Über den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf wird der VG-Rat in seiner Sitzung am Mittwoch, 13. Dezember, ab 18 Uhr abstimmen und damit final entscheiden, ob er das 216 Seiten starke Zahlenwerk annimmt, noch Veränderungen einbaut oder es ablehnt. Die NZ wirft vorab einen Blick auf die wichtigsten Eckpunkte.
Seit 2018 ausgeglichene Etats
Mit einem Gesamtbetrag von 24.213.495 Euro sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite wird die seit 2018 bestehende Reihe der VG-Haushalte ohne Defizit fortgesetzt. Wie in vielen anderen Kommunen gilt auch für die VG Birkenfeld die Feststellung von Kämmerer Jürgen Kraus. Er hatte bei der Vorstellung des Entwurfs im Haupt- und Finanzausschuss (HuF), „dass die tatsächlichen Rechnungsabschlüsse sogar meist besser als die Planungen ausfallen“. Das liegt unter anderem daran, dass Investitionen immer öfter nicht im eigentlich geplanten Etatjahr ausgeführt werden können, sondern sich auf einen späteren Zeitpunkt verschieben.
„Die Kalkulation wird immer schwieriger, und es gibt Verschiebungen kreuz und quer“, stellte Bürgermeister Bernhard Alscher (BFL) fest. Er wird 2024 den letzten Etat in seiner 16-jährigen Amtszeit vorlegen. Auch mit Blick auf die teils harte Kritik des Landesrechnungshofs (die NZ berichtete) erklärte er im HuF, dass er bei der Aufstellung von Haushaltsplänen „keine Geschenke verteilt habe. Ich habe ganz normal versucht, die anstehende Arbeit und die Aufgaben durchzuziehen“.
Tarifabschlüsse: Personalkosten steigen um 900.000 Euro
Bei der Gegenüberstellung der ordentlichen Ein- und Auszahlungen wird 2024 mit einem Plus von etwa 1,03 Millionen Euro gerechnet. Im Vorjahr waren es sogar 1,54 Millionen Euro gewesen. Dabei gibt es 2024 vor allem einen Bereich mit Mehrausgaben. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund von Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst steigen die Nettopersonalkosten 2024 – dazu zählen nicht nur die Mitarbeiter in der Verwaltung, sondern beispielsweise auch die Erzieherinnen in den Kitas – im Vergleich zum Vorjahr um circa 900.000 Euro auf nunmehr rund 9,2 Millionen Euro.
Angesichts der problematischen Wirtschaftsentwicklung in Deutschland bemerkenswert: Die Steuereinnahmen haben sich im Bemessungszeitraum vom vierten Quartal 2022 bis zum dritten Quartal 2023 in der aus 31 Orten bestehenden VG Birkenfeld erhöht. Die sogenannte Steuerkraftmesszahl ist wiederum maßgeblich für die Berechnung der VG-Umlage. Diese zahlen alle Gemeinden an die VG, damit diese ihre Aufgaben – etwa im Bereich des Brandschutzes sowie der Kitas und Grundschulen – finanzieren kann.
Hebesatz bleibt bei 47 Prozent
2024 wird damit gerechnet, dass über die Umlage circa 11,46 Millionen Euro in die VG-Kasse fließen. Das sind rund 565.000 Euro mehr als im Vorjahr, obwohl der Hebesatz von 47 Prozent unverändert bleiben soll. Für den Etat 2023 hatte der VG-Rat eine Senkung um 1 Prozentpunkt durchgesetzt. Zumindest im HUF wurden aktuell keine Forderungen laut, eine solche Entlastung zugunsten der kleinen Gemeinden auch für das Jahr 2024 vorzunehmen.
Die Verwaltung hat in ihren Vorbemerkungen zum Plan fürs nächste Jahr aber bereits vorsorglich darauf hingewiesen, dass die Senkung des Hebesatzes um einen weiteren Punkt auf 46 Prozent einem Betrag von etwa 244.000 Euro entspricht. Das VG-Ergebnis würde sich also um diese Summe verschlechtern und ein Defizit entstehen, wenn sich der Rat für eine neuerliche Reduzierung entscheiden würde.
Investitionspaket wird abgespeckt
Trotz des deutlichen Überschusses im laufenden Geschäft gelingt der Haushaltsausgleich gerade so. Denn bei der kommunalen Finanzplanung muss selbstverständlich stets auch die Investitionstätigkeit bedacht werden. Einen ausführlichen Bericht zu den Projekten, die die VG im Jahr 2024 in Angriff nehmen will, wird unsere Zeitung in einer der folgenden Ausgaben veröffentlichen. Schon an dieser Stelle sei aber gesagt, dass fast genau 2 Millionen Euro für künftige Vorhaben ausgegeben werden sollen.
Im Vergleich zu 2023, als das Investitionspaket noch 2,75 Millionen Euro schwer war, soll im nächsten Jahr also spürbar abgespeckt werden. Etwa die Hälfte der für 2024 geplanten Investitionsausgaben, also rund 1 Million Euro, werden durch dafür zur Verfügung stehende Einnahmezahlungen – wichtig sind diesbezüglich zum Beispiel Zuschüsse vom Land oder vom Kreis – abgedeckt. Die andere 1 Million Euro muss sich die verschuldete VG von der Bank leihen. Mit dieser Kreditaufnahme liegt die VG Birkenfeld aber unter dem Deckel, den ihr die Kommunalaufsicht auferlegt hat. Die für die Genehmigung von Haushalten verantwortliche Behörde gestattet der Verbandsgemeinde eine Kreditaufnahme von maximal 1,03 Million Euro.