Rechtsstreit: Stadt muss Auskunft über Krankheitstage der Beschäftigten erteilen
Idar-Oberstein/Koblenz
Rechtsstreit: Stadt muss Auskunft über Krankheitstage der Beschäftigten erteilen
picture alliance / dpa
Idar-Oberstein/Koblenz. Wie oft und wie lange die Beschäftigten der Stadtverwaltung Idar-Oberstein in den Jahren 2011 bis 2013 krank waren, wollte der Bund der Steuerzahler (BdST) wissen. Die Kommune verweigerte jedoch die Auskunft. Der Verein sei kein Presseorgan, zudem lägen diese Daten nicht vor, und datenschutzrechtliche Gründe sprächen gegen die Weitergabe.
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Von unserer Mitarbeiterin Katharina Demleitner
Der BdST-Landesverband hält einen Informationsanspruch für gegeben und klagte. Vor dem Koblenzer Verwaltungsgericht regte die 4. Kammer am Mittwoch einen außergerichtlichen Vergleich an. Der Rechtsstreit wurde einstweilen vertagt.
