Reichenbacher kritisieren mangelhafte Kommunikation von VG und LBM
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In zweiter Abstimmung sprach sich der Rat einstimmig dafür aus, die Stichstraße „In der Schwodel“ doch auszubauen. Dagegen kann die Gängelgasse allenfalls eine neue Verschleißdecke erhalten. Foto: Gerhard Müller
Gerhard Müller

Reichenbach. Zehn Ratsmitglieder und acht Zuhörer konnte Ortsbürgermeister Uwe Nees zur ersten von ihm geleiteten Gemeinderatssitzung außer dem Ersten Beigeordneten der Verbandsgemeinde (VG), Rouven Hebel, Werkleiter Christoph Donie, den Fachbereichsleiter Finanzwesen, Matthias Bachmann, und Marleen Eickhoff vom Forstamt Birkenfeld begrüßen. Als Anwohner der Hauptstraße musste Nees, wie zwei weitere Ratskollegen, die Runde wegen eines möglichen Interessenkonflikts verlassen, als es um den geplanten Vollausbau der Hauptstraße ging.

Zunächst erläuterte Bachmann die Sachlage. Demnach befindet sich die Stichstraße Schwodel in einem ausbauwürdigen Zustand und ist als unselbstständige Stichstraße zur L 172 beitragsrechtlich als eine Verkehrsanlage zu sehen. Das bedeutet, dass die Anlieger Ausbaubeiträge zahlen müssen, auch wenn die Straße nicht ausgebaut wird. In einer früheren Sitzung hatte sich der Rat mit 5:4 Stimmen gegen den Ausbau ausgesprochen. Nun sprach sich das Gremium nach längerer Diskussion einstimmig dafür aus, die Stichstraße Schwodel doch auszubauen.

Etwas anders ist die Sachlage bei der zweiten Stichstraße, der Gängelgasse. Auch deren Anlieger werden mit Anliegerkosten belastet. Allerdings befindet sich diese kleine Straße nicht in einem ausbauwürdigen Zustand. Daher könne allenfalls die Asphaltdecke abgefräst und eine vier bis sechs Zentimeter dicke Asphaltschicht neu aufgetragen werden. Schließlich wurde die Verwaltung beauftragt, ein Kostenangebot für die Fräsarbeiten und anschließendes Auftragen der Verschleißdecke einzuholen.

Ein dicker Vorwurf ging an die Adresse der Verwaltung: Der Rat sei nur scheibchenweise über die Neuigkeiten informiert worden. Bachmann bestätigte, dass die Schwodel während der Bürgerversammlung nur am Rande angesprochen wurde, und über die Gängelgase sei er erst am 24. Juni vom damaligen Ortsbürgermeister Schmidt informiert worden. Auch Zuhörer, die sich während der Einwohnerfragestunde äußerten, rügten die mangelhafte Kommunikation der technischen Abteilungen von Verbandsgemeinde und Landesbetrieb Mobilität (LBM). Nees versprach, einen Ortstermin mit dem LBM zu vereinbaren, bei dem alle noch offenen Fragen geklärt werden sollen.

Zum weiteren Prozedere der Großmaßnahme erklärte Werksleiter Donie, laut LBM liege noch kein Baurecht vor. Und ohne Baurecht würde keine Auftragsvergabe erfolgen. Donie nannte die Auftragsvergabe bis zum 31. Dezember 2023 „sportlich“. Außerdem hob er hervor, dass die VG ihre Hausaufgaben erledigt habe. Sollte der Auftrag nicht bis Ende des Jahres vergeben wird, greifen die wiederkehrenden Beiträge, die ab 2024 gesetzlich vorgeschrieben sind. Dann würden alle Reichenbacher Grundstücksbesitzer, die nicht mehr einer Verschonung unterliegen, zur Zahlung von Ausbaubeiträgen herangezogen. Donie versprach, den neuen Plan nach Fertigstellung in jedem Fall öffentlich vorzustellen. Der Baubeginn sei von der Fertigstellung der Ortsdurchfahrt Rimsberg abhängig.

Durch einen vorsichtig geplanten Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 konnte laut Bachmann ein positiver Zwischenbericht der Ortsgemeinde vorgestellt werden. Dafür verantwortlich sind im Wesentlichen ein bei der Gewerbesteuer erzielter Überschuss und die noch nicht abgerufen Investitionen.

Marleen Eickhoff vom Forstamt Birkenfeld berichtete von einer Verkehrsgefährdung, die sich durch nicht mehr standfeste Bäume an der L 167, der Straße nach Ruschberg, ergebe. Ortsgemeinde und Forstamt werden sich die Situation vor Ort in Augenschein nehmen. Danach werden die Rodungsarbeiten, die nur unter einer Vollsperrung der L 176 durchgeführt werden können, terminiert. Zum Bebauungsplan Reichenbacher Höfe sprach sich der Rat einstimmig dafür aus, die Stellungsnahmen der Behörden öffentlich auszulegen.

Von Gerhard Müller

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