Zur Diskussion stand auch eine Nutzung der Fördermittel für den Austausch der Fenster und Beschattungsanlagen an beiden VG-eigenen Grundschulen. Doch die Ratsmitglieder kamen auch vor dem Hintergrund der noch am Sitzungstag erneut verkürzten Antragsfristen zu dem Schluss, die seit Längerem diskutierte Umrüstung der Straßenbeleuchtung in zwölf der 14 Gemeinden den Vorzug zu geben.
VG-Bürgermeister Bernd Alsfasser hatte zuvor auf die Positivliste des Umweltschutzministeriums verwiesen, die man als Anlage an die Ratsmitglieder verteilt hatte. Auch wenn eine Investition in die Schulen mittelfristig Auswirkungen auf die VG-Umlage haben könnte, hätte man die Planungsleistungen innerhalb der eh schon stark beanspruchten Bauabteilung erbringen müssen, um die Baukosten von rund 780.000 Euro bezuschusst zu bekommen.
Ortsbürgermeister sind für Umrüstung
Nachdem man sich in der Ortsbürgermeisterdienstbesprechung ausgetauscht habe, sei die Meinung der anwesenden Ortschefs für eine Unterstützung des durch die OIE getragene Umstellung der Straßenbeleuchtungen auf LED-Technik gewesen. Zumal, wie Bernd Alsfasser nachschob, eine Nachfrage im Ministerium ergeben habe, dass die Zuschussanträge nicht erst bis Ende Januar, sondern bereits am 19. Januar vorzulegen seien.
„Die OIE hat uns zugesichert, dass sie die Anträge bis dahin fertig hat“, sagte Alsfasser. Er verwies allerdings auch darauf, dass die Kostenschätzung aus dem Januar stamme, und man keine aktuellen Kosten für die Maßnahmen habe. „Die OIE wird noch ein aktualisiertes Angebot einreichen, aber wir gehen von den damals genannten rund 680.000 Euro an Gesamtkosten aus“, sagte der VG-Chef.
Eigenanteil und mögliche Ausbaubeiträge
Allerdings kommt auf die zwölf Gemeinden ohne LED-Straßenbeleuchtung noch ein Eigenanteil zu, wie der VG-Chef erklärte. Dass eine Bezuschussung fremden Eigentums (der OIE) überhaupt möglich sei, sei dem Städte- und Gemeindebund zu verdanken, der beim Ministerium interveniert habe, um nicht nur Gemeinden, die ihre Straßenlaternen selbst besitzen, in Genuss der Förderung kommen zu lassen.
Auf Nachfrage Alsfassers hatte Leitzweilers Ortsbürgermeister Andreas Werle ausgeführt, dass seine Gemeinde seit der Umrüstung der Straßenbeleuchtung den Stromverbrauch und somit auch die Kosten um 80 Prozent senken konnte. Allerdings kann die Umrüstung dennoch zu Ausbaubeiträgen führen. Wobei die Verwaltung die Kipki-Fördermittel bei den beitragsfähigen Aufwendungen anrechnen will, um die Erhebung zu reduzieren oder eventuell auch zu vermeiden.