Der Hauptausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung bei vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen beschlossen, dem Stadtrat die von der Verwaltung überarbeitete Neufassung der Satzung über die Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Stadtgebiet Idar-Oberstein zu empfehlen. Die Satzung vom 17.12.1987 soll aufgehoben werden, empfiehlt der Ausschuss. Die Außengastronomie sei davon ausdrücklich ausgenommen. Betroffen sind unter anderem Feste, Automaten, Auslage- und Schaukästen, Plakate, Fahrgeschäfte sowie nicht-wirtschaftliche Interessen und politische Zwecke, aber auch zum Beispiel Wertstoff- und Abfallcontainer sowie das Abstellen von Fahrzeugen.
Die Verwaltung argumentierte, dass die Gebühren seit mehr als zwölf Jahren nicht mehr angepasst worden seien. Seitdem seien die allgemeinen Kosten um rund 30 Prozent gestiegen. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung beträgt rund 15 Prozent. Ein Vergleich mit ähnlichen Kommunen habe ergeben, dass die meisten im ähnlichen Rahmen erhöht hätten, teilte die Verwaltung mit. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt im Stadtrat.
CDU scheitert mit Änderungsantrag
Die CDU-Stadtratsfraktion hatte unter Federführung von Wolfgang Röske (stellvertretender Fraktionsvorsitzender) und Frederik Grüneberg (Fraktionsvorsitzender) für eine Änderung des Verwaltungsvorschlags gekämpft. Dabei lobten die Christdemokraten den Grundsatz der Transparenz, den die Verwaltung mit festen Gebührensätzen anstrebe, beantragten darüber hinaus aber eine Änderung im Bereich der Gebühren für die Außenbestuhlung. Aber: „Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss allen Entscheidern klar sein, dass die Gastronomie unsere Stadt erst lebenswert und für Touristen interessant macht. Wir wollen die Gastronomie nicht weiter übermäßig belasten“, betonte Röske. Wenn man sich vor Augen führe, dass Idar-Oberstein „jetzt schon mit seinem derzeitigen Tarif für die Außenbestuhlung bei den zehn kreisangehörigen Städten den zweiten Platz belegt und in ganz Rheinland-Pfalz bei den Städten über 18.000 Einwohnern noch vor Mainz, Worms und Neuwied auf dem neunten Rang steht, dann sollte man das ,Drehmoment’ nicht noch weiter erhöhen“, so Röske in seinem Plädoyer.
„Die differenzierten Kosten für Sommer- und Wintermonate sind gut. Wir fordern, die Sommermonate aber von April bis September zu definieren und die Gebühren der Winter-Jahreshälfte um deutlich mehr als die angedachte Hälfte zu reduzieren“, ergänzte Frederik Grüneberg. Dass dieser Antrag mit der Gegenstimme des Oberbürgermeisters abgelehnt wurde, sei „sehr enttäuschend für die CDU-Fraktion“, so Grüneberg gegenüber der NZ. sc