Im Oktober 2021 hatte der Stadtrat nach intensiver und kontroverser Debatte beschlossen, dass die Verwaltung auf Grundlage der aktualisierten Planung den Zuschussantrag für das Projekt „Klimagerechte Umgestaltung des Helmut-Kohl-Europaplatzes in Idar-Oberstein“ am Bundesprogramm zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel beim BBSR (Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung) stellen soll. Der Eigenanteil der Stadt in Höhe von 60.500 Euro (10 Prozent der Förderhöhe von 605.000 Euro) wurde in den Haushalt eingestellt.
Zuwendungsbescheid liegt vor
Im Nachgang wurde von der Verwaltung der Zuwendungsantrag gemäß der vorliegenden Planung final erarbeitet und am 23. November 2021 beim BBSR eingereicht. Der Zuwendungsbescheid in Höhe von 544.523 Euro liegt vor. Ein Teil der Projektfläche befindet sich im Eigentum des Bundes. Auf bundeseigenen Flächen werden lediglich die Planungsleistungen im Rahmen des Gesamtprojektes als förderfähig anerkannt. Die Umsetzung der Maßnahmen auf bundeseigenen Flächen ist nicht förderfähig.
Letztlich sind die auf der Bundesfläche geplanten Maßnahmen zu 100 Prozent von der Stadt zu tragen. Gemäß aktueller Kostenberechnung betragen die Kosten 82.372 Euro. Durch die massiven aktuellen Baupreiserhöhungen hatten sich die Kosten des Projektes insgesamt von 605.000 Euro um 135.059 Euro auf 740.059 Euro erhöht. Letztlich beschloss der Stadtrat in seiner Sitzung im Juli bei 16 Jastimmen und 13 Neinstimmen – Enthaltungen gab es in diesem Fall nicht –, die zusätzlichen Haushaltsmittel von rund 130.000 Euro für die Umgestaltung des Helmut-Kohl-Europaplatzes zu bewilligen und in den Haushalt 2023 einzustellen.
Baubeginn im Frühjahr 2023?
Die NZ fragte bei der Verwaltung nach: Die Ausführungsplanung („Paket 1“) ist freigegeben, aktuell wird die Ausschreibung erarbeitet. Diese könne aber erst nach Freigabe der baufachlichen Prüfung („Paket 2“) durch das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung veröffentlicht werden. Eine vorherige Ausschreibung wäre förderschädlich. „Wir hoffen auf eine kurzfristige Freigabe des Pakets 2, dann kann die Ausschreibung am Markt platziert werden. Wenn die Submission im Dezember stattfinden könnte, könnten im Januar die Aufträge vergeben werden. Baubeginn wäre dann im Frühjahr 2023, Bauende bis Ende 2024“, heißt es vonseiten der Verwaltung.