Sonderzahlung zum Teil für Tourismus ausgeben: Landrat Schneider kritisiert Vorschlag von Noss und Weingarten massiv: Wären Finanzspritzen rechtswidrig? – Landrat Schneider kritisiert Vorschlag von Noss und Weingarten massiv

Kreis Birkenfeld. Landrat Matthias Schneider findet deutliche Worte. Auf seiner Facebook-Seite schreibt er: „Noss und Weingarten fordern rechtswidriges Handeln. Der von Landtagsmitglied Noss und Bundestagsmitglied Weingarten zum Erhalt touristischer Einrichtungen so geforderte pauschale Finanzierungsweg ist rechtswidrig. Das Land hatte zur Bekämpfung der Corona-Pandemie den Landkreisen einmalig Haushaltsmittel zugewiesen, so dem Landkreis Birkenfeld 2 Millionen Euro. Die Corona-Pandemie ist noch lange nicht überwunden und kostet viel Geld. So heute schon zu behaupten, das Geld würde nicht gebraucht und könnte anders verwendet werden, grenzt an Kaffeesatzleserei. Ich hoffe, dass so nicht die Entscheidungen in Mainz getroffen werden, oder andernfalls stellt die Landesregierung tatsächlich Geld zur Verfügung, das eigentlich gar nicht gebraucht wird.“ Vordringlich müssten die Haushaltsmittel jetzt verwendet werden, um die akuten Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu finanzieren. Die Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen müsse nun zum Erhalt ihrer touristischen Infrastruktur in die finanzielle Vorlage gehen. Schneider weiter: „Nach der Pandemie werden wir sehen, was tatsächlich von der Finanzzuweisung des Landes übrig geblieben ist und für andere Zwecke ausgegeben werden kann. Vielleicht hat sich bis dahin eine eindeutigere Rechtslage ergeben und damit Licht am Ende des Tunnels.“