Aufsicht bestätigt Verbandsgemeinderat: Es war zulässig, dem Bürgermeister die Entlastung für den Haushalt 2020 zu verweigern: „Vertrauen lässt sich nicht erzwingen“: Verweigerung der Entlastung für Bernd Alsfasser ist zulässig
Aufsicht bestätigt Verbandsgemeinderat: Es war zulässig, dem Bürgermeister die Entlastung für den Haushalt 2020 zu verweigern
„Vertrauen lässt sich nicht erzwingen“: Verweigerung der Entlastung für Bernd Alsfasser ist zulässig
Die finanziellen Verluste durch die Greensill-Pleite führten zur Verweigerung der Entlastung für den Haushalt 2020 für Baumholders VG-Chef Bernd Alsfasser. Die ADD bestätigte nun die von der Kommunalaufsicht angefochtene Entscheidung des VG-Rats. dpa/Sina Schuldt
Es war eigentlich eine kurze Mitteilung zum Ende der Sitzung des Verbandsgemeinderats am Montagabend: Die seit einem Jahr anhaltende politische Auseinandersetzung um den Jahresabschluss für den Etat 2020 und die verweigerte Entlastung für VG-Bürgermeister Bernd Alsfasser ist beendet.
Aktualisiert am 22. November 2023 11:44 Uhr
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) weist die Anweisung der Kreisverwaltung vom 31. Mai zurück, die Entlastung im Wege der Ersatzvornahme vorzunehmen und ein Zwangsgeld anzudrohen.
Kreisverwaltung in Schranken gewiesen
VG-Beigeordneter Rouven Hebel informierte die Ratsmitglieder, dass die ADD zugunsten des VG-Rats Baumholder entschieden habe.