Von unserem Redaktionsleiter Kurt Knaudt
Die CDU nimmt den Nationalpark gezielt in die Zange – auf Landesebene mit den weit überzogenen Zahlen und Behauptungen der Holz- und Sägeindustrie, vor Ort mit der Forderung nach einer Bürgerbefragung. Diese ist legitim, um den Grad der Zustimmung oder Ablehnung zu herauszufinden. Allerdings ist das Ergebnis bei solch komplexen Themen immer mit Vorsicht zu genießen. Zudem kann und darf man die dafür gewählten Rats- und Kreistagsmitglieder nicht aus ihrer Verantwortung entlassen – gerade bei einem solch wichtigen Projekt. Sie müssen dabei natürlich auch die Bürger im Blick haben – aber auch differenzieren, wo es nur um Einzelinteressen geht. Generell aber gilt: Ohne die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung – mit einer lösungs- statt problemorientierten Grundstimmung – macht ein Nationalpark keinen Sinn.
Sie ist – neben den mit Investitionen zu schaffenden Rahmenbedingungen – die wichtigste Voraussetzung dafür, dass dieses Projekt ein Erfolg wird. Grundsätzlich wurden und werden in der Diskussion zwei Ebenen, die eigentlich sauber getrennt werden müssen, immer wieder miteinander vermischt. Die Diskussion über Sinn und Zweck und auch die Kosten eines Nationalparks muss auf landespolitischer Ebene geführt werden. Wobei dieses Projekt – trotz spürbarer Zurückhaltung bei der SPD – Teil der Koalitionsvereinbarung mit den Grünen innerhalb der Landesregierung ist. Vor Ort kann es eigentlich nur darum gehen, was ein Nationalpark der Region bringt. Selbst wenn die positiven Effekte gering sein sollten: Das ist immer noch besser als gar keine. Mit ähnlichen Argumenten könnte man im Übrigen auch die Hunsrückspange infrage stellen: Wer weiß schon, ob es in zehn Jahren noch einen Flughafen Hahn gibt.
Vergessen oder unterschlagen wird von den Gegnern – und offenbar auch der Landes-CDU – gern die Biodiversitäts-Strategie der CDU-geführten Bundesregierung: Sie gibt vor, dass 10 Prozent der Staatswaldflächen der Natur überlassen werden sollen. Das ist mit einem Nationalpark leichter und kostengünstiger als mit vielen kleinen Einzellösungen zu machen.
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