Kreistag beschließt Resolution gegen derzeitige Handhabung des Landesfinanzausgleichsgesetzes: Resolution wegen Haushaltsdefizit: Kreis Birkenfeld fordert eine Härtefallregelung vom Land
Kreistag beschließt Resolution gegen derzeitige Handhabung des Landesfinanzausgleichsgesetzes
Resolution wegen Haushaltsdefizit: Kreis Birkenfeld fordert eine Härtefallregelung vom Land
Geldmünzen und Geldscheine liegen auf einem Tisch. (Symbolbild) picture alliance/dpa/Monika Skolimowska. picture alliance/dpa/Monika Skol
Kreis Birkenfeld. Mit einer nach einer langen, kontroversen Diskussion und der Vorababstimmung im Kreisausschuss (acht zu fünf Stimmen) dann doch überraschend großen Mehrheit von 27 Ja- bei acht Neinstimmen und zwei Enthaltungen hat der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung eine Resolution für eine vorzeitige Evaluierung des Landesfinanzausgleichsgesetzes auf den Weg gebracht.
Das hatten zuvor weitere Kreise getan, zu allererst Kusel, wo die Finanzmisere der Kommunen in Rheinland-Pfalz derzeit am stärksten zu spüren ist. Im Protestschreiben wird die Landesregierung aufgefordert, eine „Evaluation des Landesfinanzausgleichsgesetzes vorzeitig durchzuführen, die Berechnung des Mindestbedarfs zu überarbeiten, die tatsächlich entstandenen Mehrbedarfe anzuerkennen und die Einführung einer Finanzzuweisung beziehungsweise ...
