Mit der Zweckvereinbarung für die Sportstätte geht deren Trägerschaft, die die VG seit dem Jahr 1996 innehatte, zum 1. Januar 2025 federführend an den Landkreis über. Ab dann werden sowohl laufende Kosten als auch investive Ausgaben nach dem Schlüssel 75 Prozent Kreis, 15 Prozent VG und 10 Prozent Stadt finanziert. Der Stadtrat hat dieser Regelung am 12. März zugestimmt, die VG hat jetzt nachgezogen. Die entsprechende Entscheidung im Kreistag fällt voraussichtlich im Mai.
Theis: Schwere Geburt
Obwohl der VG-Rat diesen Schritt geschlossen billigte, gab es in der Sitzung auch kritische Töne, bei der auch die aktuelle Diskussion über den allgemeinen Zustand von Sportanlagen im Kreis und die angekündigten Hallensperrungen in Ferienzeiten eine Rolle spielten. „Von einer schweren Geburt“ sprach SPD-Fraktionssprecher Andreas Theis mit Blick auf die Zweckvereinbarung, um dann weiter auszuholen und von „einer Farce“ zu sprechen, was sich generell in den vergangenen vier Jahren seit dem Beginn der Corona-Pandemie in Sachen Sportstätten in der Region tue.
Nach einer im April 2023 von VG-Bürgermeister Bernhard Alscher angeordneten Sperrung wegen Sicherheitsmängeln kann das Stadion derzeit zwar wieder auch von den Vereinen zumindest für Trainingszwecke genutzt werden, aber schon nach Pfingsten wird es wieder komplett geschlossen. Dann stehen umfangreichere Sanierungsarbeiten an, die voraussichtlich drei Monate drei Monate dauern werden und deren Kosten in Höhe von 225.000 Euro sich VG und Kreis teilen werden (die NZ berichtete).
Man wolle das Stadion vor Inkrafttreten der Zweckvereinbarung in einem guten Zustand übergeben, betonte Alscher. Hans-Walter Spindler (Grüne) begrüßte es ausdrücklich, „dass der Kreis künftig die Verantwortung hat“. Ähnlich wie bei der laut Spindler „unsäglichen Debatte“ über die Übergabe der Trägerschaft der Realschule plus/Fachoberschule vor zwei Jahren sei es auch beim Stadion so, „dass es dort in der Vergangenheit nicht so gut gelaufen ist, weil dort bisher zu viele den Hut aufhatten“. Nun gebe es ab 2025 für die Schulen und Vereine als Nutzer einen festen Ansprechpartner.
Der weitergehenden Kritik von Theis, dass die Hallenschließungen in den Ferien und der schlechte Zustand von Sportstätten in der Region ein Zeichen dafür seien, „dass der Sport offenbar das Steckenpferd ist, bei dem man am einfachsten Geld sparen will“, hielt Alscher einen knappen Kommentar entgegen: „Es handelt sich dabei eben um eine freiwillige Leistung“, betonte der VG-Chef und machte damit eine Unterscheidung zu den Pflichtausgaben, die eine Kommune zu erfüllen hat.
Alscher verteidigt den Kreis
Bei der Debatte um die Hallenschließungen sprang Alscher der Kreisverwaltung sogar bei. Es sei schon früher so gewesen, dass zum Beispiel die Großsporthalle in Birkenfeld in den Sommerferien drei bis vier Wochen gesperrt war. Das sei dann durch Aushänge bekannt gemacht worden. Nun habe sich durch das Schreiben des Kreises an die Vereine die Angelegenheit „pressewirksam hochgeschaukelt“, sagte Alscher. Er habe aber Verständnis dafür, dass es auch Schließzeiten in der unterrichtsfreien Zeit von Schulen geben muss. „Denn nicht nur Schüler und Lehrer, sondern auch Reinigungskräfte oder Hausmeister haben mal Ferien“, so der Bürgermeister.
In einem weiteren Beschluss sprach sich der Rat einstimmig dafür aus, dass die VG dem Entschuldungsprogramm des Landes beitritt. Dadurch werden ihr ein Betrag von 5,23 Millionen Euro erlassen. Das ist knapp die Hälfte der sogenannten Liquiditätskredite, die die VG im Lauf der Zeit (11,35 Millionen Euro) angehäuft hat. CDU-Sprecher Immanuel Hoffmann merkte an, dass man durch den bei einer Teilnahme verpflichtenden Vertrag dazu gezwungen sei, in den nächsten 30 Jahren den noch offenen Bestand an Liquiditätskrediten zu tilgen. Dies bedeute, dass die VG künftig nur noch ausgeglichene Haushalte vorlegen dürfe. „Deshalb müssen alle Ausgaben auf den Prüfstand“, so Hoffmann.
Alscher betonte, dass dies allein schon deshalb schwierig sei, dass „wir immer neue Ausgaben von außen aufs Auge gedrückt bekommen“. Exemplarisch nannte der Bürgermeister die Vorgaben im Kitabereich. Es entspannte sich in der Folge eine allgemeine Debatte, bei der auch andere Redner – etwa Wolfram Müller von der LUB – forderte, dass das Land endlich für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen sorgen müsse.
Müller sieht Augenwischerei
Denn ansonsten sei das vom Mainz angepriesene Entschuldungsprogramm „reine Augenwischerei“, so Müller. Schlussendlich stimmte der Rat aber der Teilnahme am Entschuldungsprogramm zu, zumal der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Theis betonte, „dass es sich für uns praktisch um geschenktes Geld handelt“.