Zukunftsprogramm des Landes: So will die VG Birkenfeld die 3,3 Millionen Euro nutzen

Der Rat der Verbandsgemeinde Birkenfeld hat der Liste über die Maßnahmen, die mit den rund 3,3 Millionen Euro aus dem Landesförderprogramm regional.zukunft.nachhaltig umgesetzt werden sollen, zugestimmt. Drei Arten von Vorhaben können finanziert werden. Für Maßnahmen im Bereich Infrastruktur stehen der VG maximal 1,82 Millionen Euro zur Verfügung, in den Bereichen Klimaschutz sowie Wirtschaft-, Tourismus- und Mobilität jeweils 990.000 Euro. Mit dem Förderprogramm will das Land strukturschwache Regionen stärken. Doch in den vergangenen Monaten wurde Kritik an dem Programm geäußert, auch in der VG Birkenfeld, da viele Maßnahmen wohl nicht förderfähig sind. Welche Maßnahmen die VG Birkenfeld nun beantragen will und warum das Programm stark kritisiert wird – sogar von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.

Warum das Förderprogramm kritisiert wird

Mit dem Zukunftsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz sollen „die Regionen gestärkt werden, die vor besonderen strukturellen Herausforderungen stehen“, heißt es seitens des Landes. Doch ist die Bewältigung der Strukturschwäche förderfähig? In der VG Birkenfeld lautet die Antwort von vielen Stellen: Nein. Grund dafür ist vor allem ein Absatz in der FAQ des Förderprogramms. So stand in der Positivliste, einer Beispielliste des Landes, was genau für die Kommunen förderfähig sei, bisher unter Punkt 1.1.1: „Sanierung und bedarfsorientierter Umbau für nicht wirtschaftliche kommunale Projekte“. Dem fügte das Land in der FAQ am 14. April hinzu, dass der Punkt „kein universeller Auffangtatbestand für die Sanierung öffentlicher Bestandsgebäude wie Sporthallen, Verwaltungsgebäude oder Schulen“ sei. Doch gerade hier haben strukturschwächere Kommunen wie die VG Birkenfeld den größten Bedarf. Kein Wunder also, dass der Punkt nicht gut ankommt. „Das Förderprogramm ist auf diese Weise nicht mehr so nützlich wie zuvor“, äußerte sich VG Bürgermeister Matthias König bereits im Wirtschaftsausschuss vor rund einem Monat kritisch.

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Auch im VG-Rat gibt es Kritik an der Maßnahmenliste der VG-Verwaltung. „Bei drei bis vier Punkten lässt sich durchaus von Steuerverschwendung reden“, sagt Wolfgang Müller (LUB). „Statt Prestigeprojekten bräuchte es konkrete Maßnahmen, um den ländlichen Raum zu stärken“, fügt Christian Schöpfer (Freie Wähler) hinzu. Doch der VG-Verwaltung sind hier die Hände gebunden. Für manche Punkte, wie einer Sanierung von Kitas und Schulen, liegt schon ein negativer Bescheid seitens der zuständigen Ministerien vor.

Unterstützung erhält die VG Birkenfeld in ihrer Kritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: Sie hat sich in einem Schreiben an den rheinland-pfälzischen Innenminister Michael Ebling gewandt und eine grundlegende Überprüfung der Förderrichtlinien gefordert. „Es ist völlig widersinnig, dass ein Pumptrack mit 100.000 Euro gefördert wird, aber hygienische Mindeststandards an Schulen nicht“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete. „Das widerspricht nicht nur dem gesunden Menschenverstand, sondern auch dem ursprünglichen Ziel des Programms – nämlich die Lebensbedingungen in benachteiligten Regionen zu verbessern.“

Diese Maßnahmen will die VG Birkenfeld im Bereich Infrastruktur beantragen

Die Verbandsgemeinde Birkenfelde hat ihre Maßnahmenliste nach Priorität aufgestellt. Einige Maßnahmen, die den Budgetrahmen übersteigen, aber trotzdem noch in der Liste stehen, wie die Anbindung des Heinrich Hertz Campus, werden hier nicht aufgeführt. Das sind die wichtigsten Infrastrukturprojekte, die die VG mit dem Geld aus Mainz nach einigen Absagen umsetzen will:

• Sanierung der Toilettenanlage der Grundschule Birkenfeld: Die Anlage sei laut VG-Verwaltung „sehr sanierungsbedürftig“ und benötige somit eine Kernsanierung. Zwar heißt es in der VG-Liste, nicht ohne Hintergedanken, dass die Anlage sich am öffentlichen Energie-Mehrgenerationenplatz befinde, die Förderfähigkeit wird von der Verwaltung trotzdem als gering eingeschätzt. Kosten: 120.000 Euro.
• Grundstücksankauf für die Feuerwehr Oberbrombach: Derzeit biete sich die Möglichkeit, eine Fläche aus privater Hand zu erwerben, heißt es seitens der VG. Kosten: 66.000 Euro als Leihgabe an die Gemeinde.
• Mobile Eventförderung: Für Veranstaltungen in der VG soll eine mobile Bühne, ein Ausschankwagen, ein Aggregat, ein Toilettenwagen sowie Absperrungen, Beschilderungen und Zubehör angeschafft werden. Die Ausstattung könne dann von Ortsgemeinden und Vereinen angemietet werden. Kosten: 185.000 Euro.
• Schulhof Niederbrombach: Der Schulhof der Grundschule Niederbrombach soll neu gestaltet werden. Geplant seien laut VG eine Entsiegelung, neue Beschattungselemente sowie eine Aufwertung der Aufenthaltsbereiche. Der Schulhof solle naturnah und mit Elementen der Umweltbildung ausgestaltet werden. Kosten: 510.000 Euro.
• Erstanlaufstelle Katastrophenfall:  Bei der Feuerwehr Birkenfeld und an der Halle an den Gerbhäusern soll eine Anlaufstelle eingerichtet werden. Für die FFW Birkenfeld steht eine Nachrüstung der Klimaanlage sowie die Anschaffung von 200 Notbetten an – in der Halle an den Gerbhäusern soll ebenfalls die Klimaanlage sowie die Notstromversorgung nachgerüstet werden. Kosten: 250.000 Euro.
• Mobiler Pumptrack: Die Anlage soll als Freizeit- und Sportangebot die VG aufwerten. Der Pumptrack ist für 15 Sportgeräte, von Fahrrad bis Skateboard, geeignet. Kosten: 120.000 Euro.
• Barrierefreies Freibad: Das Freibad Birkenfeld soll einen barrierefreien Zugang sowie barrierefreie Sanitäranlagen erhalten. Kosten: 250.000 Euro.
• Spielplatz am Freibad: Am Freibad Birkenfeld soll ein „öffentlicher kindgerechter Erlebnisspielplatz“ gebaut werden. Kosten: 140.000 Euro.
• Spielplatz am Tierpark: Auch der Tierpark Birkenfeld soll einen Spielplatz bekommen. Der Fokus bei den Spielgeräten liege hier auf Natur- und Umweltbildung. Kosten: 110.000 Euro.

Wo die VG Birkenfeld in den Klimaschutz investieren will

Maximal 30 Prozent der 3,3 Millionen dürfen nach Landesvorgabe in den Klimaschutz gehen. Das sind die wichtigsten Maßnahmen, denen der VG-Rat zugestimmt hat:

• Energieeffizienz Freibad: Im Freibad Birkenfeld sollen eine Freiflächen-Photovoltaikanlage, ein leistungsfähiger Batteriespeicher sowie Wärmepumpen installiert werden. So will die VG die Strom- und Wärmekosten senken. Kosten: 300.000 Euro
• Energetische Sanierung Schulen und Kitas: In mehreren Grundschulen und Kitas in Verwaltung der VG sollen der Energieverbrauch gesenkt werden. Geplant sind Dämmmaßnahmen sowie die Erneuerung von Fenstern und Türen. Kosten: 200.000 Euro.
• Rathaus Birkenfeld: Die Fassade des Birkenfelder Rathauses, in dem auch die VG-Verwaltung sitzt, soll eine neue Dämmung erhalten. Kosten: 180.000 Euro.
• Automatisierung Heiztechnik: In der Kita und Grundschule Brücken sowie in den Verwaltungsgebäuden der VG soll die Heiztechnik durch selbstlernende Thermostate automatisiert werden. Diese regeln die Heizleistung je nach Bedarf und Raumnutzung. Kosten: 140.000 Euro.
• Traunbach und Schwollbach: Für die beiden Bäche soll ein Pflege- und Unterhaltungsplan aufgestellt werden. Ziel ist die Hochwasservorsorge. Kosten: 30.000 Euro.

Wie die VG mit dem Förderprogramm Wirtschaft und Tourismus stärken will

Ebenfalls maximal 30 Prozent der Gelder können in die Wirtschafts-Tourismus- und Mobilitätsförderung gesteckt werden. Die wichtigsten Projekte, die die Verbandsgemeinde mithilfe der Fördergelder angehen will:

regional.zukunft.nachhaltig

Werden zahlreiche Projekte der VG Birkenfeld abgelehnt?

Das Land hat die Vorgaben für das Förderprogramm für strukturschwache Kommunen ergänzt. Für die Verbandsgemeinde heißt das, dass viele wichtige Projekte vielleicht nicht unter die Förderung fallen. Dagegen will sich die VG in manchen Punkten wehren.

• Niels Heudtlaß
  am 10.06.2025

• Beleuchtung Radwege: Der Rad- und Fußweg zwischen Birkenfeld und dem Umwelt-Campus soll mithilfe solarbetriebener LED-Leuchten heller werden. Dabei sollen Sensoren dafür sorgen, dass das Licht nur angeht, wenn der Weg auch genutzt wird. So will die VG Sicherheit und Attraktivität der Pendlerroute erhöhen. Kosten: 350.000 Euro.
• Kugelbahn Zauberwald: Im Bereich der Traumschleife „Rund um den Zauberwald“ will die VG eine 50 Meter lange Holzkugelbahn errichten. So solle das Ausflugsziel mit einem „familienfreundlichen Angebot“ aufgewertet werden.
• Sicherheit HBR-Radwege: Mit punktuellen Verbesserungen an gefährlichen Querungen, Aufstellflächen und Markierungen zur besseren Sichtbarkeit will die VG die Radwege sicherer machen. Außerdem sollen Abschnitte mit schlechter Oberfläche repariert werden. Kosten: 220.000 Euro.
• Gewerbeflächen Ellweiler: In der Gemeinde sollen größere Flächen für Industrie und Gewerbe vorbereitet werden. Dabei geht es vor allem um Planungsleistungen wie städtebauliche Konzepte. Kosten: 100.000 Euro.
• Aufwertung Wanderwege: Die Verbandsgemeinde plant eine Aufwertung der Traumschleifen. Hier soll die Qualität der Wege, deren Ausstattung und Nachhaltigkeit verbessert werden. Dazu zählen neue Möblierung, Informations- und Erlebnisstationen sowie Getränkestationen. Kosten: 150.000 Euro.
• Geschwindigkeitsmessanlagen: Auf dem Gebiet der Verbandsgemeinde sollen an wechselnden Standorten solche Anlagen aufgestellt werden, um für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Kosten: 15.000 Euro.