Baumholder – Weil der Bund für eine innerstädtische Straße in seinem Besitz offenbar nicht für den Winterdienst sorgen kann, wurde die Baumholderer Ringstraße ohne Absprache mit der Verwaltung gesperrt. Das sorgt nicht nur bei Autofahrern für Irritationen. Durchfahrt verboten ist auf dem Teilstück der bundeseigenen Ringstraße zwischen der Abfahrt Niederalben und der Abfahrt Krankenhaus. Warum die zuständige BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) die Straße ohne Absprache mit der Verbandsgemeindeverwaltung gesperrt hat, darüber kann Büroleiter Achim Specovius nur Mutmaßungen anstellen. Naheliegend sind Schwierigkeiten mit dem Winterdienst.
Schon im Jahr 2007 hatte die BImA angekündigt, dass sie den Winterdienst auf der Straße nicht mehr gewährleisten könne, berichtet Torsten Genenger von der Verwaltung. Über eine Übertragung des Teilstücks auf die Stadt wurde verhandelt.
Bereits im November 2008 erklärte sich die Stadt bereit, die Straße zu übernehmen, allerdings unter der Bedingung, dass sie in einem ordentlichen Zustand übergeben werde, also die Deckschicht erneuert und die Straßenbreite von neun auf die innerstädtisch üblichen sechs Meter verringert werde, schildert Genenger den Vorgang. Seitdem herrscht Sendepause. „Wir erhielten seitdem keine Antwort.“ Für den Winterdienst sorgte unterdessen die US-Armee als Good-Will-Aktion, auch im schneereichen letzten Winter.
Zwar ist die Ringstraße Privatstraße, trotzdem hätte die Stadt über die Sperrung informiert werden müssen, sagt Genenger, der auf dem Standpunkt steht, dass die Sperrung rechtlich ungültig ist, da die Straße durch die jahrelange öffentliche Nutzung als öffentliche Straße anzusehen sei und deshalb das Anbringen der Verbotsschilder von der Verbandsgemeindeverwaltung hätte angeordnet werden müssen. Nach Ansicht der Stadt müsse die BImA dafür Sorge tragen, dass das Schild wieder entfernt wird.
Von diesen Unstimmigkeiten wissen die Autofahrer nichts. Sie sind verunsichert, können es nicht glauben, dass eine Straße, die sie jahrelang benutzten, plötzlich nicht mehr befahrbar sein soll. Schulbusse fahren durch die enge Poststraße.
Die Sperrung kommt nicht nur durch den Wintereinbruch zu einem ausgesprochen ungünstigen Zeitpunkt. Die Straße hat eine große Bedeutung als Zufahrt für den US-Bereich. Etwa 70 Prozent des Verkehrs, so das Ergebnis einer Verkehrszählung im Jahr 2007, ist US-Verkehr. In den nächsten Wochen soll die Postkreuzung geteert werden, dann wäre das Hauptgate für die Dauer der Arbeiten unzugänglich, umso wichtiger wäre dann die Zufahrt über die Ringstraße. Doch die ist gesperrt. „Sie hätten einfach mal mit uns sprechen müssen“, wünscht sich der Büroleiter.