Der Verbandsgemeinderat hat beschlossen, die Verwaltung der Verbandsgemeinde (VG) Birkenfeld mit der Durchführung der kommunalen Wärmeplanung zu beauftragen. Ziel der kommunalen Wärmeplanung ist es, die Versorgung mit Wärme durch regionale erneuerbare Energien zu gewährleisten. So soll die Planung die effiziente Nutzung von Energie fördern, den Ausbau erneuerbarer Energien unterstützen und langfristig zu einer nachhaltigen und klimafreundlichen Wärmeversorgung beitragen, wie es im Bundesgesetz zur Wärmeplanung (WPG) heißt.
Durch das Wärmeplanungsgesetz des Bundes werden alle Kommunen in Deutschland dazu verpflichtet, bis zum 30. Juni 2028 eine kommunale Wärmeplanung durchzuführen. Denn die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, das Heizen bis 2045 klimaneutral zu gestalten. Auch in Rheinland-Pfalz liegt bereits ein Entwurf eines Ausführungsgesetzes vor, das im November in den Landtag eingebracht und im ersten Quartal 2025 in Kraft treten soll.
Verbandsgemeinde unter Zeitdruck
„Das Ausführungsgesetz ist in Rheinland-Pfalz noch nicht in Kraft, allerdings ist mit ziemlicher Sicherheit davon auszugehen, dass die Zuständigkeit für die Umsetzung bei den Verbandsgemeinden liegen wird“, erklärt Werner Theis von der Kanzlei Kunz Rechtsanwälte, die die VG Birkenfeld in Sachen Wärmeplanung berät. Die Wärmeplanung soll ausloten, welche Art der klimafreundlichen Wärmezufuhr für das Gebiet der Verbandsgemeinde infrage kommt. Zu diesen klimafreundlichen Heizmethoden gehören unter anderem Wärmenetze oder Wärmepumpen.
Die Planung müsse dann allerdings unter Verantwortlichkeit der Verbandsgemeinde konkret in den Ortsgemeinden umgesetzt werden, sagt Theis. Aufgabe der Kanzlei sei es, in Zusammenarbeit mit der VG-Verwaltung dabei „Fehlplanungen und Datenfriedhöfe zu verhindern“.
Dabei steht die VG-Verwaltung unter einem gewissen Zeitdruck. Zwar gilt auch hier die gesetzliche Frist bis zum Jahr 2028, doch hat die VG Birkenfeld bereits zum 1. Juni 2024 eine Förderung durch den Bund in Höhe von rund 211.000 Euro bewilligt bekommen. Diese Förderung läuft zum 31. Mai 2025 aus. Möchte die Verbandsgemeinde die Fördermittel nutzen, müsste die Wärmeplanung bis dahin abgeschlossen sein. „Das ist kaum zu schaffen. Wir bemühen uns derzeit um eine Verlängerung der Förderfrist“, sagt der neue VG-Bürgermeister Matthias König.
König wurde im Beschluss des VG-Rates ebenfalls damit beauftragt, die Durchführung an den wirtschaftlichsten Anbieter, also eine Firma mit Expertise, zu beauftragen. Dabei sollen die Kosten für die Wärmeplanung durch die ausführende Firma die Bundesfördermittel von rund 211.000 Euro nicht überschreiten. So würde die Verbandsgemeinde nicht mit eigenen Kosten belastet.
Die Wärmeplanung sei eine Betrachtung, bei der Hotspots in der Verbandsgemeinde, die zum Beispiel für sogenannte Nah- oder Fernwärmenetze infrage kommen, gefunden werden sollen, sagt der Bürgermeister. König war vor seiner Wahl zum VG-Bürgermeister als Energiemanager der Verbandsgemeinde tätig und kennt das Tätigkeitsfeld genau. Er hat bereits einen groben Ablaufplan vorgestellt. Zuerst soll in Zusammenarbeit mit der Kanzlei Kunz ein angepasstes Leistungsverzeichnis, also eine Liste der zu bewältigenden Aufgaben für die beauftragte Firma erstellt werden, das an die örtlichen Gegebenheiten und Bedürfnisse der Kommunen in der Verbandsgemeinde Birkenfeld angepasst ist, wie es auch in dem Beschluss des VG-Rates heißt. Darauf folge die Ausschreibung der eigentlichen Maßnahmen, sagt König.
VG-Mitarbeiter besuchen Dörfer
Seine wichtigste Aufgabe sei es, die Ortsgemeinden auf dem Weg zur klimaneutralen Wärmezufuhr mitzunehmen. Dazu sollen zuständige VG-Mitarbeiter sowie der Bürgermeister selbst die Ortsgemeinden besuchen, um verschiedene Möglichkeiten abzusprechen. „Die Wärmeplanung ist für mich vor allem eine Beteiligungssache“, sagt König. Dabei sei die am Ende aufgestellte Wärmeplanung jedoch unverbindlich.
Die Ortsgemeinden Schmißberg, Hoppstädten-Weiersbach und Gimbweiler werden nicht Teil der Planung sein. Die Ortsgemeinden haben bereits sogenannte Quartierskonzepte erarbeitet oder befinden sich in diesem Prozess. „Die Quartierskonzepte sind ausführlicher und tiefer gestaltet, auch in Sachen Wärmezufuhr, als die Wärmeplanung der Verbandsgemeinde es sein wird“, erklärt König.