Die Knappheit an verfügbarem Bauland ist maßgeblich für die Steigerung von Mieten und Immobilienpreisen in den deutschen Ballungsgebieten verantwortlich. Die Regierungskommission soll Vorschläge ausarbeiten, wie der Gesetzgeber dem entgegenwirken kann. Mitglieder sind Landesminister und -senatorinnen, Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsfraktionen, kommunaler Verbände, der Bundesministerien und der Wissenschaft. Die Kommission soll im Sommer 2019 ihre Ergebnisse vorlegen. Parallel arbeitet ein vom Bundesinnenministerium und dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung initiierter „Fachdialog Erbbaurecht“, dem Prof. Löhr ebenfalls angehört, an einer Weiterentwicklung kommunaler Erbbaurechte.
In Deutschland wird seit 20 Jahren über eine Reform der Grundsteuer diskutiert – eines der schwierigsten politischen Reformthemen überhaupt. Am 10. April hat das Bundesverfassungsgericht nun die geltende Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und eine Reform angemahnt, die bis Ende 2019 in Gesetzesform gegossen sein muss. Prof. Dr. Dirk Löhr gehört zu den Mitbegründern der Initiative „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ Die setzt sich seit 2012 mit Blick auf die Grundsteuerreform für die Ausgestaltung der Grundsteuer zu einer Bodenwertsteuer ein. Zu den Unterstützern gehören NABU, BUND, Deutsche Umwelthilfe, das Institut der Deutschen Wirtschaft und der Deutsche Mieterbund.
- Mehr Infos dazu im Internet:www.grundsteuerreform.net