Der Glasfaserausbau durch die Firma Unsere Grüne Glasfaser (UGG) in Birkenfeld und Hoppstädten-Weiersbach ist eine nie enden wollende Geschichte voller Mängel und Schäden. Nun will die Verbandsgemeinde Birkenfeld rechtliche Schritte einleiten, wie VG-Bürgermeister Matthias König mitteilt.
Bereits im Jahr 2021 begann die UGG den eigenwirtschaftlichen Ausbau ihres Netzes in den betroffenen Kommunen mithilfe des für den Ausbau zuständigen Subunternehmers Moncobra. Dabei entstanden zahlreiche Schäden unter anderem in Straßenasphalt und Bürgersteigen. Bis heute finden sich in Birkenfeld offene Baugruben. 2023 verordnete der Birkenfelder Stadtrat einen Baustopp für den weiteren Ausbau in der Kreisstadt, bis die Mängel beseitigt sind. Die Sorge: Sobald das Glasfasernetz angeschlossen ist, würden keine Schäden mehr durch die UGG behoben.
Die Mängelliste in den betroffenen Kommunen ist lang
Im vergangenen Jahr hatte die VG Birkenfeld mithilfe einer Anwaltskanzlei gegenüber der UGG bereits rund zehn Schadstellen angemahnt. Für eine gewisse Zeit wuchs die Hoffnung, dass dies ausreiche, denn die UGG machte sich an die Beseitigung einiger Mängel.
Bisher habe die UGG in Birkenfeld beispielsweise die Fehlstellen im Asphalt in der Bahnhofstraße nahe der Firma Korb sowie in der Schönewaldstraße in der Nähe des Tierparks beseitigt, wie die VG-Verwaltung mitteilt. Auch um eine Baugrube in der Königsgasse und fehlende Verbundsteine im Finkenweg habe die Glasfaserfirma sich gekümmert.
In Hoppstädten-Weiersbach stellte die UGG der Verbandsgemeinde zufolge in den Straßen Galgenberg, Schulstraße und „Im Bittelfeld“ entlang der Rinne den Asphalt wieder her. Im Nordweg sei die Asphaltquerung nahe der Schule fertiggestellt worden.
Doch bis heute hat die UGG in der Stadt Birkenfeld und der Ortsgemeinde Hoppstädten-Weiersbach zahlreiche Schäden, die durch den Glasfaserausbau entstanden, nicht beseitigt. In Birkenfeld betrifft das beispielsweise die Halle in der Straße „An den Gerbhäusern“, wo statt neuem Asphaltbelag ein Graben nur provisorisch mit Schotter verschlossen wurde, wie die VG-Verwaltung mitteilt. Am Haus Schönewald in der Straße „Vor Klopp“ sowie im Gollenberger Weg gegenüber der Hausnummer 6 seien der VG zufolge seit vielen Monaten und auch weiterhin offene Baugruben zu finden.
In Hoppstädten-Weiersbach bestehen Mängel unter anderem in der Bergstraße und „Auf der Wirth“ 1 in Form einer Setzung des Asphalts und der Bordsteine. Im Besthübel 11 liegt eine Setzung der Verbundsteine vor, weitere Schäden seien wegen mangelnder Verdichtung zu erwarten, wie die VG-Verwaltung mitteilt. Die aufgeführten Schäden und Mängel seien dabei Beispiele. „Es gibt noch viele mehr“, heißt es von der Verbandsgemeinde. Nach der Beseitigung der im vergangenen Jahr angemahnten Mängel sei „so gut wie nichts mehr“ seitens der UGG geschehen.
VG könnte Schäden zuerst auf eigene Kosten beseitigen
„Die unvollständige Wiederherstellung der Straßen und Gehwege nach den Bauarbeiten der UGG ist ein großes Ärgernis für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in unserer Verbandsgemeinde. Wir haben von Anfang an auf eine ordnungsgemäße Beseitigung der Schäden gedrängt und mussten feststellen, dass die Fortschritte nicht ausreichen“, teilt VG-Bürgermeister Matthias König (Freie Wähler) gegenüber unserer Zeitung mit. Aus diesem Grund wolle die Verbandsgemeinde Birkenfeld nun rechtliche Schritte gegen die UGG einleiten.
„Unser Ziel ist es, dass die Schäden schnellstmöglich behoben werden – entweder durch die UGG selbst oder durch eine Ersatzvornahme auf Kosten der UGG“, teilt König dazu mit. So soll zuerst die Beseitigung weiterer Schäden erneut anwaltlich bei der UGG eingefordert werden. Sollte dies ohne Erfolg bleiben, wolle die VG auf eine Ersatzvornahme zurückgreifen. Das heißt, die Verbandsgemeinde würde auf eigene Kosten eine andere Firma beauftragen, die Schäden zu beseitigen, und diesen Vorgang der UGG in Rechnung stellen. Das birgt das Risiko, sollte die UGG nicht zahlungsfähig sein oder der Zahlung widersprechen, dass die VG vorerst auf den Kosten sitzen bleibt. Die Gefahr, dass die UGG hier die Forderungen nicht erfüllen könnte, wird seitens der VG-Verwaltung allerdings als gering eingeschätzt. Im Ernstfall müsse die Verbandsgemeinde die Ersatzvornahme einklagen, heißt es seitens der VG weiter.
Breitbandausbau in der VG Birkenfeld: Schäden und Baustellen statt schnelles Internet
Die Stadt Birkenfeld sowie die Ortsgemeinden Hoppstädten-Weiersbach und Rinzenberg sind von den Mängeln beim Breitbandausbau durch die Firma UGG betroffen. Doch schnelles Internet erhalten die Kommunen noch nicht.
Die Verbandsgemeinde will mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln eine Beseitigung der Schäden sicherstellen: „Die Verbandsgemeinde darf nicht zulassen, dass die betroffenen Orte auf den Mängeln sitzen bleiben. Wir stehen im engen Austausch mit unserem Anwalt und werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine schnelle und vollständige Wiederherstellung der betroffenen Straßen und Gehwege zu erreichen“, teilt VG-Bürgermeister König mit.
Aktuell sind die Stadt Birkenfeld und so auch die Ortsgemeinde Hoppstädten-Weiersbach allerdings nicht an das Netz der UGG angeschlossen. Ursprünglich sollte der Anschluss an das Netz durch eine Querung unter der B41 mit Kabeln hergestellt werden. „Die UGG hat eine Alternativtrasse erarbeitet und will diese umsetzen“, teilt die VG-Verwaltung mit. In diesem Fall sei die Beauftragung einer anderen Firma nicht möglich: „Das Netz ist Eigentum der UGG, wir haben keinerlei Rechte daran.“