Es gab im Baumholderer Stadtrat keinen weiteren Diskussionsbedarf für den Nachtragshaushalt 2025 – die Erhöhung der Grundsteuer B von 500 auf 600 Prozentpunkte sowie der Gewerbesteuer von 380 auf 435 Punkte nickten die Ratsmitglieder bei den beiden Neinstimmen der FDP ab. Hintergrund ist die Novellierung der Grundsteuer, die für die Stadt Baumholder Mindereinnahmen bei Beibehaltung der Hebesätze in Höhe von 308.000 Euro bedeutet hätte.
Stadt setzt auf Goldenen Plan für neuen Kunstrasen
Rund 67.500 Euro hätten im städtischen Etat gefehlt, wenn die Stadt nur die beiden Tennisplätze neu gebaut, das Kleinspielfeld verlegt und die Flutlichter am Stadion installiert hätte. Matthias Dingert vom VfR präsentierte einen anderen Plan.
Da die Stadt zusätzlich die Anschaffung eines Wagens für den Waldkindergarten sowie nur teilweise veranschlagte Zuschüsse für den Bau zweier neuer Tennisplätze und die kurzfristige Erneuerung eines Kunstrasenplatzes des VfR Baumholder stemmen muss, erhöhen sich die Ausgaben gegenüber den Vorplanungen ebenfalls. Kämmerin Jessica Schmitt hatte im Vorfeld bereits deutlich gemacht, dass man in zahlreichen Titeln Einsparungen vorgenommen habe, aber nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht „erkennbare“ Maßnahmen der Stadt zur Verbesserung der Einnahmen notwendig seien. Und so blieb nur eine Anhebung von Grundsteuer B und Gewerbesteuer. Doch dies deckt das Defizit nicht ab. So bleibt im Finanzetat unter dem Strich ein Minus von 147.400 Euro.
Vorgaben des Landes erschweren sinnvollen Einsatz der Gelder
Dennoch soll auch über den Rahmen des Haushalts hinaus Geld in der Stadt im Zuge des Regionalen Zukunftsprogramms umgesetzt werden. Stadtbürgermeister Günther Jung erläuterte, dass der Stadt insgesamt 344.843 Euro zur Verfügung stünden. Doch die sind nicht frei verwendbar, wie der Erste Beigeordnete Christian Flohr ergänzte. Die Mittel müssen in drei unterschiedlichen Themenfeldern jeweils mit Teilbeträgen veranschlagt werden, wobei diese einerseits sehr pauschal sind und andererseits vieles dann doch ausschließen. Ein Beispiel sind Modernisierungsmaßnahmen für Schulen und Kindertagesstätten, die von der Positivliste gestrichen wurden.
Flohr stellte daraufhin die Ideen und Vorschläge aus den Fraktionen in den drei Kapiteln des Förderprogramms vor. So könnte eine Stadtmöblierung mit Pflanzkübeln und Sitzbänken am Marktplatz für rund 8000 Euro erfolgen, ein öffentliches W-LAN im Weiher Umfeld und eventuell auf dem Place de Warcq könnte für 5000 Euro angeschafft werden, während neue Regale für die Stadtbücherei und eine LED-Umrüstung der defekten Strahler am Dicken Turm mit jeweils 2000 Euro angesetzt werden.
Überraschung bei neuen Preisen
Schwergewichte in diesem Themenfeld wären allerdings eine mobile Veranstaltungsbühne, die die Stadt dann an die Vereine verleihen könnte, für rund 65.000 Euro sowie die Verlegung und Modernisierung des Kleinspielfelds für 97.000 Euro. Hier mussten einige schlucken, denn bislang war im Finanzausschuss nur von 50.000 Euro die Rede gewesen. Doch Reimund Conrad (LfB) erläuterte, dass die 50.000 Euro allein für die Verlegung und das Schaffen eines neuen Unterbaus zu veranschlagen seien. Hinzu kämen nun ein neuer Bodenbelag, neue Tore und Tornetze, nachdem eine Gruppe Jugendlicher nicht nur rechtsradikale Graffiti auf die Banden gesprayt hatte, sondern auch für Brandlöcher, zerschnittene Netze und kaputte Tore sorgte. Der Betrag sei aus dem ursprünglichen Antrag für den Goldenen Plan herübergenommen worden, erklärte auch Jung. Damit würde die Stadt die knapp 190.000 Euro in diesem Kapitel ausreizen.
Löschwassertank genießt Priorität
In Kapitel zwei sind die Wünsche teurer als die vorhandenen Mittel, erklärte Flohr. Die 103.450 Euro seien mit einer Flutlichtumrüstung am Kunstrasenplatz des VfR mit 50.700 Euro, einer neuen Heizung fürs VfR-Sportheim für knapp 53.000 Euro und einem noch nicht bezifferten Anteil für einen Löschwassertank für den Waldkindergarten schon ausgereizt. Die Anschaffung von Trinkwasserspendern für die Kindergärten (3000 Euro) strich man daher aus der Liste. Und Jung machte deutlich, sobald man einen Betrag von den Planern und dem Forstamt erhalte, wie groß der Anteil der Stadt für den Tank sei, müsse man entscheiden, was dafür zurückstehen werde.
Das Problem wird die Verwendung der 51.700 Euro aus Kapitel drei. Hier gibt es nur wenige Maßnahmen, die für die Stadt infrage kämen. Neben einer in einigen Ortsgemeinden angebrachten Förderung von Aufforstungsmaßnahmen schlug Michael Schug vor, über die Anschaffung eines großen Sonnensegels für den Place de Warcq nachzudenken. Nach einigen Überlegungen will man prüfen lassen, ob sich dies in Kapitel drei unterbringen ließe. Dies gilt auch für die Ertüchtigung des Fußwegs über die Weiherbrücke, wofür Schug bereits eine Initiative gestartet hat, dies ehrenamtlich anzugehen. Denn eigentlich war die Ertüchtigung des Brühl-Fußwegs unter Kapitel eins angedacht, aber dort als nicht förderfähig bewertet worden. Auf Ladesäulen für E-Fahrräder will man hingegen verzichten, da die OIE bereits zwei Säulen für den Weiher zugesagt hat. Über den endgültigen Antrag müsse der Stadtrat in einer weiteren Sitzung dann vor der Einreichungsfrist zum 1. Oktober befinden, erklärte Flohr abschließend.