Gebühren für die Straßenreinigung können erst ab dem Inkrafttreten einer neuen Satzung in der Stadt Birkenfeld erhoben werden. Andreas Walz
Seit 2021 reinigt die Stadt alle Straßen in der Stadt Birkenfeld selbst. Dafür hat die Stadt eigens eine Kehrmaschine angeschafft. Doch die Straßenreinigungsgebühren können nicht nachgefordert werden. Das sagt der Experte.
Die Stadt Birkenfeld kann die Gebühren für die seit 2021 durch den Bauhof durchgeführte Reinigung nicht im Nachgang von ihren Bürgern einfordern. Das teilte Ralf Bitterwolf, Experte für Straßenreinigungssatzungen des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland Pfalz, in einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bauausschusses der Stadt Birkenfeld den Ausschussmitgliedern mit.
