Bisher hat sich Emil Morsch (SPD), Behindertenbeauftragter der Verbandsgemeinde Birkenfeld, als Einzelkämpfer für die Rechte und Bedürfnisse behinderter Menschen im Gebiet der VG eingesetzt. „Ich erhalte viele Anrufe, teils Hilfegesuche zum Beispiel im Umgang mit Behörden oder zum Antrag der Feststellung der Behinderung, die für einen Schwerbehindertenausweis nötig ist, aber auch zahlreiche Hinweise auf nicht barrierefreie Orte in unserer VG“, erzählt Morsch. Eine weitreichende Aufgabe für eine Person.
Nicht nur um Morsch zu unterstützen, sondern auch um die Teilhabe, Gleichstellung und Selbstbestimmung behinderter Menschen in der VG zu stärken, hatte der VG-Rat auf Antrag der SPD-Fraktion im September 2024 die VG-Verwaltung damit beauftragt, einen Satzungsentwurf für die Einrichtung eines Inklusionsbeirats zu erarbeiten. Der vorgelegten Satzung hat der VG-Rat im April dieses Jahres zugestimmt.
Einwohner der VG Birkenfeld für den Inklusionsbeirat gesucht
„Zur Verwirklichung einer umfassenden Teilhabe, Gleichstellung und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und zur Wahrnehmung der Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner mit Behinderungen wird ein Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen gebildet. Er erhält die Bezeichnung „Inklusionsbeirat“, heißt es im ersten Punkt der Satzung. Die Einrichtung des Inklusionsbeirats ist somit abgeschlossen.
Den Vorsitz des Beirates soll der Satzung zufolge der Behindertenbeauftragte der VG Birkenfeld, also Morsch, innehaben. In der kommenden Sitzung des VG-Rates am 2. Juli sollen die weiteren Mitglieder des Inklusionsbeirates gewählt werden. Dem Inklusionsbeirat werden zwei Mitglieder des VG-Rates angehören. Ebenfalls zwei Einwohner der VG Birkenfeld, die volljährig sein müssen, sollen dem Inklusionsbeirat angehören. Vornehmlich wählbar seien anerkannt behinderte und mobilitätseingeschränkte Einwohner oder deren gesetzliche Vertretungen, mit Schwerbehindertenausweis beziehungsweise einem Feststellungsbescheid des Amtes für soziale Angelegenheiten, heißt es in der Satzung weiter. Dabei fordert die Verbandsgemeinde in einer Ausschreibung Interessierte auf, sich für eine ehrenamtliche Mitarbeit im Inklusionsbeirat zu bewerben.
Vertretung von behinderten Menschen in der VG Birkenfeld
Zu den zukünftigen Aufgaben des Inklusionsbeirates gehört laut Satzung, „die Interessen von Menschen mit Behinderungen im Sinne der Förderung der Selbstbestimmung und Eigenständigkeit bei der Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu vertreten“. Dazu kann er über alles beraten, was die Belange behinderter Menschen in der VG berührt.
Außerdem muss der Bürgermeister der VG Birkenfeld auf Antrag des Beirats diese Angelegenheiten dem VG-Rat zur Entscheidung vorlegen. Zusätzlich gehört es zu den Aufgaben des Beirats zu Fragen, die ihm vom Verbandsgemeinderat, einem Ausschuss oder dem Bürgermeister vorgelegt werden, Stellung zu nehmen. Die Verbandsgemeindeverwaltung berät und unterstützt den Beirat bei der Erfüllung seiner Aufgaben und führt seine Geschäfte.
Behindertenbeauftragter will Ideen einbringen
Er freue sich über die zukünftige Unterstützung, sagt Morsch. Er will auch einige Ideen in den Inklusionsbeirat einbringen und diese dann mit den neuen Mitgliedern besprechen. Nach seinem Verständnis solle der Beirat nicht ausschließlich die Belange von behinderten Menschen vertreten, sondern auch die Bedürfnisse von Senioren mitdenken. „Die Bedürfnisse von Senioren und behinderten Menschen müssen sich zwar nicht, können sich aber, bei Themen wie Barrierefreiheit und Behördengängen überschneiden“, sagt Morsch. Auch hier könne der Inklusionsbeirat unterstützend tätig werden. Außerdem wünscht sich Morsch die Einrichtung eines Sorgentelefons, vor allem für technische Fragen.
Zeichen für Selbstbestimmung und Barrierefreiheit
Informieren, mitdiskutieren und mitgestalten – für eine Gesellschaft, in der jeder Mensch, unabhängig von Einschränkungen oder Behinderungen, gleichberechtigt teilhaben kann. Das ist das Ziel einer Aktion in Idar-Oberstein.
Viele Behörden, die für behinderte Menschen, aber auch Senioren häufige Ansprechpartner wären, seien telefonisch oft schlecht erreichbar, berichtet Morsch. Die beste Möglichkeit für Terminbuchungen, aber auch zum Ausfüllen und Einreichen vieler Formulare sei das Internet. „Du musst aber wissen, wo finde ich diese Möglichkeiten, wie fülle ich den Antrag online aus und wie muss ich ihn einreichen, damit eine schnelle Bearbeitung erfolgt.“ Zum Beispiel für solche Hilfeanfragen soll das von Morsch gewünschte Sorgentelefon ansprechbar sein. Aber auch für Verbesserungsanliegen wären er und der neue Beirat weiter erreichbar, gehe es zum Beispiel um Barrierefreiheit im Straßenverkehr oder bei öffentlichen Gebäuden. Die monatliche Sprechstunde des Behindertenbeauftragten soll nach Morsch Wünschen zur Sprechstunde des Inklusionsbeirats werden. All diese Ideen will er dem neuen Inklusionsbeirat bei den ersten Sitzungen vorlegen.