Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich in seiner jüngsten Sitzung intensiv mit den erneuerbaren Energien beschäftigt. Wenig Verständnis konnte LUB-Sprecher Joachim Jung für den Vorschlag der Verwaltung aufbringen, den seit dem Jahr 2012 in der Aufstellung befindlichen Teilplan Windenergie des Flächennutzungsplans (FNP) für „gescheitert“ zu erklären und das Verfahren formal auch zu beenden. „Wir haben bereits 41 Windräder bis an die Grenze zum Nationalpark stehen, und neun weitere werden schon jetzt hinzukommen“, beklagte er. Die VG erhalte aus diesen Anlagen jährlich 3,3 Millionen Euro, aber Geld für ausstehende naturschutzfachliche Untersuchungen zur Fertigstellung des Flächennutzungsplans habe man nicht.
Zuvor hatte der Fachbereichsleiter Bauliche Infrastruktur, Kai Kämmerling, erklärt, dass die seinerzeit gesteckten Ziele der Fortschreibung mit Blick auf die im Herbst anstehende Neufestsetzung des Raumordnungsplans in Sachen Windkraft nicht mehr erreichbar seien. Bürgermeister Matthias König unterstrich, dass man seit 15 Jahren auf der Stelle trete und beispielsweise die bislang festgesetzten Abstandsflächen zu Wohnbebauung neu definiert würden: „Wir sollten abwarten, bis der Raumordnungsplan im Herbst vorliegt und danach über eine Neuregelung der Windenergie in der VG sprechen.“ König befand, man könne anhand der neuen Kriterien dann auch über einen Gesamtplan für die erneuerbaren Energien nachdenken.
Christian Schöpfer (Freie Wähler) ergänzte Königs Ausführungen, indem er daran erinnerte, dass die VG zum jetzigen Zeitpunkt mit den bisherigen Parametern nicht rechtssicher arbeiten könne. Planer Thomas Zellmer vom Büro Stadt Land plus ergänzte, dass sich die Rechtslage derzeit komplett ändere. „Es geht einzig darum, mit der Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses die Bahn frei für ein neues Verfahren zu machen“, entgegnete Kämmerling. Der Ausschuss empfahl die Aufhebung bei der Gegenstimme von Jung an den VG-Rat weiter.
Genehmigungsverfahren soll für sieben Flächen beschleunigt werden
Anschließend übernahmen Thomas Zellmer und seine Kollegin Sarah Densing die Ausführungen für die Abtrennung der Fortschreibung des Teilplans Photovoltaik für sieben der insgesamt 15 Sonderbauflächen für Solarenergie in der VG. Zellmer erläuterte, dass sieben Flächen in Dambach, Dienstweiler, Gimbweiler, Kronweiler, Rimsberg und Hoppstädten-Weiersbach aufgrund ihres Planungsfortschritts in der Bauleitplanung sowie eines positiven Zielabweichungsverfahrens so weit fortgeschritten seien, dass sie in eine eigene Änderung des FNP überführt werden könnten. „Die Flächen sind entweder schon bebaut, oder es steht einer Bebauung eigentlich nichts mehr im Wege“, berichtete Densing. Insgesamt knapp 51 Hektar sind in der zweiten Änderung betroffen.
Dabei handelt es sich mit Ausnahme des Areals bei Hoppstädten-Weiersbach, wo eine Agri-Photovoltaikanlage geplant ist, um Anlagen in Ständer-Bauweise. Für die anderen Flächen der ursprünglichen Änderung laufe das Prüfverfahren hingegen unverändert weiter, sagte Densing. Kai Kämmerling erläuterte, dass man in der VG aktuell rund 167,4 Hektar durch die laufenden Planungen für PV-Anlagen vorgesehen habe. Damit sei man noch weit von den bis zu 310 Hektar Gesamtfläche für Solarenergie in der VG weg. Für diese sieben Flächen will die VG nun in die zweite Offenlage gehen, was der Ausschuss mit elf Ja- und einer Nein-Stimme annahm.
Parallel soll auch die dritte Änderung des Teilpans Photovoltaik für eine weitere Freiflächen-Photovoltaikanlage bei Siesbach gestartet werden. Auf drei Teilstücken mit insgesamt 19,7 Hektar will die Gemeinde einen Bebauungsplan aufstellen, um sie zu realisieren, sagte Densing. Um dies zu begleiten, solle auch der Flächennutzungsplan gleich angepasst werden und hierfür das Änderungsverfahren gestartet werden. Da die Gemeinde im März die Aufstellung des Bebauungsplans beschlossen habe, laufe hier nun ein eigenständiges Verfahren, das mit einem Beschluss im VG-Rat in die erste Offenlage führen solle, sagte die Planerin. Ähnliche Abtrennungen würden dem Ausschuss und dem VG-Rat im weiteren Verlauf der anderen Bauleitplanungen für PV-Analgen wiederbegegnen, erläuterte Zellmer.
Birkenfeld und Hoppstädten in AöR aufnehmen
In einem weiteren Punkt erläuterte VG-Bürgermeister Mathias König, dass man sich nach dem Rechnungshofbericht zur Stiftung „Sonne für Birkenfeld“, vorbehaltlich der Zustimmung der Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) Erneuerbare Energien der VG Birkenfeld, dazu entschieden habe, die Stiftung und alle damit verbundenen Rechtsfolgen aufzulösen. Bislang habe man jährlich 16.000 Euro für die Bilanzerstellung extern investieren müssen, dieses Geld könne die VG aber genauso gut in der AöR nutzen. Andererseits sollen die in der Stiftung eingebrachten Windenergie- und Photovoltaik-Anlagen in die AöR überführt werden. Mit dem Geld aus dem Verkauf könnten alle Schulden der Stiftung abgelöst werden und eine Auflösung zum 31. Dezember 2026 vollzogen werden, erklärte König. Hierfür müsse die VG allerdings zuerst den Errichtungsvertrag mit der DT-Stiftungsverwaltung bis zum Jahresende fristgemäß kündigen.
Im Anschluss könne die AöR die Anlagen nach eigenem Ermessen vorrangig an Ortsgemeinden weiterverkaufen. König erläuterte, dass sowohl die Stadt als auch Hoppstädten-Weiersbach signalisiert hätten, dann ebenfalls in die AöR einzusteigen. „Dann wären alle Ortsgemeinden in der AöR.“ Die Dachanlagen auf VG-Liegenschaften sollen für den Eigenverbrauch durch die VG genutzt werden, während die bebaute Freiflächenanlage bei Gimbweiler für den internen Bilanzkreis sei.