Von unserem Mitarbeiter Franz Cronenbrock
So sind im Etat allein für 2015 200 000 Euro für die Generalsanierung des Bahnhofs vorgesehen – eine Summe, die auch in den kommenden zwei Jahren für den weiteren Ausbau des Gebäudes veranschlagt wird.
Zuvor hatte Matthias Bachmann, zuständiger Sachbearbeiter der Verbandsgemeinde Birkenfeld, den Ratsmitgliedern das 140-seitige Zahlenwerk erläutert. Wichtigster Posten sind 80 000 Euro an Mehrausgaben für die Fertigstellung der Sporthalle am Umwelt-Campus und für den Regionalbahnhof als Kostenanteil der Gemeinde im Zweckverband. Neben den Kosten für die Generalsanierung des Bahnhofes sollen zusätzlich 36 000 Euro für die Erweiterung der Park & Ride-Anlage investiert werden. Auch der Ausbau der Straßen „Auf Werdenstein“ und „Zum Kindergarten“ sind mit insgesamt 230 000 Euro veranschlagt. Dieselbe Summe ist für das Jahr 2016 nochmals fällig. Darüber hinaus strebt Ortschef Fiedler die Anbindung des Industriegebiets 1 über einen Ausbau der Flughafenstraße an. Für die Sanierung der Leichenhalle werden 45 000 Euro benötigt. Für Instandsetzungsarbeiten von Bordsteinen und Gehwegen hauptsächlich im Nordweg sind rund 70 000 Euro eingeplant.
In ihren Reden nahmen die Fraktionssprecher zum Haushalt Stellung. Paul Otto Wenz (CDU) bemängelte den unausgeglichenen Haushalt: „Es entsteht ein Fehlbetrag von annähernd 120 000 Euro. Die Ortsgemeinde erhält keine Schlüsselzuweisung A mehr, da die Steuerkraftmesszahl fast 100 Euro über dem Schwellenwert von 700 Euro liegt.“ Zum Vergleich: Die durchschnittliche Steuerkraftmesszahl in der Verbandsgemeinde liegt bei 600 Euro. „Durch die Erhöhung der Kreisumlage auf 43 Prozent verbleiben nur 9 Prozent der Steuereinnahmen im Gemeindesäckel. Hätten wir die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer nicht erhöht, würden nur 7 Prozent bei der Ortsgemeinde bleiben“, erklärte Wenz.
Für die SPD-Fraktion sprach Manfred Werle. Er sah die Gründe für die schlechter werdende Finanzlage der Gemeinde vor allem in der Politik in Mainz, Berlin und Brüssel begründet. Aber auch die stetig gestiegenen Umlagen an die Verbandsgemeinde und den Kreis belasteten. Außer Hoppstädten-Weiersbach könnten sich diese Belastungen nur noch zwei oder drei Gemeinden der VG überhaupt leisten. Einsparmöglichkeiten sieht er beim sogenannten Gittibus, ein Fahrdienst der Ortsgemeinde für Kindergartenkinder. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Beiträge für die Benutzung nicht erhöht werden können. Zudem sollten ausstehende Beträge, die im vierstelligen Bereich liegen, durch die Verwaltung eingetrieben werden.
Weiter forderte Werle, dass die gemeindeeigenen Wohnungen und Häuser „zu einem vernünftigen und für die Mieter sozialverträglichen Preis“ veräußert werden. Sie stellten eine nicht zu stemmende Belastung durch ständige notwendige Arbeiten durch den Bauhof dar. Der Bahnhof in Neubrücke biete aktuell keine Einsparmöglichkeiten. Jedoch entgingen der Ortsgemeinde wegen des schleppenden Aus- und Umbaus doch einige Einnahmen durch Verpachtung und Vermietung. Es müsse seitens der Verwaltung Druck auf die Planungs- und Bauleitung ausgeübt werden, damit endlich ein tragfähiges und finanzierbares Konzept vorgelegt werden könne. Ansonsten sollte auch über einen Wechsel des Planers nachgedacht werden, so Werle.
Für die Wählergruppe Lauer fragte Klaus-Peter Lauer: „Erschließt sich dieses 140-seitige Zahlenwerk jedem ehrenamtlichen Ratsmitglied in Gänze, dies ist ja das Ziel der Doppik?“ Er stellte die Transparenz in Frage und schlug vor, den Haushaltsplan vor der Aufstellung im Ausschuss gemeinsam zu beraten, anstatt sich wie bisher durch das Zahlenwerk zu kämpfen und die berüchtigte Nadel im Heuhaufen zu suchen. Auch an die Bürger wandte er sich: „Die Sitzungen sind öffentlich. Es sind aber nur wenige Bürger anwesend. Die meisten, die die Entscheidungen des Rates kritisieren, kommen nicht in die Sitzungen, es sei denn, es geht an die eigene Geldbörse.“ Auch andere Veranstaltungen, wie die Dorfmoderation, waren spärlich besucht, aber man nehme sich das Recht heraus, zu kritisieren. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte vorab das Mammutwerk eingehend beraten und dem Rat der Gemeinde die Zustimmung empfohlen.