Der Beschluss würde von sieben Ausschussmitgliedern bei sechs Enthaltungen und zwei Gegenstimmen angenommen – auch das zeigt, wie umstritten die Entscheidung war. Und die Debatte setzte sich in der Stadtratssitzung in der Messe fort. Letztlich votierten die Stadtratsmitglieder bei 19 Jastimmen, zehn Neinstimmen und drei Enthaltungen für die Erhöhung um 36 Euro. Der zuständige Dezernent und Bürgermeister Fritz Marx hatte vor der Abstimmung erneut warnend auf die Problematik hingewiesen.
Wirtschaftlich handeln und kaufmännisch rechnen
Der bisherige Grundpreis für Wasser liegt bei 144 Euro im Jahr, also 12 Euro im Monat. Eine Erhöhung um 3 Euro wird die monatliche Grundgebühr um 25 Prozent auf 15 Euro steigen lassen. Das Defizit der Stadtwerke, das es auszugleichen gilt, liegt bei 768 000 Euro. Der Verlust werde sich erhöhen, man müsse wirtschaftlich handeln und kaufmännisch rechnen. „Wir haben eigentlich entschieden, dass wir keine Verluste mehr vor uns herschieben wollen“, sagte Bürgermeister Marx.
Wichtig dabei: „Die Stadtwerke sind ein Eigenbetrieb der Stadt und finanzwirtschaftlich aus der Verwaltung ausgegliedert.“ Man könne also nicht einfach mal so die nun bessere finanzielle Lage der Stadt auf die Werke übertragen und Defizite ausgleichen. Die Werke haben bekanntlich einen Gebührenhaushalt, die Gebühren müssen nach dem Kommunalen Abgabengesetz grundsätzlich kostendeckend sein. Allerdings: Kostendeckend wäre schon die Erhöhung um 36 Euro nicht gewesen, die Werke hätten ein Minus von 285.000 Euro zu verkraften gehabt – was die ADD als Aufsichtsbehörde vermutlich genehmigen würde. Das Gesamtminus ohne Erhöhung von 768.000 Euro würde die ADD niemals ohne Gebührenerhöhung durchgehen lassen, war sich Marx schon im Stadtwerksausschuss sicher.
Frederik Grüneberg (CDU) untermauerte zu Beginn der Debatte dennoch sein Votum für eine „humane“ Erhöhung um 24 Euro. Zumal die 36-Euro-Lösung ja ebenfalls nicht kostendeckend kalkuliert sei. Auch Thomas Engel (Freie Liste) sprach sich dafür aus, gemäßigt zu agieren und auf ein Einsehen der ADD mit Blick auf allgemeine Kostensteigerungen und Belastungen für die Bürger zu setzen.
Jupp Mähringer (SPD) sagte: „Bei bloßer Betrachtung bleibt uns aktuell keine andere Möglichkeit, als diese vorgesehene Erhöhung zu beschließen. Uns ist dabei bewusst, dass dieser Beschluss bei sehr vielen Bürgern mit Kopfschütteln aufgenommen wird. Ob des riesigen Steuersegens für unsere Stadt ist solch eine Erhöhung, gerade in dieser sehr schwierigen Zeit, für viele unverständlich. Insofern bitten wir die Stadtverwaltung, insbesondere die Kämmerei, intensiv die Suche nach künftigen Entlastungen der Bürger fortzusetzen.“
Thomas Petry (fraktionslos) stellte den Antrag, doch die Erhöhung um 36 Euro zu befürworten: 1 Euro im Monat mehr sei für die Bürger letztlich nicht entscheidend, aber ein sehr hohes Defizit könne wenig wünschenswerte Folgen haben. Es sei bitter, gerade weil die Stadt (eigentlich) Geld habe: „Aber es geht nicht anders.“ Letztlich wurde Petrys Antrag nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung angenommen.
Minus ist wohl nur von begrenzter Dauer
Marx ging auch im Rahmen der Stadtratssitzung darauf ein, dass das Minus wohl nur von begrenzter Dauer sei. Die Steinbachtalsperre wird bekanntlich saniert, in der Vorbereitung wurde eine Fernleitung von und zur Primstalsperre gebaut. Seit das Wasser aus der Steinbachtalsperre entleert wurde, wird der Kreis vom Bassin aus dem saarländischen Primstal versorgt, im Kreis Birkenfeld wird das Wasser aufbereitet, bevor es in die angeschlossenen Kommunen geht.
Die Bezugskosten fürs Wasser aus dem Primstal sind hoch, die Sanierung an der Steinbachtalsperre zieht sich länger hin als gedacht und wird immer teurer. Vorerst gehe man davon aus, dass es noch mindestens ein halbes Jahr dauern werde, bis die Steinbachtalsperre endgültig zu Ende saniert sei und wieder in Betrieb genommen werden könne, erläuterte Marx.