Die Stadt Birkenfeld muss sparen und zugleich ihre Einnahmesituation verbessern. Deshalb fordert sie die Kommunalaufsicht zur Erhöhung der Grundsteuern B auf. Foto: Reiner Drumm
Birkenfeld. Nun hat es nach Idar-Oberstein und dem Kreis auch die Stadt Birkenfeld erwischt: Die Kommunalaufsicht – in diesem Fall ist es nicht die ADD, sondern die Kreisverwaltung – hat den Ende Januar verabschiedeten Haushaltsplan 2020 nicht genehmigt. Die Stadtpolitiker wurden dazu aufgefordert an einer Schraube zu drehen und müssen nun entscheiden, ob sie ihren Bürgern die Zahlung einer höheren Grundsteuer B zumuten wollen.
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Diese Hiobsbotschaft verkündete Bürgermeister Miroslaw Kowalski (CDU) zusammen mit Kämmerer Bernd Heinrich von der VG-Verwaltung in einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HuF). Bei seinem nächsten Treffen am Dienstag, 31. März, muss der Stadtrat einen Beschluss fassen, ob er dem Verlangen der Kreisverwaltung stattgibt.
