), teilt VG-Wirtschaftsförderer René Maudet mit. Und die Verbandsgemeinde vertritt eine andere Ansicht als die Entwicklungsagentur: „Wir sind der Meinung, dass dieser Punkt nach den Richtlinien der Förderung durchaus förderfähig ist“, sagt König. „Wir werden dafür kämpfen, einen Teil der Gelder für unsere Kitas und Schulen, die dringenden Sanierungsbedarf haben, einsetzen zu dürfen“, fügt der VG-Bürgermeister hinzu. König hatte die Unterhaltung von Kitas und Schulen zu einem der wichtigsten Punkte des RZN-Maßnahmenpakets der Verbandsgemeinde erklärt.

Die VG-Verwaltung legte dem Wirtschaftsausschuss in seiner vergangenen Sitzung ein zweites Maßnahmenpaket – das erste wurde bereits im Mai besprochen – zur Abstimmung vor. Auch in Paket zwei befinden sich Projekte, die laut den jeweils zuständigen Ministerien und Behörden des Landes nicht förderfähig sein, die die Verbandsgemeinde aber möglicherweise trotzdem einbringen möchte. So unter anderem die Einrichtung eines Spielplatzes im Freibad Birkenfeld (Fördersumme: 130.000 Euro), die Errichtung eines Cage-Soccer-Feldes im Freibad (130.000 Euro) oder die Einrichtung eines Spielplatzes im Tierpark Birkenfeld (200.000 Euro). Laut Landesbehörden seien diese Punkte nicht förderfähig, da es sich nicht um öffentliche Plätze handle, wie Maudet mitteilt. „Das ist mindestens beim Tierpark kurios, da er öffentlich und ohne Eintritt zugänglich ist“, sagt König.

Ein weiteres Großprojekt, bei dem die VG die Einschätzung des Landes als nicht förderfähig nicht teilt, ist die Anbindung des Heinrich-Hertz-Campus an die K7. Kostenpunkt: 950.000 Euro. Von der K7 wäre dann die Fahrt über die K5 zur B41 möglich. Das sei die einzige Möglichkeit, den Heinrich-Hertz-Campus noch an eine Bundesstraße anzuschließen und so für Firmen attraktiver zu machen, heißt es dazu seitens der VG-Verwaltung. Auch für diesen Punkt wolle Bürgermeister König sich einsetzten.

Welche Projekte der Verbandsgemeinde förderfähig sind

Weitere Projekte im Maßnahmenpaket zwei der VG, die sowohl vom Land als förderfähig eingestuft wurden –beziehungsweise eine Einstufung noch nicht vorliegt – als auch vom Wirtschaftsausschuss positiv abgestimmt wurden, sind unter anderem der barrierefreie Umbau des Freibads Birkenfeld im Eingang und Sanitärbereich (250.000 Euro) sowie die Aufwertung und Neugestaltung des Schulhofs der Grundschule Niederbrombach (510.000 Euro). Letztere wurde als förderfähig durch die Landesbehörde eingestuft wurde, da es sich nicht um das Schulgebäude handele. Auch die Einrichtung einer Erstanlaufstelle für Krisenfälle in der Feuerwache Birkenfeld sowie in der Halle an den Gerbhäusern (jeweils 75.000 Euro), die Installation einer PV-Anlage über dem Klärbecken der Kläranlage Sonnenberg (200.000 Euro), die Planung für eine Gewerbeflächentwicklung in Ellweiler (100.000 Euro), die Aufwertung der Traumschleifen als Prädikatswanderwege (150.000 Euro), sowie die Erhöhung der Sicherheit an HBR-Fahrradwegen (220.000 Euro) fallen ebenfalls in diese Kategorie.

Lange im Wirtschaftsauschuss diskutiert wurde der Kauf der Abentheurer Hütte durch die Verbandsgemeinde, um das ehemalige Eisenwerk als Industriedenkmal zu erhalten. Aufgrund nicht absehbarer Folgekosten für den Erhalt und die Aufwertung als Sehenswürdigkeit entschied der Ausschuss sich jedoch gegen die Aufnahme in das RZN-Förderprogramm.

Die endgültige Entscheidung über die Maßnahmen, die in das Förderprogramm aufgenommen werden sollen, trifft jedoch am 2. Juli der Verbandsgemeinderat.

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