Von unserem Redakteur Andreas Nitsch
In jüngster Zeit häuften sich auf dem neuen Mehrgenerationenplatz Saufgelage und Sachbeschädigungen. Müll blieb zurück, rechte Parolen und Hakenkreuze wurden auf Infotafeln und Steine gesprüht. Christine Tholey-Martens (CDU) und Michael Reischl (FDP) forderten Alscher in einem offenen Brief auf, eine Videoüberwachung des Platzes einzurichten, einen Streetworker einzusetzen und das Gelände öfter kontrollieren zu lassen. Schließlich habe der Stadtrat Anfang des Jahres eine Allgemeinverfügung beschlossen, die den Konsum von Alkohol auf öffentlichen Flächen im Stadtgebiet verbietet. „Ich frage mich, wie der Informationsfluss innerhalb der Stadt ist“, sagt Alscher. Auf diesem Gelände gebe es schon immer Probleme. „Und wir suchen seit mehr als einem Jahr mit Schule und Polizei nach Lösungen“, betont der VG-Bürgermeister. Unter anderem werde auch eine Videoüberwachung angestrebt. Aber dies sei wegen möglicher Verletzungen von Persönlichkeitsrechten schwierig, betont Fachgebietsleiter Hans Günter Heß. Zudem stünden nötige Beschlüsse der Schulgremien noch aus. „Ob eine Videoüberwachung die Probleme löst, steht dabei noch auf einem ganz anderen Blatt“, fügt Alscher hinzu.
Auch der Ruf nach mehr Kontrollen prallt an Alscher ab. Als jüngst die Bürgermeister der Stadt und sämtlicher Ortsgemeinden zu diesem Thema befragt wurden, habe sich lediglich ein Ortschef dafür ausgesprochen, für diesen Zweck zusätzliches Personal einzustellen. „Das kostet ja alles auch Geld“, erklärt der VG-Bürgermeister. Wenn die Stadt zusätzliche Kontrollen haben wolle, seien dies besondere und freiwillige Leistungen, die sie dann auch selbst bezahlen müsste, sagt Alscher.
Unabhängig davon hätten sich erst vor wenigen Wochen Stadtbürgermeister Miroslaw Kowalski und VG-Beigeordneter Klaus Feis auf dem kleinen Dienstweg spontan darauf geeinigt, wegen der akuten Probleme einen Sicherheitsdienst zu engagieren. Seitdem werde das Gelände an der Grundschule täglich kontrolliert.
Auch in Bezug auf den Einsatz eines Streetworkers seien bereits Gespräche mit der Polizei Birkenfeld geführt und Finanzierungsmodelle erörtert worden, sagt Alscher. Kreis und Stadt müssten hier allerdings ebenfalls ihren Anteil bereitstellen. Dies sei nicht Aufgabe der VG. Ebenso wenig sei es die originäre und vor allem nicht die alleinige Aufgabe der Verbandsgemeinde, die Jugend zu beaufsichtigen und zu kontrollieren. In punkto Kinder- und Jugendschutz sei vor allen Dingen das Jugendamt des Landkreises gefragt, sagen Alscher und Heß. Denn die Verbandsgemeinde ist kein Träger der Jugendhilfe und hat auch kein eigenes Jugendamt.
Alschers Fazit: „Bevor man etwas fordert, sollte man sich über Zuständigkeit, Aufgabengebiet und Finanzierung informieren.“ Der Gemeinde- und Städtebund biete zu diesen Themen hervorragende Fortbildungen an: „Die kann ich nur empfehlen.“ Gleichwohl halte Alscher es so, dass man bei auftretenden Problemen „einfach mal miteinander spricht“.