Grund sind Äußerungen bei der Demo in Birkenfeld
Verstoß gegen Neutralitätspflicht: AfD geht anwaltlich gegen Landrat Kowalski vor
miroslaw-kowalski-fotograf-horst-schulz
Landrat Miroslaw Kowalski
Horst Schulz

Birkenfeld. Der AfD-Landesverband Rheinland-Pfalz will offenbar rechtliche Schritte gegen den Landrat des Kreis Birkenfeld, Miroslaw Kowalski, einleiten und hat diesen per Anwaltsschreiben zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert.

Aktualisiert am 27. März 2024 10:30 Uhr
Hintergrund seien „Äußerungen Kowalskis, der gegenüber der AfD in seiner amtlichen Funktion als Landrat auf der Demonstration am 3. Februar in Birkenfeld unter anderem eine negative Wahlempfehlung aussprach und diese mit ,Chaoten' in Zusammenhang brachte.

Wählen Sie Ihr Abo und lesen Sie weiter:

Bildschirm und Smartphone Zugriff auf alle Online-Artikel
Kalender Monatlich kündbar
Multimediainhalte Newsletter, Podcasts
und Videos
4 Wochen testen 4 Wochen
für 
0,99 € testen
Bildschirm und Smartphone
Zugriff auf alle
E-Paper Ausgaben und Online-Artikel
Kalender Monatlich kündbar
Multimediainhalte Newsletter, Podcasts
und Videos
4 Wochen testen
4 Wochen
gratis testen

Sie sind bereits Abonnent? Hier anmelden

Weitere lokale Nachrichten