Staatsversagen: Lezius reagiert auf Weingarten-Aussage
Kreis Birkenfeld
Staatsversagen: Lezius reagiert auf Weingarten-Aussage
Selfie mit Flüchtling: Dieses Foto von Bundeskanzlerin Merkel ging um die Welt. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv Bernd von Jutrczenka/Archiv. dpa
Kreis Birkenfeld. In einem offenen Brief hat sich die Bundestagsabgeordnete Antje Lezius (CDU) an die beiden Kreisvorsitzenden der SPD, Hans Jürgen Noss (Birkenfeld) und Hans Dirk Nies (Bad Kreuznach), gewandt und sich gewünscht, dass "wir uns weiterhin ausgiebig zum Wohle unserer Heimat streiten". Dabei müsse aber Fairness und Ehrlichkeit gewahrt werden: "Lassen Sie uns nicht denen den Weg bereiten, die unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit mit falschen Tatsachenbehauptungen Hass verbreiten und auf Stimmenfang gehen wollen."
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Hintergrund ist ein Leserbrief des SPD-Bundestagskandidaten Joe Weingarten zum NZ-Artikel über den CDU-Bundesparteitag in Essen, in dem dieser von einem „Totalversagen des deutschen Staates“ im September 2015 und von „Hunderttausenden Menschen, die ohne Kontrolle und Erfassung nach Deutschland gekommen sind“, gesprochen hatte.
