Kreis Birkenfeld/Mainz – Umweltministerin Ulrike Höfken hält eine Bürgerbefragung zum Nationalpark für irreführend, wie sie im Gespräch mit der Nahe-Zeitung betonte.
Wie bewertet das Umweltministerium den Vorstoß der CDU? Hält es eine solche Befragung für sinnvoll?
Es sollte keine Wahlmöglichkeit dargestellt werden, die es gar nicht gibt. Die Bevölkerung wird irregeführt. Vermittelt wird, dass man mit Ja oder Nein über die Flächen zum Schutz des Waldes abstimmen kann. Wir sind aber unseren nationalen und internationalen Schutzverpflichtungen verpflichtet und werden demnach ohnehin 10 Prozent des öffentlichen Waldes aus der Nutzung nehmen – und zwar mit oder ohne Nationalpark.
Ein seriöses Beteiligungsverfahren ist viel geeigneter, um den verschiedenen Interessen und Belangen der Menschen gerecht zu werden. Hunderte Bürgerinnen und Bürger der Region haben sich in Arbeitskreisen, Foren oder Infoveranstaltungen mit ihren Vorschlägen, Befürchtungen und Forderungen eingebracht. Über Monate hinweg wurden Vorschläge der Region entwickelt. Eine einfache Abstimmung kann das nicht leisten. Zudem sind der Nationalpark und die nationale Biodiversitätsstrategie auch von Landes-, Bundes- und internationalem Interesse. Der Staatswald gehört allen – genau wie das Wasser und die Luft. Wer sollte da abstimmen?
Wie weit sind die Arbeiten an dem Konzept gediehen? Wann kann es nach Einschätzung des Ministeriums vorgelegt werden?
Die Landesregierung ist gerade dabei, die Ergebnisse aus Bürgerdialog, kommunalem Eckpunktepapier, Internet-Dialog und Gesprächen mit Interessenverbänden und Unternehmen in ein Landeskonzept zum Nationalpark einzuarbeiten. Auch dabei soll der Dialog weitergehen. Deshalb werden wir mit Veranstaltungen des neuen Nationalparkforums Teilergebnisse aus dem Landeskonzept bereits den Sommer über vorstellen. Von Juni bis September wird an verschiedenen Orten der Nationalparkregion über die Konzeptteile gesprochen – von der Lage des Nationalparks über Fragen zur Holznutzung oder zum Schutz des Parks bis zur Umweltbildung. Außerdem kann in einem Online-Nationalpark-Forum diskutiert werden. Das fertige Landeskonzept wird am 26. September vorgestellt werden. Dann wird es erneut den regionalen Parlamenten zur Beratung und zum Beschluss vorgelegt. „Im Dialog zum Nationalpark“ zu gehen und die Bürger tatsächlich zu beteiligen, das ist eben etwas anderes als eine einfache Abfrage. kuk