Von unserem Mitarbeiter Benjamin Werle
Bereits im August hatte sich Ortsbürgermeister Alfred Heu wegen der Schulsache schriftlich an Innenminister Roger Lewentz gewandt, der das Schreiben an die zuständige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) weiterleitete. Die versprochene Antwort der ADD steht noch aus. In einem schriftlichen „Hilferuf“ wandte sich Heu nun an Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
In dem Schreiben, das im Einvernehmen mit dem Gemeinderat verfasst worden ist und der NZ vorliegt, heißt es: „Die Bürgerinnen und Bürger, Eltern und Großeltern sind nicht uneinsichtig bei eventuell notwendigen Einschnitten. Jedoch wollen wir vor diesen weitgreifenden Beschlüssen, und die Schulschließung ist nun einmal ein solcher Beschluss, informiert und gehört werden, wie es der Gesetzgeber fordert. […] Es steht zweifelsfrei fest, dass die Gemeinden Ruschberg und Berschweiler nicht gehört wurden und zu keiner Zeit in einen Entscheidungsprozess eingebunden waren. Dies gilt auch für die betroffene Bürger- und Elternschaft“, schreibt Heu. Der Ortschef fügt hinzu, auch der Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Noss sei der Auffassung, dass bisher keine Anhörung stattgefunden habe.
Weiter heißt es in dem Brief, einer Resolution des Ruschberger Rates vom Mai 2012 für den Erhalt der Grundschule sei keine Beachtung geschenkt worden. Darüber hinaus sei dem Gemeinderat die Teilnahme an Sitzungen des Elternbeirates und eine Besichtigung der Schule untersagt worden. Außerdem sei eine Unterschriftenaktion, bei der sich 663 Unterstützer für den Erhalt des Schulstandortes Ruschberg ausgesprochen hatten auf Wunsch der VG-Verwaltung eingestellt worden. Die Verwaltung habe zu Zeitpunkt der Ortsgemeinde versichert, es würde keinesfalls um eine Schließung der Ruschberger Schule gehen. Heu wünscht sich nun eine „Aufhebung oder Aussetzung des VG-Ratsbeschlusses“ und die Neubelebung des Entscheidungsprozesses in „demokratischer Art und Weise unter Beteiligung der Bürgerschaft“.
VG-Bürgermeister Peter Lang sei mit dem Versprechen angetreten, die Schulen in der VG möglichst lange zu halten, daran müsse er sich auch messen lassen, betonte der Ortschef. Außerdem befasste sich die Einwohnerversammlung noch mit einigen weiteren Themen, etwa der Straßensanierung, dem Glockenturm und dem Dorferneuerungsprogramm.
Ein weiterer Bericht folgt.
