Das Forderungspapier zur Stärkung und Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung für eine lebenswerte Heimat soll der Landesregierung vor der Landtagswahl 2026 zusätzliche Mittel aus den Säckeln ziehen, um die unterfinanzierten Kommunen besserzustellen. Jens Büttner/dpa. picture alliance/dpa/Jens Büttner
Die SPD kritisiert im Baumholderer Stadtrat den Umgang mit dem Forderungspapier zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Der Entwurf ging vor Monaten nur an die Fraktionssprecher – die Forderung wird aber erst kurz vor Fristablauf diskutiert.
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Der Baumholderer Stadtrat hat sich nach einer längeren Diskussion über konkrete Vorschläge und Maßnahmen zum „Forderungspapier zur Stärkung und Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung für eine lebenswerte Heimat“ mehrheitlich für eine Unterstützung ausgesprochen.
