Birkenfelder Bürger und Firmen werden bald stärker zur Kasse gebeten. Der Birkenfelder Stadtrat hat in seiner Sitzung am vergangenen Dienstag entschieden, die Hebesätze bei der Grundsteuer B, der Steuer, die unter anderem auch private Grundstückseigentümer, also Bürger der Stadt Birkenfeld, an die Kommune entrichten müssen, sowie der Gewerbesteuer für Betriebe und Firmen zu erhöhen. Dabei klettert die Grundsteuer B von bisher 500 auf 590 Prozentpunkte. Die Gewerbesteuer wird von bisher 420 Prozentpunkten auf 450 erhöht.
Die Erhöhung nehmen Stadtverwaltung und Stadtrat allerdings nicht vollkommen freiwillig vor. Eigentlich sollte die Erhöhung der Realsteuersätze erst erfolgen, wenn genaue Zahlen vorlägen, inwiefern sich die bundesweite Grundsteuerreform, die Anfang des Jahres in Kraft getreten ist, auf die Steuereinnahmen der Stadt auswirken würden. Das betonte Stadtbürgermeister Hans-Peter Lampel (SPD) bereits im März in seiner Haushaltsrede zur Beschlussfassung über das Finanzpapier.
Landkreis genehmigt Birkenfelder Haushalt nicht
Doch der Landkreis Birkenfeld und dessen Kommunalaufsicht haben den im März im Stadtrat beschlossenen Haushalt nicht genehmigt. Die Stadt Birkenfeld weise für das Haushaltsjahr 2025 unter Verstoß gegen die Gemeindeordnung keinen ausgeglichenen Haushalt aus, heißt es in einem Schreiben des Landrats Miroslaw Kowalski (CDU) an die Stadt.
Ein Minus von rund 537.000 Euro im Finanzhaushalt, ein Minus von 690.000 Euro durch Investitionen sowie die Tilgung von bestehenden Krediten in Höhe von rund 590.000 Euro ergeben für die Stadt Birkenfeld für das Jahr 2025 im ersten Haushaltsplan eine Finanzierungslücke in Höhe von 1,8 Millionen Euro. Die Stadt Birkenfeld sei mit diesem Haushalt als „nicht finanziell leistungsfähig“ anzusehen, heißt es im Schreiben des Landrats.
Die Erträge aus der Grundsteuer B würden zusätzlich in nahezu identischer Höhe zum Vorjahr veranschlagt. Der vom Land Rheinland-Pfalz für die Stadt Birkenfeld berechnete Hebesatz für die Grundsteuer B, der auch dazu führe, dass die Einnahmen der Kommune nach der Grundsteuerreform in etwa gleich hoch blieben, liege allerdings bei 688 Prozentpunkten. „Ohne weitere Kraftanstrengungen zur Verbesserung der Haushaltslage ist der von der Stadt Birkenfeld vorgelegte Haushalt für das Jahr 2025 nicht genehmigungsfähig“, urteilt der Landrat.
Landrat: „Keine wirtschaftliche Haushaltsführung“ in Birkenfeld
Die Stadt Birkenfeld versuchte weiter, gegenüber dem Landkreis für eine spätere Anpassung der Steuersätze zu argumentieren: Hauptgrund des Haushaltsminus seien Verschiebungen im Finanzausgleich durch das Land Rheinland-Pfalz. „Es fehlen im Haushalt aufgrund der positiven Entwicklung 2024 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 360.000 Euro bei gleichzeitigen Mehrausgaben bei den Umlagen in Höhe von 245.000 Euro“, argumentiert Lampel gegenüber dem Landkreis. Bei den Umlagen handelt es sich um die Anteile, die die Stadt aus ihren Einnahmen an Kreis und Verbandsgemeinde entrichten muss. Der Kreis Birkenfeld hatte die Umlage für dieses Haushaltsjahr auf 43,7 Prozent erhöht, die der Verbandsgemeinde Birkenfeld liegt unverändert bei 47 Prozent. Für die Kommunen in der VG Birkenfeld, die so 90,7 Prozent ihrer Einnahmen entrichten müssten, liege so eine weit höhere Belastung vor als in anderen Verbandsgemeinden im Kreis Birkenfeld, argumentiert Lampel weiter.
Der Birkenfelder Haushalt für dieses Jahr weist ein Minus von rund 1,8 Millionen Euro auf. Trotzdem will die Stadt die Grundsteuer B vorerst nicht anheben. Das muss die Kommunalaufsicht nun prüfen.
Grundsteuer B ist Unsicherheitsfaktor
Auch, dass die Stadt die Ergebnisse der Grundsteuerreform abwarten wolle, führte Lampel an. Außerdem wies der Bürgermeister darauf hin, dass die Finanzen der Stadt Birkenfeld in den vergangenen Jahren immer deutlich positiver ausgefallen seien, als im Haushaltsplan veranschlagt. Überzeugen ließ sich der Landkreis allerdings nicht: „Dieses Verhalten der Stadt spiegelt keine sorgsame und wirtschaftliche Haushaltsführung wider“, schreibt Kowalski an die Stadtverwaltung.
Auch Personal am Birkenfelder Bauhof wird eingespart
Die muss somit in den sauren Apfel beißen und ihren Haushaltsplan anpassen. Das geschieht zum Ersten durch die Anhebung der Steuersätze. Zusätzlich sollen Personalkosten beim städtischen Bauhof eingespart werden. „Es handelt sich dabei um eine Stelle, die wegen längerer Krankheit ausfällt, sowie die Nichtbesetzung einer aktuell freien Stelle“, erklärt Stadtkämmerer Bernd Heinrich. So würden der Ergebnis- sowie Finanzhaushalt um insgesamt 405.000 Euro verbessert. Bis dieser neue Haushaltsplan genehmigt ist, befindet sich die Stadt in einer vorläufigen Haushaltsführung – sie darf nur Aufwendungen oder Auszahlungen tätigen, zu deren Leistung sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.
Für die beharrliche Haltung des Landkreises erntet dieser das Unverständnis der Stadt. „Obwohl wir die vergangenen drei Jahre jeweils ein Plus erwirtschaftet haben, wird der Haushalt nicht angenommen. Dafür habe ich nur wenig Verständnis“, sagt Bürgermeister Lampel. „Neuer Rat, neuer Bürgermeister, alte Probleme“, kommentiert Ratsmitglied Andreas Theis (SPD).