Grund sind Äußerungen bei der Demo in Birkenfeld: Verstoß gegen Neutralitätspflicht: AfD geht anwaltlich gegen Landrat Kowalski vor
Grund sind Äußerungen bei der Demo in Birkenfeld
Verstoß gegen Neutralitätspflicht: AfD geht anwaltlich gegen Landrat Kowalski vor
Landrat Miroslaw Kowalski Horst Schulz
Birkenfeld. Der AfD-Landesverband Rheinland-Pfalz will offenbar rechtliche Schritte gegen den Landrat des Kreis Birkenfeld, Miroslaw Kowalski, einleiten und hat diesen per Anwaltsschreiben zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert.
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Hintergrund seien „Äußerungen Kowalskis, der gegenüber der AfD in seiner amtlichen Funktion als Landrat auf der Demonstration am 3. Februar in Birkenfeld unter anderem eine negative Wahlempfehlung aussprach und diese mit ,Chaoten' in Zusammenhang brachte.
