. Gut 30 Bürger folgten der Einladung Partnerschaft für Demokratie (PfD) in die Göttenbach-Aula in Idar-Oberstein. Das Thema war die Vorstellung der ersten Ergebnisse der im Frühjahr durchgeführten Situationsanalyse im Nationalparklandkreis Birkenfeld. Martin Rüttgers vom Institut für Demokratie und Organisationsberatung war dazu mit einer umfassenden Analyse beauftragt.
Der Politologe führte hierfür unter anderem sieben Interviews mit engagierten Bürgern und Experten aus dem Landkreis Birkenfeld, darunter Bürgermeister, Stadtjugendpfleger und Schulsozialarbeiter. „Die ersten Ergebnisse, die wir im Rahmen der Demokratiekonferenz vorstellen, werden bereits in die Projektplanungen für 2025 einfließen“, erklärt Marina Ljalko von der Kreisverwaltung. Der Abschlussbericht werde die Grundlage bilden, um gemeinsam mit dem Bündnis für Demokratie ein kommunales Handlungskonzept mit strategischen Zielen zur Stärkung der lokalen Demokratie im Landkreis zu entwickeln. Gerold Lofi ergänzte: „Schließlich wächst die Bedrohungslage“. Dabei bedauerte Rudi Weber, ehemaliger Ortsbürgermeister Schmißbergs, dass die Begegnungsorte weniger würden. Denn aus seiner Sicht brauche Demokratie Begegnung.
Radikalisierung der Jugend
Das war auch ein Ergebnis von Rüttgers Analyse, der eine ganze Melange an Problemen aufzeichnete: Es gibt immer weniger Jugendräume und -clubs. Daraus erwachse auch eine Radikalisierung durch Soziale Medien. Auf eine Frage an Idar-Obersteiner Schüler antwortete ein Drittel: Wir wählen die AfD. Es herrsche ein Wettbewerb zwischen Einheimischen und Neuzugewanderten um Ressourcen wie Wohnraum und Kitaplätze. Zudem engagieren sich immer weniger Menschen ehrenamtlich, erklärte Rüttgers: „Und es herrscht eine Zunahme von rechtspopulistischen bis rechtsextremen Parteien vor.“ Nicht zuletzt seien bürokratische Hürden für die Projektbeantragung hoch. Die chronische Unterfinanzierung von Landkreisen, Verbands- und Ortsgemeinden verbessere die Lage nicht. Hinzu kommt die Armutsproblematik sowie Zukunftsängste und eine Demokratieskepsis.
Aber Rüttgers nannte auch die Stärken der PfD. So existiere eine gute Partnerschaft im Kernteam, eine professionelle Öffentlichkeitsarbeit. Zumal die Arbeit von der Politik, auch im Kreistag, unterstützt werde. Alle Beteiligten waren sich einig, dass es weiterhin niedrigschwellige Angebote geben muss, möglichst umsonst oder mit wenig Eigenanteil.: etwa kritische Theaterveranstaltungen, Fahrten zu KZ-Gedenkstätten oder nach Auschwitz. „Trotzdem bedarf es weiterhin der Unterstützung für die PfD, beispielsweise der kontinuierlichen Förderung von Demokratiebildung, gerade auch in Schulen. Und die Kooperation mit Vereinen und Wirtschaft muss gestärkt werden“, sagte Rüttgers. Darauf hin schlug Hans-Joachim Billert, für die Grünen im Kreistag, eine gemeinsame Aktion in der Kasino-Gesellschaft Idar vor, zusammen mit dem Lions Club und den Rotariern. Auch das Café International sowie kulturelle Einrichtungen und Sportvereine sollen vermehrt angesprochen werden, um sie zur Mitgliedschaft in der PfD zu bewegen.
Mehr Menschen erreichen
„Wir müssen auch Leute gewinnen, die bisher noch nicht mitgemacht haben“, erklärte Rüttgers. Auch auf Wähler der AfD sollte man zugehen und ins Gespräch kommen, obwohl dies nicht einfach sein werde. „Schließlich sind nicht alle Ideologen, Rassisten oder Rechtsextreme“, befand er im Vorgespräch. Dabei wurde in größerer Runde durchaus heftig diskutiert, ob denn bei den vielfältigen Veranstaltungen der PfD letztlich doch nur „überzeugte Demokraten“ sitzen, und man dann eben nicht genau jene Demokratieskeptiker erreicht, mit denen man ins Gespräch kommen will. „Denn wir müssen einen Querschnitt der Gesellschaft erreichen“, so die einhellige Meinung der Anwesenden. Dass hier noch Handlungsbedarf besteht, zeigte die Veranstaltung. Obwohl die Teilnahme an der Demokratiekonferenz kostenlos war und alle Menschen aus dem Kreis und darüber hinaus eingeladen waren, traf sich doch nur der harte Kern Engagierter in der Göttenbach-Aula.
