In den vergangenen Wochen haben sich bereits mehrere Verbandsgemeinderäte mit dem neuen Landesprogramm „Regional.Zukunft.Nachhaltig“ (RZN) beschäftigt. Das Förderprogramm soll Kommunen in strukturschwachen Regionen gezielt bei der nachhaltigen Weiterentwicklung helfen. Dafür stehen rund 200 Millionen Euro bereit, die ohne größere Hürden und zum Großteil in 100-Prozent-Förderungen fließen sollen. „Bereits eine grobe Kostenschätzung und eine kurze Projektbeschreibung genügen für die Antragstellung“, erläuterte in der jüngsten Kreisausschusssitzung Verwaltungsmitarbeiterin und Klimaschutzmanagerin Sina Leyendecker. Der Kreis Birkenfeld erhofft sich durch RZN eine Einsparung von rund 1,5 Millionen Euro, was zur Konsolidierung des defizitären Haushalts beitragen würde. Auf dessen Genehmigung wartet die Kreisverwaltung übrigens nach wie vor.
Fakten zum RZN
Das Land stellt insgesamt 197 Millionen Euro zur Verfügung. Hiervon sind 2,05 Millionen Euro für den Nationalparklandkreis vorgesehen, 4,66 Millionen für die Stadt Idar-Oberstein, 3,31 Millionen für die VG Birkenfeld, 3,55 Millionen für die VG Herrstein/Rhaunen und 1,57 Millionen für die VG Baumholder. Zuwendungen sind überwiegend für investive Maßnahmen zu verwenden, maximal ein Viertel darf für nicht investive Maßnahmen verwendet werden. Für zusätzlich entstehende Personalkosten für Vorbereitung und Durchführung der Maßnahmen sind 5 Prozent der Zuschusssumme nutzbar. Die Mittel stammen zur Hälfte aus den Haushalten des Innenministeriums sowie jeweils zu einem Viertel aus dem Wirtschafts- und dem Klimaschutzministerium.
Nach dem Ältestenrat diskutierte jetzt auch der Kreisausschuss eine von der Verwaltung vorbereitete Liste mit Projektvorschlägen. Dabei ist zu beachten, dass es Vorschläge in drei Kategorien geben muss, die jeweils gedeckelt sind: Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur und sozialen Gemeinschaft vor Ort, Klimaschutz-, Klimaresilienz- und sonstige strukturelle Maßnahmen sowie Wirtschafts-, agrar- und verkehrsstrukturelle Maßnahmen.
Auf der Liste der Kreisverwaltung tauchen insgesamt acht Maßnahmen auf, für die bereits Mittel im Haushalt verankert sind – eine Umsetzung innerhalb des RZN-Programms würde direkt zu einer Haushaltsentlastung führen. Darunter fallen etwa die Neubeschaffung eines Abrollbehälters als Ersatz für den bei der Feuerwehr in Baumholder stationierten Behälter, da dieser erhebliche Mängel aufweist und aufwendige Reparaturen anstehen (Kostenpunkt: 250.000 Euro) oder die Einrichtung eines „ außerschulischen Lernorts“ im Abfallwirtschaftszentrum „Reibertsbach“ (30. 000 Euro). Ebenfalls auf dieser Liste steht die Errichtung eines Spielplatzes auf dem Schulgelände „Auf der Bein“ (120.000 Euro). Die Ausweitung der Möglichkeit des mobilen Arbeitens für Mitarbeiter der Kreisverwaltung sowie die Einrichtung zusätzlicher Homeoffice-Arbeitsplätze ist mit 100.000 Euro veranschlagt.
Die größte Haushaltsentlastung würde mit einem Volumen von rund 600.000 Euro die von Vereinen und Schulen seit Langem geforderte Sanierung des Sportplatzes auf dem Schulgelände „Auf der Bein“ im Idar-Obersteiner Stadtteil Weierbach bringen. Im Zuge der Sanierung soll das komplette Entwässerungssystem von Laufbahn, Segmenten und Großspielfeld erneuert und auf den aktuellen Stand der Technik gebracht sowie eine neue Wurfanlage errichtet werden. Nach Abzug der zusätzlichen Förderung aus dem goldenen Plan, der Sportförderung und der Beteiligung von Idar- Oberstein mit 50 Prozent der Restsumme geht die Kreisverwaltung von einem Eigenanteil in Höhe von 600.000 Euro aus.
Die Erneuerung der Wärmeversorgung des Gymnasiums an der Heinzenwies in Idar-Oberstein inklusive Erweiterung der fossilen Heizungsanlage um eine Wärmepumpe mit schallisolierender Einhausung kostet 280.000 Euro.
Im Haushalt 2027 vorgesehen und damit vorgezogen werden könnte die Errichtung einer PV-Anlage auf dem Flachdach des in diesem Jahr geplanten Erweiterungsbaus der Nahetalschule „Auf der Bein“ inklusive der Schaffung von Ladeinfrastruktur (100.000 Euro). Auch die IGS in Herrstein soll eine PV-Anlage auf dem Bestandsgebäude erhalten (125.000 Euro). Rund 100.000 Euro sollen in ein digitales Wärmemanagement inklusive intelligenter Thermostate in allen Gebäuden des Kreises investiert werden. Bislang werden die Heizungen fast überall noch von Hand heruntergeregelt, wenn die Mitarbeiter in Feierabend, Wochenende oder Urlaub gehen. Auch die Umrüstung der Leuchtmittel auf LED könnte dank des RZN-Programms zügiger umgesetzt werden, ebenso der Austausch von alten Elektrogeräten. Hierfür sind 60.000 Euro veranschlagt.
Neu in den Überlegungen tauchen Hochwasserschutzmaßnahmen für das Alten- und Pflegeheim St. Anna in Hoppstädten-Weiersbach auf. Das liegt direkt an der Nahe und ist bei extremen Hochwasserereignissen gemäß der Hochwassergefahrenkarte nahezu vollständig abgeschnitten. In solchen Szenarien wird auch die einzige Zufahrtsstraße des Heims überflutet. Bereits bei kleineren Hochwassersituationen kommt es zu Überschwemmungen des Parkplatzes und der Zufahrt. Nun soll geprüft werden, ob bauliche Hochwasserschutzmaßnahmen umgesetzt werden können. Was das kosten wird, kann man derzeit noch nicht überblicken.
Im Kapitel drei taucht neben der Schaffung eines „ Digitalen Zwillings “ für den Landkreis Birkenfeld (das soll eine Internetdatenbank zur Bündelung aller touristischen Angebote im Nationalparklandkreis werden; Kostenpunkt: 100.000 Euro) auch die Radwegeverbindung zwischen Weiden und Mörschied auf. Diese Maßnahme (150.000 Euro; Mittel sind bereits im Haushalt 2025 veranschlagt) soll mehr Sicherheit für Radfahrer auf der viel befahrenen Strecke sowie einen Lückenschluss im Radwegenetz des Nationalparklandkreises bringen.
Zudem wünscht sich die VG Birkenfeld eine 20-prozentige Beteiligung des Landkreises an der Errichtung eines Schulungszentrums für die Feuerwehr inklusive Feuerwehrübungsturm (60.000 Euro). Die Jugendverkehrsschule könnte neue Fahrräder für den Unterricht gebrauchen – die vorhandenen sind zum Teil bis zu 40 Jahre alt (20.000 Euro).
Endgültig wird der Kreistag in seiner Sitzung am Montag, 30. Juni, über die Projektanträge entscheiden. Die Zeit drängt dann schon: Die Mittelbeantragung ist nur bis 31. August möglich.