Der Birkenfelder Stadtrat hat einen Anwohnerantrag, in dem 86 Anwohner der Saarstraße per Unterschrift die Sperrung ihrer Straße für den Durchgangsverkehr forderten, abgelehnt. Einzig die zwei Fraktionsmitglieder von Bündnis90/Die Grünen stimmten dem Antrag zu - Holger Noß (SPD) enthielt sich. Gestellt haben Wolfgang Hein und Jochen Pfisterer als Wortführer der Anwohnergruppe den Antrag bereits im Dezember 2023, doch abgestimmt wurde darüber unter anderem aufgrund der bürgermeisterlosen Zeit in Birkenfeld erst jetzt.
Vorgestellt hatte Hein den Antrag bereits in der vergangenen Woche im Bauausschuss der Stadt Birkenfeld. Dort kam es zu hitzigen Diskussionen zwischen Ausschussmitgliedern und Anwohnern, die Stadtbürgermeister Hans-Peter Lampel (SPD) dann abbrach.
Alternativer Vorschlag der Grünen stößt auf Widerstand im Stadtrat
Grund für die Forderung der Anwohner nach einer anliegerfreien Saarstraße ist die aus ihrer Sicht hohe Lärm- und Schadstoffbelastung durch ein starkes Verkehrsaufkommen in der Straße, sowie regelmäßige Überschreitungen des Tempolimits von 30 km/h. Auch Lkw, für die die Saarstraße bereits seit einiger Zeit gesperrt ist, würden den Anwohnern zufolge weiter regelmäßig und in großer Zahl durch die Straße fahren. Dabei sei die Saarstraße durch die Fertigstellung der Süd-West-Spange, einer Alternativroute für die Saarstraße über die B41, für den Durchgangsverkehr obsolet geworden.
Auch ein alternativer Vorschlag der Grünen fand im Stadtrat keine Zustimmung. So schlug Andreas Orth, Ratsmitglied der Grünen vor, zwischen dem Einfahrtkreisverkehr in die Saarstraße und der Hausnummer 101 eine Sackgasse zu verwirklichen: „Solche Sackgassen gibt es in Birkenfeld zahlreich, unter anderem in den Straßen Vor Klopp und der Professor-Rippel-Straße. Warum soll das in der Saarstraße nicht möglich sein?“
Anwohner fordern Sperrung für den Durchgangsverkehr
Im Dezember 2023 forderten Anwohner in einer Unterschriftensammlung die Sperrung der Saarstraße für den Durchgangsverkehr. Bisher blieb der Antrag vom Stadtrat unbehandelt. Das soll sich nun ändern. Was die Anwohner wollen und wie die Stadt reagiert.
Doch die anderen Fraktionen signalisierten schnell, dass dieser Vorschlag bei ihnen nicht auf Zustimmung stoßen würde. „Dort fahren Linienbusse, das wäre so nicht möglich“, hieß es aus Reihen der CDU. Das sahen die Grünen anders: „Auch dort würden sich Alternativen finden“, sagte Orth. Doch für ihren Vorschlag ließ der Stadtrat sich trotzdem nicht begeistern.
Anwohner der Saarstraße sind enttäuscht
Bereits in der Bauausschusssitzung hatten Stadt und VG-Verwaltung versprochen, bei Ablehnung des Antrags im Stadtrat alternative Maßnahmen zu ergreifen. So habe der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz bereits einen zusätzlichen Hinweis direkt an der B41 angebracht, der Lkw-Fahrer auf das Durchfahrverbot für die Saarstraße hinweise, wie Lampel im Stadtrat mitteilt. Ein solcher Hinweis war bisher erst sichtbar, wenn der Lkw bereits in Richtung Saarstraße abgebogen war. Weitere Hinweise, zum Beispiel ein Symbol, das vor zu großem Vertrauen in das Navigationsgerät warnt, veraltete Systeme zeigen weiter den Weg durch die Saarstraße an, sollen noch auf Kosten der Stadt angebracht werden. Auch eine digitale Geschwindigkeitsanzeigetafel ist geplant.
Streit um die Saarstraße im Birkenfelder Bauausschuss
Bereits 2023 fordern Anwohner in einer Unterschriftensammlung die Sperrung der Saarstraße für den Durchgangsverkehr. Nun wurde der Antrag durch die Stadt auf die Tagesordnung gesetzt. Doch der Bürgermeister brach die Diskussion nach einiger Zeit ab.
Doch für die Saarstraßen-Anwohner ist das nicht ausreichend. Nach der ablehnenden Entscheidung des Stadtrates verlassen die anwesenden Anwohner wütend den Sitzungssaal. Die Enttäuschung ist groß: „So wird mit Wahlversprechen umgegangen“, sagt Hein mit Blick auf das Wahlprogramm der Birkenfelder SPD zur Kommunalwahl am 9. Juni 2024, in dem noch eine Sperrung für den Durchgangsverkehr in der Saarstraße gefordert wurde.
So müssen die Anwohner für eine Verkehrsentlastung auf die geplante Neugestaltung der Saarstraße warten. Diese liegt jedoch aufgrund aktuell noch fehlender Fördergelder in ferner Zukunft.