Das Planungsbüro für Städtebau Stadt-Land-plus hat am Dienstag dem Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Birkenfeld den aktuellen Stand der Planung in Sachen Flächennutzungsplan 2035 vorgestellt. Bei der Änderung des Flächennutzungsplans für die Verbandsgemeinde Birkenfeld handle es sich um eine „echte Neudarstellung“, teilte Sarah Densing, Mitarbeiterin des Planungsbüros Stadt-Land-plus und verantwortlich für Dorferneuerung und Stadtentwicklung, den anwesenden Ausschussmitgliedern und Ortsbürgermeistern mit. Die Ortsbürgermeister der Gemeinden in der VG Birkenfeld waren durch VG-Bürgermeister König eingeladen worden, da der neue Flächennutzungsplan auch die Möglichkeiten der Ortsgemeinden, zum Beispiel Neubaugebiete zu erschließen, stark beeinflusst. Bei einer „echten Neudarstellung“ würden Flächen in den Plan aufgenommen, die in vorherigen Flächennutzungsplänen nicht dargestellt worden seien, erklärt Densing.
Schwellenwert bei Wohnbedarf darf nicht überschritten werden
Der Flächennutzungsplan gehört zu den wichtigsten Gestaltungsplänen einer Verbandsgemeinde. Dort wird für alle 31 Gemeinden innerhalb der Verbandsgemeinde Birkenfeld in Grundzügen festgehalten, wie die durch die städte- und gemeindebauliche Entwicklung der Boden in den jeweiligen Ortsgemeinden und der Stadt Birkenfeld genutzt werden darf. Er enthält die von der VG gewollte Flächennutzung für die nächsten 10 bis 15 Jahre, reserviert also Flächen unter anderem als Wohnbauflächen, gewerbliche Bauflächen, Versorgungsflächen, Flächen für den Gemeinbedarf, Verkehrsflächen, Grünflächen, Waldflächen und landwirtschaftliche Nutzflächen. Dabei gilt der Flächennutzungsplan, auch der, der nun neu aufgestellt werden soll, für das gesamte Gebiet der Verbandsgemeinde Birkenfeld.
Besonders für die Erschließung von neuer Wohnfläche gibt das Land Rheinland-Pfalz dabei strenge Regeln vor. So darf die gesamte, durch alle Ortsgemeinden der VG Birkenfeld und die Stadt Birkenfeld für den Gültigkeitszeitraum des neuen Flächennutzungsplans geplante Neuerschließung von Wohnraum einen gewissen Schwellenwert nicht übersteigen. Der berechnet sich aus der Prognose der Einwohnerzahl für die nächsten zehn Jahre (bei der VG Birkenfeld wird basierend auf den Zahlen seit dem Jahr 2000 eine Bevölkerungssteigerung von 3,5 Prozent bis 2035 prognostiziert), den Wohneinheiten pro 1000 Einwohner und Jahr und der Bevölkerungsdichte, also den Wohneinheiten pro Hektar Fläche. Berechnet wird dieser Wert über das Gebiet der gesamten Verbandsgemeinde und beträgt für die VG Birkenfeld 25,3 Hektar, auf denen theoretisch in den nächsten zehn Jahren neue Wohngebiete erschlossen werden dürfen.
Mehr Wohnfläche geplant als der Bedarf hergibt
Eine Umfrage unter den Ortsgemeinden der VG Birkenfeld und der Stadt Birkenfeld habe ergeben, dass diese gemeinsam die Erschließung von 19,7 Wohngebiet in den kommenden zehn Jahren planten, sagt Thomas Zellmer, Prokurist des Planungsbüros Stadt-Land-plus. Dabei eingerechnet seien auch Rücknahmen von, im bisherigen Flächennutzungsplan eingeplanten, Wohnflächen zum Beispiel durch die Stadt Birkenfeld (1,27 Hektar) und der Ortsgemeinde Schwollen (1,69 Hektar). Das heißt, diese Flächen wurden in der Vergangenheit für Wohnungsbau reserviert, werden aber nach aktuellen Entwicklungen nicht mehr gebraucht. Andere Ortsgemeinden dahingegen planten in den nächsten zehn Jahren über ihren, durch das Planungsbüro auf Basis der Landesformel errechneten, Bedarf hinaus, wie Zellmer feststellt.
Den zumindest nach reinen Zahlen größten Überbedarf gibt dabei die Ortsgemeinde Hoppstädten-Weiersbach an. Nach der Bedarfsrechnung des Planungsbüros brauche die Gemeinde in den nächsten zehn Jahren rund 5,6 Hektar zusätzliche Wohnfläche für die eigene Bevölkerung, angemeldet hat sie allerdings 10,2 Hektar. „Das scheint etwas über das Ziel hinausgeschossen zu sein“, meint Zellmer. Ebenfalls über dem errechneten Bedarf liegen Achtelsbach (Bedarf: 0,55 Hektar) und Rimsberg (0,16 Hektar), mit ihren angemeldeten Plänen von rund 4,6 und 3,4 Hektar zusätzlicher Wohnfläche. „Eine derartige Überplanung ist nur als Gemeinschaft der Kommunen möglich, indem andere Gemeinden Wohnfläche zurücknehmen“, sagt Zellmer.
Potenzialflächen müssen zurückgenommen werden
Denn von der Richtgröße des Wohnbedarfs von 25,3 Hektar müssten sogenannte Potenzialflächen abgerechnet werden, also Flächen, die in vorherigen Änderungen des Flächennutzungsplans einmal als mögliche Wohnfläche eingeordnet, aber bisher nicht genutzt wurden. Rund 42 Hektar, laut Planungsbüro möglicherweise sogar weit mehr, sind in der VG Birkenfeld vorhanden. „Diese müssen wir von den 25,3 Hektar erlaubter neu dargestellter Wohnfläche abziehen und landen so im negativen Bereich“, erklärt Zellmer.
Das heißt, ohne dass diese Potenzialfläche zurückgegeben wird, könnten in der VG Birkenfeld keine neue Wohnfläche entstehen. Um den angegebenen Planungen der Ortsgemeinden also gerecht zu werden, müssten 19,7 Hektar, die aktuell als Potenzialfläche für Wohnbereiche ausgezeichnet sind, zurückgenommen werden. Das solle über Flächen geschehen, die seit Jahrzehnten im Flächennutzungsplan der VG als Potenzialflächen galten, aber nie bebaut wurden. So könne eine Ortsgemeinde nicht gebrauchte Potenzialflächen zurückgeben, um sie einer anderen zugutekommen zu lassen. Trotzdem müsse im Fall der drei Gemeinden, die weit über Bedarf planen, wahrscheinlich noch einmal nach unten angepasst werden, meint Zellmer.
Bis der geänderte Flächennutzungsplan dem Verbandsgemeinderat zum Beschluss vorgelegt und dann der Öffentlichkeit in einer Offenlage präsentiert wird noch einige Zeit ins Land gehen. Eine sogenannte frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit habe bereits stattgefunden, Stellungnahmen von Vereinen und Bürgerschaft zum Flächennutzungsplan seien eingegangen, teilt Densing mit. Zu diesen müssten nun in einem weiteren Verfahrensschritt eine Abwägung stattfinden. Außerdem seien weitere Anpassungen gefordert und eine Biotypenkartierung der vollständig neu im Flächennutzungsplan auftauchenden Flächen stehe noch an. Zellmer rechne damit, im Sommer 2025 den Plan erneut dem Haupt- und Finanzausschuss und daraufhin dem VG-Rat vorlegen zu können und dann in die Offenlage zu starten.
