Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich intensiv mit dem Nachtragsetat für dieses Jahr und den aus der Novellierung der Grundsteuerreform resultierenden Fehlbeträgen befasst. Auf rund 300.000 Euro bezifferte Stadtbürgermeister Günther Jung das Minus im laufenden Etat aufgrund der Neubewertung der Grundstücke in der Grundsteuer B.
So erläuterte Kämmerin Jessica Schmitt beispielhaft anhand der rund 1800 Einfamilienhäuser in der Stadt, dass der neue Messbetrag bei fast 1600 Gebäuden unter dem Grundstücksmesswert von 100 Punkten liege – nur 200 Einfamilienhäuser wurden zwischen 100 und 200 Punkten neu eingestuft. „Einige müssen mehr zahlen, aber sehr viele müssen mit den neuen Messbescheiden weniger Grundsteuer B zahlen“, erklärte die VG-Kämmerin. Insbesondere unbebaute und unbewohnte Grundstücke – darunter fallen auch die allermeisten Gewerbeimmobilien – kommen deutlich günstiger weg.
Daher habe man gemeinsam mit Schmitt bei der Kommunalaufsicht vorgesprochen und zwei unterschiedliche Varianten für eine Neufestsetzung der Hebesteuern erörtert, sagte Jung. Während Schmitt grundsätzlich eine Aufsplittung der Grundsteuer B für bewohnte sowie einen höheren Satz für unbebaute und unbewohnte Grundstücke als sinnvoll erachtet, sei man aktuell noch nicht so weit, dies umsetzen zu können. „Es gibt noch einige Unklarheiten zu den Bescheiden der Finanzämter, und nach Rücksprache mit dem Anwalt des Gemeinde- und Städtebunds hat man uns geraten, bis 2026 mit diesem Schritt zu warten“, berichtete Schmitt.
„Wir haben hier ein völlig fehlgeleitetes Gesetz, aus dem dann solche Fehlbeträge für die Kommunen resultieren.“
SPD-Fraktionssprecher Yannick Simon zum Landesgesetz zur Grundsteuernovellierung
So präsentierte Schmitt – abweichend von der vom Land überschlagenen Aufkommensneutralität bei der Grundsteuer B in Höhe von 737 Prozentpunkten – einmal eine reine Anhebung der Gewerbesteuer von bislang 385 Prozentpunkten auf 460 Prozentpunkte und als Alternative eine Anhebung der Grundsteuer B von 500 auf 600 Prozentpunkte sowie eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer auf 435 Prozentpunkte. Beispielhaft hatte sie Berechnungen anhand der jüngsten Gewerbesteuerdaten mitgebracht, die aufzeigten, dass ein großes Unternehmen bei 460 Prozentpunkten rund 55.000 Euro Gewerbesteuer mehr im Jahr zu entrichten hätte, während mittlere Unternehmen zwischen 3000 und 9000 Euro mehr zu zahlen hätten. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass das Steueraufkommen gleich bliebe – was, wie jeder Haushälter weiß üblicherweise nicht der Fall ist und nach Mehreinnahmen in einem Jahr im Folgejahr deutlich zurückgeht.
Dementsprechend waren auch die Mitglieder des Ausschusses doch eher verhalten, eine ausschließliche Erhöhung der Gewerbesteuer in Betracht zu ziehen. „Ich finde es positiv, dass wir über zwei Alternativen entscheiden können“, sagte SPD-Fraktionssprecher Yannick Simon. Allerdings habe man mit Christopher Korb über die Auswirkungen einer deutlichen Gewerbesteuererhöhung gesprochen und lehne dies als SPD ab. Das bekräftigte auch Andreas Pees (SPD): „Wir sollten nicht allein die Gewerbebetriebe belasten.“ Karlheinz Gisch(FDP) hingegen beklagte die erneute Erhöhung der Grundsteuer B, nachdem der Stadtrat diese bereits vor zwei Jahren deutlich angehoben hatte. Klaus Dessauer (SPD) erklärte, der Stadtrat solle vorsicht9g mit jeder Erhöhung der Steuern sein.
„Wir müssen uns ehrlich machen, wenn wir Geld ausgeben, muss es auch irgendwo herkommen!“
Andreas Pees, SPD-Stadtratsmitglied
Kämmerin Jessica Schmitt machte deutlich, dass man trotz globaler Einsparungen in vielen Titeln auch durch die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern, das Defizit nicht ausgleichen werde. Rund 140.000 Euro könne die Stadt im laufenden Etat sparen, das Defizit im Finanzetat werde aber dennoch 147.000 Euro betragen.
Auf die Nachfrage des Ersten Beigeordneten Christian Flohrs erläuterte Schmitt, dass die Umlagen an Kreis und VG rund 380.000 Euro mehr ausmachten als vor zwei Jahren überschlagen. Und auch wenn man wohl rund 40.000 Euro bei der Gewerbesteuer gutmache, fehlten auch nach Festsetzung der neuen Grundsteuer B auf 600 Prozentpunkte an die 180.000 Euro in dem Topf. Da seien Einsparungen bei Stromkosten und Infrastruktur in Höhe von jeweils etwas mehr als 50.000 Euro nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Zumal die Stadt mit dem Kita- und Westrichhallen-Neubau in laufenden Projekten gebunden sei. Und auch der mobile Gruppenwagen für die Waldkita und die neuen Tennisplätze des VfR sind als investive Maßnahmen eingeplant. Am Montag wird sich der Stadtrat in seiner Sitzung mit der Empfehlung des Finanzausschusses befassen, für 2025 die Grundsteuer B auf 600 Prozent und die Gewerbesteuer auf 435 Prozentpunkte festzusetzen.